Unter dem Datum des 5. Dezember 1995 erließ die belangte Behörde einen Bescheid, dessen Einleitung und Spruch: folgenden Wortlaut haben: "In Ergänzung zur schriftlichen bescheidmäßigen Erledigung der Aufsichtsbehörde vom 11.7.1995 SchA-397/17/95, ergeht betreffend der Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde St. Paul/Lav. als Mitglied des Schulgemeindeverbandes Wolfsberg und dem Schulgemeindeverband Wolfsberg, mit welcher sich die Marktgemeinde St. Paul/Lav. verpflichtet, dem Schulg... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art116a;GdBedG Krnt 1992 §2 Abs1 lita;GdBedG Krnt 1992 §2 Abs4;GdO Allg Krnt 1993 §100 Abs1;GdVBG Krnt 1992 §3 Abs1;GdVBG Krnt 1992 §3 Abs2;
Rechtssatz: Hat eine Gemeinde eine eigene Planstelle nur zu dem Zweck geschaffen, einen Vertragsbedienste... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 24. Juni 1992 setzte das Finanzamt Linz für einen im Bauhof der Beschwerdeführerin verwendeten LKW mit einer höchstzulässigen Nutzlast von 5.300 kg für die Monate Jänner 1989 bis März 1992 Straßenverkehrsbeitrag mit insgesamt S 35.100,-- fest. In der Begründung: wird auf Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen; woraus hervorgehe, daß mit dem gegenständlichen Fahrzeug laut Fahrtenbüchern der Gemeinde jeden Monat beitragspflichtige Fahrten durchgeführt worden seie... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/12 89/15/0113 3 Stammrechtssatz Die an das Kraftfahrrecht anknüpfende gesetzliche Regelung der Bemessung des Straßenverkehrsbeitrages nach § 3 Abs 1 StVBG auf der Grundlage der höchsten zulässigen Nutzlast und in Form einer sämtliche Güterbeförderungen in einem Kalendermonat erfassenden Fixbesteuerung bedeutet eine Pau... mehr lesen...
Der mittlerweile verstorbene J.S. führte in den Jahren 1983 bis 1987 im Inland Beförderungen von Gütern mit Fahrzeugen durch. Für das Jahr 1983 hatte er eine Erklärung über den Straßenverkehrsbeitrag abgegeben; das Jahr 1984 betreffend gab er bekannt, daß keine beitragspflichtigen Beförderungen durchgeführt würden. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, daß J.S. auch in den Jahren 1984 bis 1987 beitragspflichtige Beförderungen durchgeführt hatt... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z31;KFG 1967 §2 Z33;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/15/0110 1 Stammrechtssatz Die höchste zulässige Nutzlast ergibt sich aus der Differenz zwischen dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht und dem Eigengewicht des Fahrzeuges zuzüglich dem Gewicht des Lenkers und allen gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die an das Kraftfahrrecht anknüpfende gesetzliche Regelung der Bemessung des Straßenverkehrsbeitrages nach § 3 Abs 1 StVBG auf der Grundlage der höchsten zulässigen Nutzlast und in Form einer sämtliche Güterbeförderungen in einem Kalendermonat erfassenden Fixbesteuerung bedeutet eine Pauschalierung der Abgabe, die dazu dient, die Ermittlung der mit einem... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0174 E 19. Juni 1989 RS 5 Stammrechtssatz Unter der höchsten zulässigen Nutzlast iSd § 3 Abs 1 StVBG ist die im § 2 Z 37 KFG 1967 definierte zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150113.X01 Im RIS seit 19.03.2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ein Transportunternehmen betreibt, führte in den Streitjahren (1985 und 1986) im Inland Güterbeförderungen mit Fahrzeugen durch. In ihren Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag legte sie der Selbstbemessung jeweils die im Zulassungsschein bzw. Typenschein eingetragene höchste zulässige Nutzlast zu Grunde. Das Finanzamt hielt der Beschwerdeführerin vor, daß ihr mit Bescheiden des Landeshauptmannes nach § 101 Abs. 5 Kraftfahrgesetz (KFG) Bewilligunge... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 88/15/0110 2 Stammrechtssatz Als höchste zulässige Nutzlast ist das höchste Gewicht anzusehen, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf, wobei es keinen Unterschied macht, ob die jeweils höchste zulässige Nutzlast von der Zulassungsbehörde ode... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Baustoffhandel und ein Betonwerk. In den Jahren 1980 bis 1985 führte er mit jeweils 14 Kraftfahrzeugen (im Jahre 1981 lediglich mit 13 Kraftfahrzeugen) straßenverkehrsbeitragspflichtige Beförderungen durch. In den Erklärungen über den Straßenverkehrsbeitrag für die Jahre 1980 bis 1985 wurde stets die höchste zulässige Nutzlast laut Typenschein (Zulassungsschein) bzw. Einzelgenehmigung als Bemessungsgrundlage für den Beitrag zu Grunde gelegt. Vom Fin... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §1 Abs1;StVBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Der für jeweils ein Kalendermonat zu entrichtende Straßenverkehrsbeitrag ist als "Fixbeitrag" für ein Fahrzeug auch dann zu entrichten, wenn mit diesem innerhalb dieses Monats nur eine Güterbeförderung erfolgen sollte. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Als höchste zulässige Nutzlast ist das höchste Gewicht anzusehen, das die Ladung eines bestimmten Fahrzeuges erreichen darf, wobei es keinen Unterschied macht, ob die jeweils höchste zulässige Nutzlast von der Zulassungsbehörde oder vom zuständi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;StVBG §3 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Allfällige Verstöße gegen die in den vom LH nach § 101 Abs 5 KFG erteilten Ausnahmebewilligungen enthaltenen Auflagen, bei Durchführung der bewilligten Fahrten am Fahrzeug neben der vorderen und der hinteren Kennzeichentaf... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs5;KFG 1967 §2 Z31;KFG 1967 §2 Z33;KFG 1967 §2 Z37;StVBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;
Rechtssatz: Die höchste zulässige Nutzlast ergibt sich aus der Differenz zwischen dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht und dem Eigengewicht des Fahrzeuges zuzüglich dem Gewicht des Lenkers und allen gleichzeitig beförderten ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: StVBG §3 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 232;
Rechtssatz: Unter der höchsten zulässigen Nutzlast iSd § 3 Abs 1 StVBG ist die im § 2 Z 37 KFG 1967 definierte zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988150174.X05 Im RIS seit 19.06.1989 Zuletzt a... mehr lesen...
