RS OGH 2001/9/19 3Ob113/01s, 3Ob105/03t, 3Ob77/04a, 3Ob168/06m, 3Ob70/18t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 113/01s
  Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 113/01s
• 3 Ob 105/03t
  Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 105/03t
  Beisatz: Die qualifizierten - öffentlichen oder öffentlich beglaubigten - Urkunden sind mit dem Exekutionsantrag im Original vorzulegen. (T1); Beisatz: Der Eintritt einer im Exekutionstitel genannten Bedingung wird nicht durch die beigegebene Vollstreckbarkeitsbestätigung nachgewiesen. (T2)
• 3 Ob 77/04a
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 77/04a
  Vgl auch; nur: Der Nachweis des Eintritts der für die Vollstreckbarkeit maßgeblichen Tatsachen ist nach § 7 Abs 2 EO durch qualifizierte Urkunden zu erbringen. Die Vorlage derartiger Urkunden ersetzt jedoch nicht ein entsprechendes Tatsachenvorbringen im Exekutionsantrag. (T3); Beisatz: Wurden im Exekutionsantrag keine entsprechenden Behauptungen aufgestellt, entfällt auch die Verpflichtung des Exekutionsgerichts zu einem Verbesserungsversuch. (T4)
• 3 Ob 168/06m
  Entscheidungstext OGH 19.10.2006 3 Ob 168/06m
  Auch; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Bei Nichtvorlage von Urkunden iSd § 7 Abs 2 EO ist der Exekutionsantrag jedenfalls dann ohne Verbesserungsversuch abzuweisen, wenn der Betreibende sich im Exekutionsantrag auf keine Urkunden beruft, mit der die zu beweisende Tatsache nachgewiesen werden könnte. (T5)
• 3 Ob 70/18t
  Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 70/18t
  Auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)