Norm: EO §74 Abs1EO §208
Rechtssatz: Für kurz aufeinanderfolgende Anträge auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung und auf Zwangsversteigerung sind nur dann Kosten zuzusprechen, wenn die Notwendigkeit dieser Vorgangsweise ausreichend dargetan wird (sa LG Linz RLI000023). Bei einem sofortigen Antrag auf Zwangsversteigerung hätte die betreibende Partei, um für die betriebene Forderung ein Pfandrecht erlangen zu können, jedoch einen diesbezüglichen A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im
Spruch: dieser Entscheidung bezeichneten Miteigentumsanteilen des Verpflichteten. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten erhobenen Rekurs Folge und wies den Exekutionsantrag der Betreibenden ab. Auch ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte mit dem Beschluss vom 22.4.2008 die am 6.3.2008 bewilligte Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 152 und 807 je GB 66128 Kaindorf an der Sulm des Verpflichteten gemäß § 200 Z 3 EO ein, weil die betreibenden Parteien den ihnen aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt hatten. Die betreibenden Parteien begehrten zu Gunsten ihrer vollstreckbaren Forderung die Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf den Liegenschaften des Verpflichte... mehr lesen...
Begründung: Monika S***** ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1456 *****. Im A2-Blatt der EZ 1456 ***** sind folgende (Anteils-)Rechte ersichtlich gemacht: A2-LNR 1: Holz- und Streunutzungsrecht in EZ 329 A2-LNR 2: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „F*****" in EZ 328 A2-LNR 3: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „O*****" in EZ 329 A2-LNR 4: Holz- und Streunutzungsrecht in EZ 329 A2-LNR 5: Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft „O*****" in EZ 329. Sub B-L... mehr lesen...
Norm: GBG §32 Abs1 litbEO idF EONov 2000 §138 Abs2EO idF EONov 2000 §208Tir FLG §38
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger erlangt durch den aus den §§ 137 f, 208 EO ableitbaren Schutz- und Sicherungszweck insoweit eine dem einverleibten Pfandgläubiger ähnliche Stellung, als ab der zu seinen Gunsten erfolgten Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens die Absonderung von Teilwald- und Mitgliedschaftsrechten von der in Exekution ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger erwirkte am 5. Februar 1996 zu GZ 4 E 6908/95w-16 des Erstgerichts rechtskräftig gegenüber der Voreigentümerin einer Eigentumswohnung auf Grund eines Versäumungsurteils zur Hereinbringung eines Kapitalbetrags von 116.774 S (= 8.486,30 EUR) samt 4 % Zinsen seit 26. Mai 1995, der Kosten von 13.013,60 S und 3.411,80 S sowie der Kosten des Antrags von 4.713,80 S die bücherliche Einverleibung eines Pfandrechts im Range der Rangordnung der Einleitung ... mehr lesen...
Norm: EO §88 Abs3EO §208
Rechtssatz: Auch ein gemäß § 208 Abs 1 EO einverleibtes Pfandrecht ermöglicht es, gemäß § 88 Abs 3 EO gegenüber späteren Erwerbern der Liegenschaft unmittelbar Exekution zu führen. Entscheidungstexte 3 Ob 10/03x Entscheidungstext OGH 28.05.2003 3 Ob 10/03x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Begründung: Adolf V***** und Johanna V***** sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, welche die Grundstücke 367 (Baufläche), 89 und 90 (je Baufläche) umfasst. Auf dem Grundstück 89 ist das Haus ***** errichtet. Mit Kaufvertrag vom 18. Februar 2000/2. Februar 2000 veräußerten die Grundeigentümer den Ö***** B***** unter Beitritt der E*****-Aktiengesellschaft das im Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Diet... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof in Wien ist im Rahmen seiner Kompetenz als dritte und letzte innerstaatliche Instanz in Zivilrechtssachen mit folgender Rechtsfrage befaßt: Aufgrund des vollstreckbaren Notariatsaktes eines österreichischen öffentlichen Notars vom 16.12.1991 ist auf den in Österreich gelegenen Liegenschaften der G*****gesellschaft mbH Grundbuch 01006 Landstraße EZ ***** im Rang C-LNr 4 und Grundbuch 01107 Simmering EZ ***** im Rang C-LNr 3 zugunsten der betr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Gläubigerin nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 151 Abs 3 EO die Einverleibung des Pfandrechtes gemäß § 208 EO in der Rangordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens in C-LNr 23a und die Löschung dieser Anmerkung. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der betreibenden Gläubigerin nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß Paragraph 151, Absatz 3, EO di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Oppositionskläger wurde mit dem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28.April 1988 zur Zahlung von S 82.201,- sA an die nun beklagte Bank verhalten. Zur Hereinbringung dieser vollstreckbaren Forderung wurde der Bank am 26. Juli 1988 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung bewilligt und auf dem mit Wohnungseigentum verbundenen Anteil des Klägers an der Liegenschaft EZ 475 KG Böckstein in CLNR 78 das Pfandrecht zu TZ 895/88 mit 28.J... mehr lesen...
Begründung: Mit Pfandurkunde vom 24.8.1989/31.10.1989 verpfändeten Guido, Werner, Benno und Maria G***** ihre Anteile an den Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** und EZ ***** des Grundbuches ***** der Antragstellerin zur Sicherstellung eines dem Benno G***** eingeräumten Kredites bis zum Höchstbetrag von S 320.000. Sie verpflichteten sich dem Pfandgläubiger gegenüber im Sinne des § 469 a ABGB, alle dem einzuräumenden Pfandrecht zum Zeitpunkt seiner Verbücherung im... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 25. 10. 1988, GZ E 5254/88-1, aufgrund des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1. 9. 1988, GZ 26 Cg 287/88, gegen die nachmalige Gemeinschuldnerin zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 63.876,80 sA und der Prozeß- und Exekutionskosten die Fahrnisexekution bewilligt. Die Pfändung wurde am 15. 11. 1988 an den im Pfändungsprotokoll näher bezeich... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C1EO §87EO §208
Rechtssatz: Im Falle eines Antrages nach § 208 EO sind die Voraussetzungen für diese Pfandrechtseinverleibung ohne Rücksicht darauf, ob die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens zulässig war, selbständig zu prüfen, weil die nachträgliche Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO ihrem Wesen nach nichts anderes als eine neue zwangsweise Pfandrechtsbegründung besonderer Art ist. En... mehr lesen...
Die Beklagten waren Gesellschafter der Ing. Herbert M Gesellschaft m. b. H. (im folgenden Gesellschaft) mit dem Sitz in R und traten mit Notariatsakt vom 10. Dezember 1975 ihre Geschäftsanteile, ohne ihre Stammeinlagen voll eingezahlt zu haben, an Franz S jun. bzw. sen. ab. Mit rechtskräftigem Beschluß vom 18. Jänner 1978, E 33/78, bewilligte das Erstgericht der klagenden Partei zur Hereinbringung einer ihr zustehenden vollstreckbaren Forderung die Pfändung der der verpflichteten Gese... mehr lesen...
Norm: EO §294 KEO §308 AEO §208 MGmbHG §66GmbHg §67
Rechtssatz: Weder die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Gesellschaft mbH zustehenden Forderung auf Einzahlung nicht geleisteter Stammeinlagen gegen die Gesellschafter noch die Pfändung und Überweisung der der verpflichteten Gesellschaft angeblich zustehenden Forderung auf Einzahlung nicht geleisteter Stammeinlagen gegen die Vormänner der Gesellschafter gibt dem Gläubiger der Gese... mehr lesen...
Zur Hereinbringung einer Forderung von S 832.- samt Kosten wurde mit Beschluß vom 19. 10. 1970 die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ 36 GB R bewilligt, da die betreibende Partei den ihr auferlegten Kostenvorschuß von S 2000.- nicht erlegte, wurde das Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß vom 14. 12. 1970 eingestellt. Am 13. 1. 1971 beantragte die betreibende Partei, ihr die zwangsweise Pfandrechtsbegründung für ihre Forderung auf der ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs1 Z3EO §87EO §208GBG §96
Rechtssatz: Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, so stellt die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung gemäß den §§ 87 ff EO im laufenden Rang ein zulässiges Minus dar. Entscheidungstexte 3 Ob 52/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 3 Ob 52/71 EvBl 1971/270 S 497 = RZ 1... mehr lesen...
Norm: EO §208KO §10KO §11
Rechtssatz: Das Recht, im Range eines vom Konkurs nicht berührten Pfandrechtes Befriedigung zu suchen, wird dem betreibenden Gläubiger durch die Konkurseröffnung nicht genommen (Hier wurde das Pfandrecht zur Sicherung der betriebenen Forderung durch Einverleibung im Range der Anmerkung des Versteigerungsverfahrens (§ 208 Abs 1 EO) mit einem Range mehr als 60 Tage vor Konkurseröffnung begründet). Ent... mehr lesen...
Norm: EO §208
Rechtssatz: Legt der betreibende Sozialversicherungsträger dem Antrag nach § 208 EO einen neuen - inhaltlich dem bereits im Exekutionsakt erliegenden Rückstandsausweis gleichlautenden Rückstandsausweis vor, so schadet ein fälschlich anderes Datum dieses Rückstandsausweises nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 25/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 3 Ob 25/63 EvBl 1963... mehr lesen...
Der betreibenden Partei, zu deren Gunsten ob der Liegenschaft der verpflichteten Partei EZ. 26 Grundbuch M. in PZ. 17 das Pfandrecht für die Forderung von 25.000 S samt Anhang und in PZ. Z. 21 jenes für die Forderung von 5000 S samt Anhang haftet, war vom Erstgerichte die Zwangsversteigerung der genannten Liegenschaft zur Hereinbringung folgender Beträge bewilligt worden, und zwar 1. am 28. Oktober 1951 von 914.90 S, 913.10 S und 911.20 S je samt Anhang (zu E 288/50), 2. am 2. Novembe... mehr lesen...
Norm: EO §207EO §208
Rechtssatz: Die Frist des § 207 Abs 1 EO ist eine Präklusivfrist. Maßgebend ist daher das Einlangen des Antrages bei Gericht, nicht die Postaufgabe. Wenn eine Nebengebührenkaution in einem derartigen Umfang einverleibt ist, daß auch die länger als drei Jahre rückständigen Zinsen darin Deckung finden, kann der betreibende Gläubiger nicht für diese länger als drei Jahre rückständigen Zinsen im Range der einzustellenden Zwangs... mehr lesen...
