Norm: EO §216 Abs2 IIIhEO §217 Z2GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Eine Zinsenforderung kann pfandrechtlich selbständig sichergestellt werden. Dies kann auch zugleich mit der Einverleibung des Kapitals, in Form einer besonderen Nebengebührensicherstellung erfolgen. Im Falle einer derartigen selbständigen pfandrechtlichen Sicherstellung sind auch länger als drei Jahre rückständige Zinsen, soferne gegen ihre Berücksichtigung nicht ein berechtigter Verjähr... mehr lesen...
Aus dem Meistbot von 2 010 000 S der am 15. Dezember 1977 versteigerten Liegenschaft EZ 1 KG A wurde vom Erstgericht der betreibenden Partei a) auf ihre im Range COZ 3 pfandrechtlich sichergestellte Forderung aus dem Darlehensvertrag vom 13. November 1962 von 400 000 S samt 7% Zinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 40 000 S der gesamte Kapitalsbetrag, 7% Zinsen für die Zeit vom 15. Dezember 1974 bis 15. Dezember 1977, diverse Kosten und ohne nähere Aufgliederung die Nebengeb... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVEEO §210 IVGEO §210 VFEO §216 Abs2 IIIhGBG §14GBG §30
Rechtssatz: Die bücherliche Eintragung eines beweglichen Zinsfusses ist unzulässig. Wurde aber in der Eintragung zugrundeliegenden Urkunde ein bestimmter Zinsfuß vereinbart und gleichzeitig dessen materiellrechtlich wirksame Abänderung vorgesehen, so handelt es sich um einen "veränderlichen" Zinsfuß mit Eintragung eines Höchstbetrages, dessen Eintragung als zulässig anzusehen... mehr lesen...
Mit Meistbotsverteilungsbeschluß vom 31. Jänner 1974 wies das Erstgericht unter anderem in der bücherlichen Rangordnung der rangbesten Gläubigerin Bank für O und S auf Grund der zu ihren Gunsten einverleibten Höchstbetragshypothek entsprechend ihrer Anmeldung, gegen die kein Widerspruch erhoben wurde, ein Betrag von 993.490.77 S "zur teilweisen Berichtigung" ihrer "noch aushaftenden" Forderung (an Kapital von 2.949.658 S, 8% Zinsen vom 2. August 1962 bis 23. November 1972 im Betrag vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333EO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Übersteigt der Zinsfuß der Verzugszinsen jenen der Vertragszinsen, so ist nur der Überschuß (Differenzbetrag) als Verzugszinsen zu betrachten. Entscheidungstexte 3 Ob 103/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 103/74 QuHGZ 1975 H1/126 = QuHGZ 1975 H2/128 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333EO §210 IVAEO §210 IVDEO §210 IVEEO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Soll der Schuldner entgegen der abdingbaren Bestimmung des § 1333 ABGB über die vereinbarten Vertragszinsen hinaus noch Verzugszinsen zu bezahlen haben, muß sich das aus der Vereinbarung klar ergeben; in der Verteilungstagsatzung ist eine solche Vereinbarung auf Grund der Urkunde zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2
Rechtssatz: Auch im Falle einer Höchstbetragshypothek sind die in § 216 Abs 2 EO angeführten Kosten jedenfalls bis zum eingetragenen Höchstbetrag im entsprechenden Rang zuzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 129/70 Entscheidungstext OGH 11.11.1970 3 Ob 129/70 MietSlg 22698 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIg
Rechtssatz: § 216 Abs 2 EO ist im Interesse der Sicherung des Realkredits einschränkend auszulegen. Kosten, die bei der Abwehr gegen den Bestand des Exekutionstitels aufgelaufen sind, gehören nicht mehr zur Geltendmachung des Anspruches (im gleichen Sinne GlUNF 5143). Entscheidungstexte 3 Ob 113/63 Entscheidungstext OGH 03.09.1963 3 Ob 113/63 EvBl 1963/... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §216 Abs2 IIIg
Rechtssatz: Die Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes hindert nicht die Zwangsversteigerung der Liegenschaft zur Hereinbringung einer Forderung, für die ein Pfandrecht mit besserem Rang haftet. Dies gilt auch für die Kosten des Exekutionsverfahrens, wenn auch die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens der Einverleibung des Belastungsverbotes und Veräußerungsverb... mehr lesen...
Norm: EO §211 Abs1EO §216 Abs2
Rechtssatz: Berücksichtigung von rückständigen Ausgedingsleistungen bei der Meistbotsverteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 376/58 Entscheidungstext OGH 14.10.1958 3 Ob 376/58 RZ 1959/2,34 3 Ob 38/85 Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 38/85 Vgl auch; EvBl 1985/131 S 629 = JBl 1986,731 ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIe
Rechtssatz: Die nicht länger als drei Jahre vor dem Tag des Zuschlages rückständigen Realleistungen genießen samt den für ihre Geltendmachung gerichtlich bestimmten Prozeßkosten und Exekutionskosten die Priorität des Bezugsrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 659/38 Entscheidungstext OGH 11.11.1938 3 Ob 659/38 Veröff: SZ 20/231 ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Eine Zahlung vereinbarter Kapitalzinsen für die Zeit nach dem Zuschlag kommt nur dann in Betracht, wenn eine solche Vereinbarung ausdrücklich beim Abschluß der Zinsen- und Nebengebührenvereinbarung zustandegekommen und wenigstens aus der Grundbuchsurkunde ersichtlich ist. Die Bestimmung "für alle nicht ohnehin gesetzlich gleichen Rang mit dem Kapital genießenden Nebenverbindlichkeiten" genügt nicht. ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIg
Rechtssatz: Von einem bestimmten Tage vor der Exekutionsbewilligung an aufgelaufene Zinsen, für die zugleich mit dem Kapital die Exekution bewilligt wurde, genießen das Pfandrecht des Kapitals im gleichen Range mit diesem und sind daher bei der Verteilung in diesem Range zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 1263/30 Entscheidungstext OGH 20.01.1931 2 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §199EO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Wird die Liegenschaft durch Annahme eines Überbotes verwertet, so sind die dreijährigen Zinsen vom Zeitpunkt der Annahme des Überbotes und nicht von dem bei der Versteigerung erteilten Zuschlages zu berechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 713/30 Entscheidungstext OGH 02.09.1930 3 Ob 713/30 SZ 12/192 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2
Rechtssatz: Kosten einer Mobiliarexekution genießen im Immobiliarmeistbotsverteilungsverfahren nicht den gleichen Rang mit dem Kapital. Entscheidungstexte 1 Ob 639/28 Entscheidungstext OGH 17.07.1928 1 Ob 639/28 SZ 10/202 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0003567 D... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Der Endtermin der Verzinsung fällt mit dem Tage der Zuschlagserteilung zusammen. Entscheidungstexte 3 Ob 280/28 Entscheidungstext OGH 28.03.1928 3 Ob 280/28 SZ 10/50 3 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 3 Ob 26/71 3 Ob 109/76 Ent... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIh
Rechtssatz: Vertragsmäßige, grundbücherlich eingetragene Zinseszinsen genießen den Kapitalsrang nur, insofern sie von nicht über drei Jahre rückständigen Zinsenraten laufen. Entscheidungstexte 3 Ob 57/28 Entscheidungstext OGH 29.02.1928 3 Ob 57/28 SZ 10/37 3 Ob 162/78 Entscheidungstext OGH 17.01.197... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2 IIIg
Rechtssatz: Hat das Pfandrecht für die Zinsen einer Forderung bücherlich einen späteren Rang als das Pfandrecht für die Forderung selbst, so können bei der Meistbotsverteilung die Zinsen nur in ihrem Range zugewiesen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1199/27 Entscheidungstext OGH 11.01.1928 1 Ob 1199/27 SZ 10/67 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2
Rechtssatz: Zu § 216 Abs 2 EO. Entscheidungstexte 2 Ob 858/27 Entscheidungstext OGH 18.08.1927 2 Ob 858/27 SZ 9/156 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0003574 Dokumentnummer JJR_19270818_OGH0002_0020OB00858_2700000_001 mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2
Rechtssatz: Nicht länger als drei Jahre rückständige Ausgedingsgiebigkeiten sind auch dann aus dem Meistbote zu berichtigen, wenn das Ausgedinge selbst ohne Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 62/27 Entscheidungstext OGH 23.02.1927 3 Ob 62/27 SZ 9/230 European Cas... mehr lesen...
Norm: EO §216 Abs2
Rechtssatz: Zinseszinsen genießen nicht den gleichen Pfandrang wie das Kapital. Entscheidungstexte 1 Ob 400/26 Entscheidungstext OGH 08.06.1926 1 Ob 400/26 SZ 8/187 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0003575 Dokumentnummer JJR_19260608_OGH0002_0010OB00400_2600... mehr lesen...
