Begründung: Strafantrag ON 2: Die verpflichtete Partei wendet sich gegen die Ansicht des Rekursgerichts, sie sei "ein potentes Unternehmen", lägen doch dazu keine Verfahrensergebnisse vor. Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Verpflichtete im Rekurs gegen einen Strafbeschluß gemäß § 355 EO, wenn er nicht schon vorher gehört wurde, Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, vorbringen darf (SZ 68/151). Wäre also die verpflichtete Par... mehr lesen...
Begründung: Mit inzwischen rechtskräftigem Beschluß vom 13.6.1996 (ON 1) bewilligte das Erstgericht aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 24.3.1989, 38 Cg 62/89, der betreibenden Partei gegen die verpflichteten Parteien zur Erwirkung des Gebots, beim Vertrieb der periodischen Druckschrift K***** das Ankündigen von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden oder... mehr lesen...
Begründung: Mit mittlerweile rechtskräftigem Beschluß vom 26.9.1996 (ON 3) bewilligte das Erstgericht der betreibendeen Partei wider die verpflichtete Partei aufgrund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 3.9.1996, 38 Cg 60/96a, zur Durchsetzung ihres Anspruches auf Unterlassung, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes periodische Druckschriften, insbesondere die periodische Druckschrift "G*****", zu verlegen und/oder zu vertreiben und/oder zu ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §355 VIIIbEO §358EO §359MRK Art6 Abs1 II5a6
Rechtssatz: Bescheinigt der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag beziehungsweise Strafantrag nicht aktenkundige Umstände, die nur für die Strafhöhe von Bedeutung sind, ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Verpflichtete vor der Beschlußfassung gemäß § 358 EO zu hören. Entscheidungstexte 3 Ob 185/94 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §355 VIIIaEO §355 VIIIeEO §358EO §359MRK Art6 Abs1 II5a4ZPO §482
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann im Verfahren über die Strafhöhe im Rekurs nicht nur dann Neuerungen vorbringen, wenn er zu Unrecht nicht gemäß § 358 EO gehört wurde, sondern auch dann, wenn sich aus den Akten ergebende, für die Strafbemessung wesentliche Umstände (etwa seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) in der Zwischenzeit geändert haben. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei auf Grund einer einstweiligen Verfügung die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung, in der Zeitschrift R***-E***, insbesondere mit dem Formular eines Abo-Schecks, dem Besteller eines R***-E***-Abonnements ein Paar Sportschuhe gratis in Aussicht zu stellen oder Gutscheine für ein Paar Sportschuhe auszustellen oder einlösen zu lassen oder sonst im Zusammenhang mit der Bestellung eines R**... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §353 IIAEO §358
Rechtssatz: Ist auch nach Einvernehmung des Verpflichteten und Einholung eines Sachverständiger-Gutachtens nicht klar, daß die Handlungen, zu deren Vornahme die verpflichtete Partei ermächtigt werden will, durch den Exekutionstitel gedeckt sind, dann gereicht dies stets dem betreibenden Gläubiger zum Nachteil. Entscheidungstexte 3 Ob 66/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §358ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten für die Äußerung des Verpflichteten zum Exekutionsantrag (§ 358 EO) ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 07.12.1976 3 Ob 167/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0002410 Dokum... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §358
Rechtssatz: Eine Vernehmung der Parteien zur Auslegung des Exekutionstitels ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 5/71 Entscheidungstext OGH 17.02.1971 3 Ob 5/71 6 Ob 2015/96h Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 2015/96h European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EO §358
Rechtssatz: Auch die Vernehmung nach § 358 EO hat nicht die Frage, ob der Verpflichtete gegen den Titel verstoßen hat, zum Gegenstand (Neumann-Lichtblau 3. Auflage II S 1112 ff, SZ 10/117, EvBl 1954/195, JBl 1954,361). Dasselbe gilt von dem weiteren Zuwiderhandeln, das Anlaß zur Verhängung der Strafe ist. Entscheidungstexte 3 Ob 176/65 Entscheidungstext OGH 12.01.1966 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §358
Rechtssatz: Der Exekutionsrichter hat über den Antrag auf Verhängung einer Vollzugsstrafe auf Grund der Behauptungen der betreibenden Partei zu entscheiden. Die Behauptungen müssen aber schlüssig ein Zuwiderhandeln gegen die Exekutionsbewilligung erkennen lassen. Entscheidungstexte 3 Ob 505/59 Entscheidungstext OGH 22.12.1959 3 Ob 505/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIaEO §358
Rechtssatz: Die Ansicht der zweiten Instanz, daß der Exekutionsrichter, auch wenn er eine Vernehmung gemäß § 358 EO anordnet, nicht untersuchen dürfe, ob der Verpflichtete dem Titel zuwidergehandelt hat, ist allerdings richtig (E. JBl 1954,361, Neumann-Lichtblau II S 1112 ua.). Bei Strafen nach §§ 354, 355 EO handelt es sich nicht um eine echte Strafe, sondern um ein Beugemittel. Daraus folt, daß sie nicht verhängt we... mehr lesen...
Norm: EO §358
Rechtssatz: Die Einvernahme ist nicht zwingend vorgeschrieben. Entscheidungstexte 3 Ob 74/58 Entscheidungstext OGH 20.02.1958 3 Ob 74/58 EvBl 1958/185 S 298 3 Ob 185/94 Entscheidungstext OGH 30.08.1994 3 Ob 185/94 Veröff: SZ 68/151 3 Ob 92/98w Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIAEO §353 Abs1 IIIEO §358ZPO §226 II A1
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel, der auf "Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Gewerberechtes der Rückstellungswerber, wie es der geschädigte Eigentümer bis 1938 besessen habe, erforderlich seien" lautet, ist hinreichend bestimmt. Die betreibende Partei ist nicht gehalten, im Exekutionsantrag diese Urkunden genau zu bezeichnen. Im Zweifelsfalle wird vo... mehr lesen...
Auf Grund des Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission beim Oberlandesgericht Wien vom 30. Juni 1952 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien folgende Exekutionen: I. durch zwangsweise Übergabe des ehemals von Armin A. im Standorte Wien, II., P.straße 58, betriebenen Bandagistengeschäftes samt Zubehör, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung und einer mechanischen Werkstätte samt Maschinen, II. zur Erwirkung der Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Gewer... mehr lesen...
Norm: EO §358
Rechtssatz: Die im § 358 EO vorgeschriebene Vernehmung des Verpflichteten soll nicht diesem Gelegenheit geben, seine Einwendungen gegen den Anspruch vorzubringen, sondern sich nur auf die Frage der Durchführung der Exekution beschränken, weil die Exekutionsführung nach §§ 353 bis 357 EO unter Umständen gewisse Schwierigkeiten bietet. Entscheidungstexte 1 Ob 577/51 Entsch... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Norm: EO §358
Rechtssatz: Einwendungen gegen den vollstreckbaren Anspruch, die auf ihn aufhebenden Tatsachen beruhen, können in einer Vernehmung oder Äußerung gem § 358 EO nicht geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 30/28 Entscheidungstext OGH 17.04.1928 4 Ob 30/28 SZ 10/117 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
