Norm: MedienG §1MedienG §28
Rechtssatz: Ein Medieninhaltsdelikt stellt keinen eigenen Deliktstatbestand dar; die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung durch den Inhalt eines Mediums ist vorsatzunabhängig, weil damit nicht die Handlung des Täters, sondern nur der mediale Multiplikationseffekt umschrieben wird. Entscheidungstexte 11 Os 53/01 Entscheidungstext OGH 08.05.2001 11... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II2MedienG §1 Z12StPO §345 Abs2
Rechtssatz: Die Verurteilung durch ein unrichtiges zusammengesetztes Gericht (nach der Geschäftsverteilung unzuständiger Richter) stellt keine Verletzung der Grundsätze des „fair trial" dar. Es obliegt in erster Linie den innerstaatlichen Behörden bzw. Gerichten, Probleme bei der Auslegung innerstaatlichen Rechts zu lösen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Z12
Rechtssatz: Für die Annahme eines Medieninhaltsdeliktes nach § 1 Z 12 MedG ist es nicht erforderlich, daß das Angriffsobjekt selbst für einen größeren Personenkreis erkennbar ist. Entscheidungstexte 14 Os 42/95 Entscheidungstext OGH 16.05.1995 14 Os 42/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:R... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Z8
Rechtssatz: Wer sich als Medieninhaber bezeichnet, von dem muß angenommen werden, daß er das Unternehmen auf seine Rechnung betreibt, sowie daß er die in einem solchen Unternehmen vorausgesetzte Verfügungsmacht hat. Entscheidungstexte 3 Ob 13/95 Entscheidungstext OGH 25.01.1995 3 Ob 13/95 Veröff: SZ 68/11 European ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Z8MedienG §24UWG §14 C
Rechtssatz: Wer im Impressum genannt ist, kann behaupten und beweisen, daß er die angegebene Funktion nicht ausübt. Entscheidungstexte 4 Ob 1094/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 1094/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0067084 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Z8
Rechtssatz: Eine Person, deren Aufgabe sich in der Veranlassung oder Besorgung der Verbreitung eines Medienwerkes erschöpft, ist nicht Verleger. Entscheidungstexte 11 Os 146/92 Entscheidungstext OGH 06.04.1993 11 Os 146/92 Veröff: MR 1993,99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0067026 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Z8
Rechtssatz: "Medieninhaber" (Verleger) ist, wer ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrbringen der Medienstücke besorgt. Der Begriff des Medieninhabers bezieht sich somit auf Fälle, in denen die Massenherstellung oder Massenverbreitung von einem Unternehmen ausgeht. Entscheidungstexte 4 Ob 111/92 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Z8UWG §14 C
Rechtssatz: Wer Verleger einer Tageszeitung ist, von dem ist - mangels gegenteiliger Behauptungen oder Feststellungen - anzunehmen, daß er die in § 1 Z 8 MedG genannten Voraussetzungen (zumindest teilweise) erfüllt, also ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt, oder sonst das Erscheinen von Medienwerken durch Inverkehrbringen der Medienstücke besorgt. Er haftet daher - auch bei Ausübung nur einer Teil... mehr lesen...
Norm: MedienG §1
Rechtssatz: Durch das MedG wird zwar der (aus konkretem Anlaß getätigte) Schriftverkehr im Geschäftsleben und der Interessenvertretungen, der sich vielfach in Form der gleichzeitigen Übermittlung von Vervielfältigungen an eine Reihe von Personen oder Stellen abspielt, nicht erfaßt; sehr wohl aber Vereinszeitungen und regelmäßig erscheinende Mitteilungen des Wirtschaftslebens; ob es sich bei den Empfängern um einen vorausbestimm... mehr lesen...
Norm: MedienG §1
Rechtssatz: Die in regelmäßigen Abständen an dessen Mitglieder versendeten Informationen eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes, die - ua - auch "Vertrauliche Listen" insolvenzgefährdeter Personen (sogenannte "Schwarze Listen") enthalten, sind angesichts der Periodizität ihrer Verbreitung als periodische Medienwerke im Sinne von § 1 Abs 1 Z 2 und 3 MedG anzusehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt der beklagten GesmbH gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses. Er sei am 1. 8. 1968 als Angestellter in die Dienste des Zeitungsverlages "Fritz M Wiener Wochenblatt" getreten. Mit Wirkung zum 1. 1. 1981 habe die Beklagte diesen Verlag einschließlich des Klägers übernommen. Dieser sei seit 9. 4. 1979 Mitglied des Betriebsrates des Verlages gewesen. Der sich daraus ergebende Schutz bestehe über den Betriebsinhaberwechsel hinaus f... mehr lesen...
Der Kläger begehrt der beklagten GesmbH gegenüber die Feststellung des aufrechten Bestehens seines Arbeitsverhältnisses. Er sei am 1. 8. 1968 als Angestellter in die Dienste des Zeitungsverlages "Fritz M Wiener Wochenblatt" getreten. Mit Wirkung zum 1. 1. 1981 habe die Beklagte diesen Verlag einschließlich des Klägers übernommen. Dieser sei seit 9. 4. 1979 Mitglied des Betriebsrates des Verlages gewesen. Der sich daraus ergebende Schutz bestehe über den Betriebsinhaberwechsel hinaus f... mehr lesen...
Norm: JournG §1 Abs1JournG §8MedienG §1 Z6
Rechtssatz: Unter einer Zeitungsunternehmung ist eine zum Zwecke der Herausgabe einer periodischen Druckschrift erfolgte Zusammenfassung rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Mittel zu einer mit dem Erscheinen eines bestimmten Blattes verknüpften Betriebseinheit zu verstehen. Nicht der Verlag, in dem eine bestimmte Zeitung erscheint, oder die Druckerei, in der sie gedruckt wird, ist die Z... mehr lesen...
Norm: MedienG §1UWG §2 D1ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Der - periodische Druckwerke verschiedener Art umfassende - Begriff "Zeitung" ist mit dem Begriff "Regionalmagazin" nicht inhaltsgleich. Der engere Begriff des "Regionalmagazins" ist in dem umfassenderen Begriff " Zeitung" enthalten. Verbietet ein Exekutionstitel der Wahrheit zuwider anzukündigen, X sei die meistgelesene Zeitung in Z, kann aus diesem nicht Exekution geführt werden, wenn X ankü... mehr lesen...
