RS Vwgh 1990/1/15 88/15/0110

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Veröffentlicht am 15.01.1990
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Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

StVBG §1 Abs1;
StVBG §3 Abs1;

Beachte

Besprechung in:ÖStZB 1991, 85;

Rechtssatz

Der für jeweils ein Kalendermonat zu entrichtende Straßenverkehrsbeitrag ist als "Fixbeitrag" für ein Fahrzeug auch dann zu entrichten, wenn mit diesem innerhalb dieses Monats nur eine Güterbeförderung erfolgen sollte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1988150110.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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