Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 4. Mai 2000 (ON 2) der betreibenden Partei auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs gegen die verpflichtete Verlassenschaft die zu gerichtlichem Protokoll beantragte Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 860.777,51 S = 62.555,14 EUR sA. Die Zustellung des Beschlusses für die Verpflichtete erfolgte an eine im Exekutionsantrag genannte "Zustellbevollmächtigte". Mit Beschluss vom 4. April 2003 ordnete das Erstgericht die neuer... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des am 24. 6. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Antrages auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens trug das Erstgericht dem Antragsteller auf, ein Vermögensverzeichnis, genau ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben, in dreifacher Ausfertigung, eine urkundliche Bescheinigung dafür, dass die Angaben im Vermögensverzeichnis richtig sind (durch Vorlage der Gehaltsbestätigungen für die letzten drei Monate) vor zu legen (Pkt. 1.) und weiters einen Kosten... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 27. März 2002 bewilligte das Erstgericht den Betreibenden aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz die Unterlassungsexekution und verhängte wegen eines behaupteten Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel Geldstrafen über die Verpflichteten. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 trug das Erstgericht den Verpflichteten gemäß § 355 Abs 2 EO den Erlag einer Sicherheitsleistung von 7.000 EUR zur ungeteilten Hand au... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, die Verfügung-Zahlungsaufforderung des Gerichts von Mantua Nr 3758/90 Rep Nr 1312 vom 20. Juni 2000 für vollstreckbar zu erklären und ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung sowie die Pfändung des von der Verpflichteten betriebenen Gewerbes zur Hereinbringung von 317.355,38 EUR sA zu bewilligen. Sie legte eine Seite des Verhandlungsprotokolls vom 9. April 1991, das Original der Verfügung-Zahlungsaufforderung des Gerichts von Mantua... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3EO §83 Abs2LGVÜ Art47 Nr1LGVÜ Art48EuGVÜ Art47 Nr1EuGVÜ Art48
Rechtssatz: Die unterbliebene Vorlage von urkundlichen Nachweisen der Vollstreckbarkeit und Zustellung iSd Art 47 Z 1 EuGVÜ ist ein verbesserungsfähiger Mangel iSd Art 48 EuGVÜ und § 54 Abs 3 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 145/03z Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 145/03z ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem in Österreich gefällten Schiedsspruch eines österr. Schiedsgerichts ist die verpflichtete österr. Gesellschaft mbH zur Zahlung von 4.541,60 US-Dollar und von 8.438,36 US-Dollar binnen 30 Tagen nach Vorlage der Originalzahlungsbelege (oder der Bankabrechnung im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Zahlungsflüssen, aus denen sich die beiden Beträge schlüssig ergeben) an die betreibende ukrainische Gesellschaft verpflichtet. Der
Spruch: enthält dann folgende Bestim... mehr lesen...
Begründung: Der E***** GmbH, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die verpflichtete Partei ist, wurde mit einstweiliger Verfügung des Obersten Gerichtshofs vom 9. April 2002, 4 Ob 47/02v (= ÖBl 2002, 245 [Herzig]), geboten, es zu unterlassen, gebrauchsfertige sterile pyrogenfreie Anthracyclinglycosid-Injektionslösungen, insbesondere die Präparate Doxorubicin 'EBEWE' 10 mg und/oder Epirubicin 'EBEWE' 50 mg, herzustellen und/oder zu vertreiben, wenn diese Lösungen in einem Verfahren herge... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß Art III Abs 1 EO-Nov 2000 bereits die Vorschriften der EO idF EO-Nov 2000 anzuwenden, weil der Exekutionsantrag nach dem 30. September 2000 bei Gericht einlangte. Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an einem Superädifikat. Auf das Verfahren sind gemäß A... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3WEG 1975 §13c Abs3WEG 1975 §13c Abs4WEG 1975 §13c Abs5WEG 2002 §27
Rechtssatz: Keine Verbesserbarkeit eines Zwangsversteigerungsantrages, dem die erforderlichen Titel nicht angeschlossen sind, wenn sich die betreibende Partei (Wohnungseigentümergemeinschaft) auf das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach §13c Abs3 bis 5 WEG 1975 bzw. jetzt §27 WEG 2002 beruht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehles des Erstgerichtes vom 17.4.2002, 3 C 846/02g, zur Hereinbringung von € 1.361,67 samt Anhang die Zwangsversteigerung des *****Anteiles der Verpflichteten an der EZ ***** (BLNr 13, mit denen Wohnungseigentum an W 4 im Haus ***** untrennbar verbunden ist) zu bewilligen. Unter weiteres Vorbringen brachte sie vor, die Exekution "unter Vorlage der Exekutionstitel des BG Deutschlandsbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Teil-Anerkenntnis-Urteil vom 3. 6. 1997 verurteilte das Landgericht Halle, Deutschland, den Verpflichteten dazu, einer Eigentümergemeinschaft, bestehend aus dem betreibenden Gläubiger sowie dessen Bruder, gegenüber Rechenschaft über die mit der Verwaltung des Anwesens H***** verbundenen Einnahmen und Ausgaben für den Abrechnungszeitraum 01.01. - 31. 12. 1994 sowie für die Zeit 01. 01. - 31. 01. 1995 abzulegen und die entsprechenden Abrechnungsbelege und Kontoauszüge... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2EO §54 Abs3
Rechtssatz: Der Nachweis des Eintritts der für die Vollstreckbarkeit maßgeblichen Tatsachen ist nach § 7 Abs 2 EO durch qualifizierte Urkunden zu erbringen. Die Vorlage derartiger Urkunden ersetzt jedoch nicht ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Exekutionsantrag. Es muss es dem Verpflichteten möglich sein, die Berechtigung des Exekutionsantrags zu überprüfen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund des vor dem Landesgericht Feldkirch am 22. 12. 1999 abgeschlossenen Vergleichs zur Hereinbringung einer Forderung von S 400.000 sA die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO und der Fahrnisexekution. Sie legte mit dem Exekutionsantrag eine Vergleichsausfertigung, eine Grundbuchsabschrift (Abfragedatum 22. 1. 2001) und eine (für die Urkundensammlung im Grundbuch bestimmte) Fotokopie des Übergabsvertrags vom 3. 1... mehr lesen...
Begründung: Mit selbst verfasstem Schriftsatz vom 20. 10. 1999 brachte der Kläger vor, gegen den seinen Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abweisenden Bescheid der Beklagten binnen offener Frist Klage zu erheben. Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil sie kein ausreichend konkretisiertes Klagebegehren enthalte. Nach der Rechtsprechung gelange die Bestimmung des § 82 ASGG in Sozialrechtssachen gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG nicht zur Anwendung. Insolvenz-Ausfallg... mehr lesen...
Begründung: Im Exekutionsantrag hatte die betreibende Partei vorgebracht, dem Verpflichteten sei mit Versäumungsurteil verboten worden, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, sich der Firma "Vespa Zentrum A*****" und/oder gleichartiger Firmenbezeichnungen zu bedienen und/oder die Wortmarke Vespa in einer Art und Weise zu gebrauchen, dass dadurch der Eindruck entstehen könne, die beklagte Partei sei selbst Markeninhaber oder ein mit dem Markeninha... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erklärte mit Schriftsatz vom 23. 6. 2000 (ON 19), das Klagebegehren auf Kostenersatz einzuschränken und gleichzeitig die Klage unter Verzicht auf den Anspruch zurückzunehmen. Das Erstgericht nahm mit Beschluss vom 26. 6. 2000, ON 20, die unter gleichzeitigem Anspruchsverzicht erfolgte Klagerücknahme zur Kenntnis und beraumte eine mündliche Streitverhandlung ab; mit Beschluss vom 12. 7. 2000 trug es der Klägerin den Ersatz der ziffernmäßig bestimmten Ko... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. 4. 1998 (idF der bestätigenden Entscheidung des nunmehrigen Rekursgerichtes) wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, Mit Urteil des Erstgerichtes vom 23. 4. 1998 in der Fassung der bestätigenden Entscheidung des nunmehrigen Rekursgerichtes) wurde die verpflichtete Partei schuldig erkannt, a) die Bauführung auf den vom Kläger [dem nunmehr betreibenden Gläubiger] gemieteten Teilflächen 1 und 2 des Grundstückes 234/3 der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung von S 315.000,-- sA die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung und ferner die Fahrnis- und Forderungsexekution. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem dagegen erhobenen Rekurs der Verpflichteten Folge. Es änderte die Entscheidung der ersten Instanz dahin ab, dass es den Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung abwies. Dazu sprach es aus, dass der ordentliche Revi... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist auf Grund des vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 20. 3. 1998 schuldig, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Urkunden zu unterfertigen und "sodurch" ihre Einwilligung in die grundbücherliche lastenfreie Abschreibung eines (durch Bezugnahme auf einen Teilungsplan näher beschriebenen) Trennstücks im Ausmaß von 122 m2 eines Grundstücks vom Gutsbestand einer ihr gehörigen Liegenschaft, dessen Zuschreibung zu einer der... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Daß auch im Konkursverfahren Verbesserungsaufträge nicht abgesondert anfechtbar sind, hat der Oberste Gerichtshof in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung RZ 1996/26 = ZIK 1996, 32 ausgesprochen. Dem System der außerordentlichen Rechtsmittel und der Beschränkung auf erhebliche Rechtsfragen liegt die Annahme einer (relativen) Streitigkeit der Entwicklung der Rechtsprechung zugrunde. Nur gewichtige Argumente i... mehr lesen...
Norm: EONov 1991 ArtXXXIV Abs4EO §7 AcEO §7 Bb1EO §10 AEO §54 Abs3
Rechtssatz: Wird auf Grund eines Bruchteilstitels nach dem 1. 1. 1996 ein Exekutionsantrag gestellt, eine ergänzende Entscheidung nach Art XXXIV Abs 4 EO-Nov 1991 aber nicht erwirkt, ist ein Verbesserungsverfahren nicht einzuleiten. Entscheidungstexte 3 Ob 276/98d Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 276/98d ... mehr lesen...
Begründung: Mit Protokollarantrag vom 11. 5. 1998 beantragte der Betreibende zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von S 493.022,24 gegen den Verpflichteten, seinen Vater, die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO. Als Exekutionsantrag ist im Formblatt Antr 2 ein Vergleich des Landesgerichtes Salzburg vom 19. 10. 1987 mit Vollstreckbarkeitsbestätigung vom selben Tag angeführt. Mit Protokollarantrag vom 11. 5. 1998 beantragte der Betreibende zur Hereinbringu... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3Geo §394 Abs2EO §349
Rechtssatz: Bei Bewilligung der zwangsweisen Räumung durch das Titelgericht im Titelakt bedarf es nicht der Vorlage der mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Ausfertigung des Räumungstitels. Entscheidungstexte 40 R 409/98p Entscheidungstext LG für ZRS Wien 24.11.1998 40 R 409/98p ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der
Begründung: abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittlerweile sei dieses Verbot zwar gelöscht, weil die Verkäuferin das 25. Lebensjahr vollendete; zur Verbücherung des schon vorher abgeschlossenen Kaufvertrages reiche jedoch die nochmalige... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, a) Verbandskästen für Betriebe und für Schutzräume zu vertreiben, wenn auf diesen der Wahrheit zuwider ein Hinweis enthalten ist, sie erfüllten die Erfordernisse der ÖNORM Z 1020, und b) Medikamente, die unter den Apothekenvorbehalt fallen, zu vertreiben, solange sie dazu nicht berechtigt ist. Im verfahrenseinleitenden Schriftsatz ... mehr lesen...
Begründung: Mit der einstweiligen Verfügung vom 14.Februar 1997, 2 R 24/96f-12, verbot das Oberlandesgericht Wien der verpflichteten Partei, ab sofort bis 14 Tage nach Rechtskraft des über das Unterlassungsbegehren ergehenden Urteiles, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, insbesondere in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Rundfunk, anzukündigen, daß sie oder ein mit ihr in Geschäftsverbindung stehende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte aufgrund des zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen der betreibenden Partei für die Jahre 1988 bis 1992 in Höhe von S 73,189.695 ergangenen Sicherstellungsauftrags des Finanzamtes Linz vom 17.1.1997, Steuer-Nummer *****, die Exekution durch Pfändung des Anteils der verpflichteten Partei an der "I***** GmbH". Die Exekutionsbewilligung wurde der - offensichtlich und unbestrittenermaßen gemeinten - "I***** GmbH" als Drittschuldner zugestellt... mehr lesen...
Begründung: Gegen die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichtes Bregenz vom 30. Juli 1997, 11 E 1466/97 y-2 hat der Verpflichtete Einspruch erhoben mit der
Begründung: , daß die Bestätigung der Vollstreckbarkeit fehle und die Angaben in der Exekutionsbewilligung (= Exekutionsantrag) über den Exekutionstitel nicht mit dem Exekutionstitel übereinstimmen. Das Erstgericht hat daraufhin die betreibende Partei aufgefordert, den Exekutionstitel samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vorzu... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3EO §54d Abs1
Rechtssatz: Die Vorlage einer Fotokopie der Ausfertigung des Exekutionstitels ist ein verbesserungsfähiger Mangel. Anmerkung 0000027 Entscheidungstexte 2 R 354/97t Entscheidungstext LG Feldkirch 29.10.1997 2 R 354/97t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1997:R... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs3
Rechtssatz: Die Verbesserung von Inhaltsmängeln ist nicht auf Anträge im vereinfachten Bewilligungsverfahren beschränkt. Entscheidungstexte 3 Ob 86/97m Entscheidungstext OGH 26.03.1997 3 Ob 86/97m 3 Ob 136/97i Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 136/97i 3 Ob 27/98m ... mehr lesen...
