Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihren Vormund, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16. März 2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rubrik "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12. Juli 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. Jänner 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pfleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Rehabilitationsgeld geltend. Im Weiteren kreuzte der Beschwerdeführer an, dass er in einem Heim für Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen bzw einem Pflege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Vorsorgebevollmächtigte, die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 20.02.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13.03.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" das Feld "Bezieher v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.07.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten "Bezieher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 30.11.2017 eine Gebührenbefreiung/Zuschussleistung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie (weiterhin) eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin, geb. 1983, unter der Rubrik "wenn Sie eine der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer, geb. 1938, unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebenen Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pfle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 20. September 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 3. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag wurde eine Verständigung über die Leistungshöhe der PVA betreffend den Beschwerdeführer aus Dezember 2017 beigeschlossen. 2. Am 3. Jänner 2018 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "Ergebnis d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. März 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 18.08.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 31.10.2017 eine Gebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 15. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 08.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren u.a. folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * eine Audiometriemessung des näher bezeichneten Facharztes zum Nachweis der Hörbeeinträchtigung des Beschwerdeführers sowie * die formularmäßige Änderungsmeldung des Betriebes von Rundfunk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 07.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 31.10.2017 eine Gebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das ent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab. Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte des Beschwerdeführers betragen in Form von einem Lohn/Gehalt und einem AMS-Bezug in Summe Euro XXXX , wovon für den W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 23.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung gab der Beschwerdeführer im formularmäßigen Antrag an, Bezieher von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz zu sein. Dem Antrag waren folgende Unterlage... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit als von der belangten Behörde als Antrag gewerteten Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, begehrte die Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens und führte aus, dass er alleinstehend, kränklich, zu XXXX % hörbehindert und unterhaltspflichtig sei. 2. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom XXXX beziehe der Beschwerdeführer eine Pension in Höhe von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.11.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 31.12.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom XXXX einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX-Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Pflegegeld geltend. 2. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom XXXX beziehe die Beschwerdeführerin eine Eigen- sowie eine Witwenpension (ohne Pflegegeld) in Höhe von € XXXX. 3. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.09.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin - für die bis zum 30.11.2017 eine Rundfunkgebührenbefreiung bestand - die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Fernseh- und Radioempfangs-einrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 25. Jänner 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an"... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 3. Juni 2015 eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Sachwalterin, die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 22. Juni 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 11.01.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökoststrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigeschlossen: * ein Schreiben der darin näher bezeichneten Wirtschaftstreuhandkanzl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 21. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 4. April 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an und trug unter der Rubrik "... mehr lesen...
