Begründung: Die gefährdete Partei beantragte die Erlassung der einstweiligen Verfügung, wonach dem Gegner der gefährdeten Partei mit sofortiger Wirkung bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegen diesen zu 20 Cg 298/85 vor dem Erstgericht anhängig gemachten Rechtsstreit verboten werde, "in dem von ihm wann und wo immer öffentlich dargebotenen Spottcouplet "Der Kandidat" die Textstelle - ein alter Narr verursacht keinen Holocaust - zu singen, zu sprechen oder sonst wie dem Publikum ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von S 987.225,99 samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 1547 KG Weidling bewilligt. Infolge der vom Verpflichteten gegen den mit S 1,968.000,-- bekanntgegebenen Schätzungswert des zu versteigernden Liegenschaftsanteils erhobenen Einwendungen faßte das Erstgericht, das schon mit Beschluß vom 3. Juni 1985, GZ. E 46/83-33... mehr lesen...
Begründung: In dem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung der betreibenden Partei haben die Verpflichteten gegen das Ergebnis der Schätzung der zu versteigernden Liegenschaften (EZ 127 KG Weißenbach im Alleineigentum der Erstverpflichteten und EZ 36 KG Weißenbach im Miteigentum des Zweit- und der Drittverpflichteten) Einwendungen erhoben, weil im Jahr 1980 der Schätzwert der beiden Liegenschaften einschließlich Zubehör noch mit S 3,477.000,-- un... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn, F 24/83-19, wurde die verpflichtete Partei im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages von S 400.000,-- an die betreibende Partei verpflichtet, wobei die Hälfte dieses Betrages binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses fällig sein sollte. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 31.5.1985, 1 b R 134/85, wurde infolge von Rekursen beider Teile dieser Beschluß bestä... mehr lesen...
Begründung: Antragsgemäß (E 4032/85-1 des Bezirksgerichtes Grieskirchen) bewilligte das Erstgericht als Titelgericht "auf Grund der Urteile und der Beschlüsse des Kreisgerichtes Wels bzw. des Oberlandesgerichtes Linz vom 25. 1. 1983, 8. 5. 1983" (richtig: 8. 3. 1983) "bzw. 22. 5. 1984" (3 Cg 25/78-100, 3 Cg 25/78-104, 5 R 69/83-118) der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,078.000 samt 4 % Zinsen aus S 1,100.000 vom 16. bis 31. Dezember 19... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels beantragte die betreibende Partei, ihr zur Hereinbringung eiens Unterhaltsrückstandes von 20.960 SKr die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution hinsichtlich eines Betrages von 12.888 SKr, wies aber den Exekutionsantrag hinsichtlich eines Betrages von 8.072 SKr ab. Die betreibende Partei erhob hinsichtlich des abgewiesenen Betrages von 8.072 SKr einen Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz bes... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der nach § 172 Abs1 EO am 12.3.1985 vorgenommenen Zustellung des Versteigerungsediktes an die Marktgemeinde E*** wurde diese nach Abs2 der zitierten Gesetzesstelle unter anderem aufgefordert, spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung die bis dahin rückständigen, von der Liegenschaft EZ 2442 Grundbuch Eichgraben zu entrichtenden Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben samt Zinsen und anderen Nebengebühren, die noch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte mit Beschluß vom 26. Februar 1985, GZ. E 650/83-9, den Antrag der Verpflichteten abgewiesen, die Pfandrechtsvormerkung von Amts wegen zu löschen, und die Anmerkung der Rechtfertigung bei dem vorgemerkten Pfandrecht bewilligt. Das Rekursgericht gab dem von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt worden ist, erhob die Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Tribunal de Commerce d'Antibes (Frankreich) vom 21.8.1981, Nr. 888, wurden die Firma Internationale Transport Marianne H in München und die Orient Transports Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in Wien gemeinsam und solidarisch verurteilt, der betreibenden Partei 137.572 F samt Zinsen "zum gesetzlichen Satz" ab 22. Mai 1978, 5000 F auf Grund des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung und die Kosten zu zahlen. Am 8.11.1984 beantragte die betreibende Parte... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Betreibenden sind Kinder des Verpflichteten und der Karla A, deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes in B vom 18.6.1979, 29 C 638/79, rechtskräftig geschieden wurde. Der
Spruch: dieses Urteils enthält außer der Entscheidung über das Ehescheidungsbegehren und dem Kostenausspruch folgenden Absatz: 'Das Gericht genehmigt folgendes übereinkommen der Beteiligten: Für die Zeit nach der Ehescheidung werden die mj.Paula und Milan A in der Erziehung der Antragstelleri... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 704.100,- S s.A. und 180.427,10 S s.A. ist hinsichtlich der 137/8983-Anteile der verpflichteten Partei an der Liegenschaft EZ 1081 Katastralgemeinde Meidling ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. Dezember 1984 wurde den betreibenden Parteien Friedrich A u.a. zur Erwirkung des Ausschlusses der Verpflichteten aus der Gemeinschaft der Miteigentümer hinsichtlich derselben Anteile die Ver... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz hat die vom Erstgericht erlassene Exekutionsbewilligung hinsichtlich der Hauptforderung von 6.298,56 S und mehrerer Nebenforderungen bestätigt, hinsichtlich mehrerer anderer Nebenforderungen hingegen abgeändert. Gegen den bestätigenden Teil des Beschlusses der zweiten Instanz richtet sich der auf gänzliche Abweisung des Exekutionsantrages abzielende Revisionsrekurs des Verpflichteten. Das Rechtsmi... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes Zell am See zur Sicherstellung des Betrages von 1,757.992,-- S an Abgaben und 35.159,-- S an Säumniszuschlag die sicherstellungsweise Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maurermeistergewerbes und der diesem zugrundeliegenden Konzession/Gewerbeberechtigung zu bewilligen. An die verpflichtete Partei möge das Gebot erlassen werden, sich jeder Verfügung über ihr ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt oder über einen 15.000 S nicht übersteigenden Beschwerdegegenstand ist auch im Exekutionsverfahren auch dann unzulässig, wenn er auf Zurückweisung eines Rekurses lautet (§ 78 EO, § 528 Abs.1 Z 2 ZPO; MietSlg.34.782, JBl.1985, 113 ua). Anmerkung E06131 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies einen Antrag auf Zuspruch von 973,92 S Vollzugskosten ab. Das Gericht zweiter Instanz wies den dagegen erhobenen Rekurs der betreibenden Partei mit der
Begründung: als unzulässig zurück, daß der betriebene Anspruch 15.000 S nicht übersteige und daher die Rechtsmittelbeschränkung der §§ 78 EO, 517 ZPO zum Tragen komme. Rechtliche Beurteilung Gegen den Zurückweisungsbeschluß wendet sich der als außerordentlicher Revisionsrekurs b... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies der Pfandgläubigerin D E registrierte Genossenschaft m.b.H. im Range ihres auf 2,500.000 S s.A. lautenden Pfandrechtes, F 138, in Punkt B 1 seines Verteilungsbeschlusses an Kapital den Betrag von 2,500.000 S, an 7,5 % Zinsen hieraus vom 29. April 1980 bis 28. April 1983 den Betrag von 562.500 S und an 7,5 % Zinseszinsen aus den am 29. April 1980 fällig gewesenen Zinsen von 187.500 S sowie aus den vom 29. April 1980 bis 28. April 1983 halbjährlich fäl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag des Verpflichteten, der mittels Klage die Einwendung nach § 35 EO geltend gemacht hat, die betriebene Forderung sei nach Exekutionsbewilligung vom Finanzamt zur Hereinbringung einer Steuerschuld der betreibenden Partei gepfändet und zur Einziehung überwiesen, inzwischen auch teilweise vom Verpflichteten als Drittschuldner bezahlt worden, die Aufschiebung der Fahrnisexekution, machte sie aber vom Erlag einer Sicherheit von S 34.550,--... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte eine Exekution zur Erzwingung einer Rechnungslegung. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte den Beschluß des Erstgerichts. Gegen den Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wendet sich der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs.1 Z 1 ZPO ist ein Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, soweit dadurch der angefochtene erstrichterliche Besch... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §83 Abs3ZPO §528 C6ZPO §528 J
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO, die von dieser Regel des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO eine Ausnahme vorsieht, kommt nur zum Tragen, wenn auf Grund eines im Auslande errichteten Exekutionstitels (§ 78 EO) die Exekution bewilligt wurde. Auf einen in Österreich zustandegekommenen Exekutionstitel nach § 1 Z 17 EO ist die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO auch dann nicht anzuwenden, wenn am Exekutionsverf... mehr lesen...
Norm: EO §83 Abs3
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 83 Abs 3 EO gilt im Aufschiebeverfahren nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 148/83 Entscheidungstext OGH 12.10.1983 3 Ob 148/83 3 Ob 122/86 Entscheidungstext OGH 28.01.1987 3 Ob 122/86 Auch European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: EO §65EO §78EO §83 Abs3EO §239 Abs3ZPO §500ZPO §528 Abs1ZPO §528 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §3EO §83 Abs3Deusch-Österreichischer Vollstreckungsvertrag Art5 und 7
Rechtssatz: Rechtsstreitigkeiten aus Anlaß eines im Ausland begründeten privatrechtlichen Dienstverhältnisses eines Österreichers mit oder ohne Wohnsitz in Österreich aus einer Beschäftigung eines Österreichers im Ausland (hier: BRD) fallen nicht ausschließlich in die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes (Arbeitsgerichtes). Dem ausländischen Exekutions... mehr lesen...
Norm: EO §83 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen eine Konformatsentscheidung (Beschluß) des Rekursgerichtes ist daher im Revisionsverfahren unanwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 46/78 Entscheidungstext OGH 25.04.1978 3 Ob 46/78 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §83 Abs3EO §84 Abs4 idF EO-Nov 2000ZPO §528 A
Rechtssatz: Nach § 83 Abs 3 EO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig, die übrigen Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 ZPO bleiben von dieser Bestimmung aber unberührt (SZ 24/30, JBl 1957,482, SZ 16/34). Entscheidungstexte 3 Ob 48/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 3 Ob 48/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §42 HEO §83 Abs3ZPO §528
Rechtssatz: Für Aufschiebung von Exekutionen findet die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO über die Zulässigkeit des Revivionsrekurses keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 16/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 1 Ob 16/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001757 ... mehr lesen...
Norm: EO §83 Abs3
Rechtssatz: Gegen die eine Exekutionsbewilligung auf Grund des Vollstreckungsübereinkommens mit dem Deutschen Reiche bestätigende Entscheidung der zweiten Instanz ist der Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 465/32 Entscheidungstext OGH 25.05.1932 3 Ob 465/32 SZ 14/116 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §65 AEO §83 Abs3
Rechtssatz: Die Frist des § 83 Abs 3 EO gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag. Im Verfahren über den Widerspruch gilt bis zur Urteilsfällung die achttägige Rekursfrist des § 65 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 40/31 Entscheidungstext OGH 20.01.1931 3 Ob 40/31 SZ 13/13 Europe... mehr lesen...
