Norm: EO §146 Z1EO §170 Z1
Rechtssatz: Die Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung soll ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, sodaß das Gericht, vor allem aber auch der Ersteher Kenntnis davon erhält, wie die Liegenschaft aussieht; die Beschreibung hat auch den Zweck festzustellen, was alles zur Liegenschaft gehört, sodaß für den Ersteher ersichtlich ist, was er erw... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte hat im Zwangsversteigerungsverfahren E 38/71 des Erstgerichtes die im Versteigerungsedikt angeführten Grundstücke Bp. 934 (Wohnhaus Nr. 35 L "Cafe Tyrol") im Ausmaß von 404 m2 und Gp. 4073/2 Acker (als Parkplatz) im Ausmaß von 435 m2 der KG K, welche bis dahin je zur Hälfte im Eigentum von Mario und Hilde D standen, samt "Zubehör laut Schätzungsprotokoll" durch Zuschlag erworben. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der ... mehr lesen...
Mit seiner Klage begehrt der Kläger G gegenüber den Beklagten H, ihm und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 1 KG H als dem herrschenden Gut stehe die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes gegenüber den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke 2398/2, 2396/2, 2398/1, 2399/1, 153 der KG A, welche derzeit zum Gutsbestand der EZ 392 gehören, als den dienenden Grundstücken in der Weise zu, daß auf diesen Grundstücken auf dem in der Natur gut angelegten offenkundigen Weg zu jede... mehr lesen...
Mit seiner Klage begehrt der Kläger G gegenüber den Beklagten H, ihm und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 1 KG H als dem herrschenden Gut stehe die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes gegenüber den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke 2398/2, 2396/2, 2398/1, 2399/1, 153 der KG A, welche derzeit zum Gutsbestand der EZ 392 gehören, als den dienenden Grundstücken in der Weise zu, daß auf diesen Grundstücken auf dem in der Natur gut angelegten offenkundigen Weg zu jede... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500EO §150EO §170 Z5
Rechtssatz: Beim Erwerb einer Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung bleiben nicht verbücherte Dienstbarkeiten gegenüber dem Ersteher wirkungslos, wenn sie nicht bis zur Versteigerung gegen den Verpflichteten mit der Klage zur Geltendmachung der Dienstbarkeit durchgesetzt und exekutiv oder durch eine freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert wurden. Nur auf diese Weise kann sich der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500EO §150EO §170 Z5
Rechtssatz: Beim Erwerb einer Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung bleiben nicht verbücherte Dienstbarkeiten gegenüber dem Ersteher wirkungslos, wenn sie nicht bis zur Versteigerung gegen den Verpflichteten mit der Klage zur Geltendmachung der Dienstbarkeit durchgesetzt und exekutiv oder durch eine freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert wurden. Nur auf diese Weise kann sich der ... mehr lesen...
Norm: EO §37 BEO §170 Z5EO §170a Z1
Rechtssatz: Die Ansicht, dass eine Entwährungsklage nach Versteigerung der Sache nicht mehr auf die Sache selbst, sondern nur noch auf den Erlös gerichtet werden könne, trifft nur für den Fall zu, dass der Ersteher bei der Versteigerung gutgläubig war. Die Anmeldung beseitigt den guten Glauben des Erstehers nur dann, wenn sie so gefasst und belegt ist, daß daraus das Recht des Anmeldenden genügend dargetan is... mehr lesen...
Norm: EO §37 BEO §170 Z5EO §170a Z1
Rechtssatz: Die Ansicht, dass eine Entwährungsklage nach Versteigerung der Sache nicht mehr auf die Sache selbst, sondern nur noch auf den Erlös gerichtet werden könne, trifft nur für den Fall zu, dass der Ersteher bei der Versteigerung gutgläubig war. Die Anmeldung beseitigt den guten Glauben des Erstehers nur dann, wenn sie so gefasst und belegt ist, daß daraus das Recht des Anmeldenden genügend dargetan is... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LABGB §367 BEO §156 IEO §170 Z5EO §183
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung nach der EO ist kein Geschäft des Privatrechtes, sodaß auch einer allenfalls konkludent erteilten Zustimmung der Verpflichteten zur Mitversteigerung von nicht auf der zu versteigernden Liegenschaft befindlichen Objekten keine wie immer geartete Wirkung zukommt. Daher kann auch aus der Tatsache, daß die Verpflichteten weder gegen die Festsetzung des Schätz... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LABGB §367 BEO §156 IEO §170 Z5EO §183
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung nach der EO ist kein Geschäft des Privatrechtes, sodaß auch einer allenfalls konkludent erteilten Zustimmung der Verpflichteten zur Mitversteigerung von nicht auf der zu versteigernden Liegenschaft befindlichen Objekten keine wie immer geartete Wirkung zukommt. Daher kann auch aus der Tatsache, daß die Verpflichteten weder gegen die Festsetzung des Schätz... mehr lesen...
In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BEO §146EO §156 IEO §170 Z5
Rechtssatz: Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände es erfordern, an sich keine Verpflichtung in das Schätzungsprotokoll oder überhaupt in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BEO §146EO §156 IEO §170 Z5
Rechtssatz: Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände es erfordern, an sich keine Verpflichtung in das Schätzungsprotokoll oder überhaupt in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht unangefochten fest: Die Liegenschaft EZ. 50 KG. H. gehörte bis 6. November 1958 den Ehegatten Ernst und Hertha H., wurde dann im Versteigerungswege von dem Wiener Fabrikanten Ing. Ludwig M. erstanden und von diesem mit notariellem Kaufvertrag vom 14. November 1961 den Klägern verkauft. Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ. 48 KG. H. waren ursprünglich die Geschwister Paula W. (1/2), Ludmilla F. (1/4) sowie die Zweitbeklagte Franziska F. (1/4). Mit ... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt steht unangefochten fest: Die Liegenschaft EZ. 50 KG. H. gehörte bis 6. November 1958 den Ehegatten Ernst und Hertha H., wurde dann im Versteigerungswege von dem Wiener Fabrikanten Ing. Ludwig M. erstanden und von diesem mit notariellem Kaufvertrag vom 14. November 1961 den Klägern verkauft. Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ. 48 KG. H. waren ursprünglich die Geschwister Paula W. (1/2), Ludmilla F. (1/4) sowie die Zweitbeklagte Franziska F. (1/4). Mit ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Der gutgläubige Ersteher verdrängt den außerbücherlichen Eigentümer. Entscheidungstexte 6 Ob 323/66 Entscheidungstext OGH 14.12.1966 6 Ob 323/66 SZ 39/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002947 Dokumentnummer JJR_19661214_OGH0002_0060OB00323_6... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Der gutgläubige Ersteher verdrängt den außerbücherlichen Eigentümer. Entscheidungstexte 6 Ob 323/66 Entscheidungstext OGH 14.12.1966 6 Ob 323/66 SZ 39/213 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002947 Dokumentnummer JJR_19661214_OGH0002_0060OB00323_6... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Feststellung, daß ihm und den jeweiligen Eigentümern der Parzelle 243, Bauarea, Haus Nr. 118, der EZ. 115 KG. H. als herrschenden Gutes die Dienstbarkeit des Fahrtrechtes durch die Toreinfahrt des im Eigentum des Beklagten stehenden Hauses Nr. 57, Parzelle 244/1, Bauarea, der EZ. 54 KG. H. als dienenden Gutes zustehe, und Verurteilung des Beklagten, in die Einverleibung dieses Fahrtrechtes als Dienstbarkeit ob der EZ. 54 KG. H. als dienendem Gut zugunsten des K... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §352
Rechtssatz: Bei Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Realteilung) finden die Bestimmungen des § 170 Z 5 EO keine Anwendung (Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO 3.Auflage § 352 S 1094, GlUNF 4918); dingliche Rechte und Lasten bleiben den Berechtigten ohne Rücksicht auf den Kaufpreis vorbehalten, sie müssen vom Ersteher übernommen werden (Neumann-Lichtblau aa.O. S 1096, GlUNF 1377). Ents... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5EO §352
Rechtssatz: Bei Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft (Realteilung) finden die Bestimmungen des § 170 Z 5 EO keine Anwendung (Neumann-Lichtblau, Kommentar zur EO 3.Auflage § 352 S 1094, GlUNF 4918); dingliche Rechte und Lasten bleiben den Berechtigten ohne Rücksicht auf den Kaufpreis vorbehalten, sie müssen vom Ersteher übernommen werden (Neumann-Lichtblau aa.O. S 1096, GlUNF 1377). Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §431ABGB §440ABGB §1500EO §170 Z5
Rechtssatz: Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum im Versteigerungsverfahren angemeldet hätte, mangels Gutgläubigkeit die Liegenschaft nur in dem durch die Ersitzung beschrä... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BABGB §431ABGB §440ABGB §1500EO §170 Z5
Rechtssatz: Zeigt der Verpflichtete vor der Versteigerung dem späteren Ersteher die Grenzen der Liegenschaft in der Natur, und zwar so, daß vom Grundnachbarn ersessene Teile nicht inbegriffen sind, so erwirbt der Ersteher, ohne daß der Nachbar sein ersessenes Eigentum im Versteigerungsverfahren angemeldet hätte, mangels Gutgläubigkeit die Liegenschaft nur in dem durch die Ersitzung beschrä... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Klage nach § 37 EO ist auch nach dem Versteigerungstermin und solange zulässig, als der Meistbotsverteilungsbeschluß nicht rechtskräftig ist. Es kann aber nicht mehr die Sache, sondern nur der Erlös in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 318/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 1 Ob 318/57 ... mehr lesen...
Norm: EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Klage nach § 37 EO ist auch nach dem Versteigerungstermin und solange zulässig, als der Meistbotsverteilungsbeschluß nicht rechtskräftig ist. Es kann aber nicht mehr die Sache, sondern nur der Erlös in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 318/57 Entscheidungstext OGH 11.09.1957 1 Ob 318/57 ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162EO §170
Rechtssatz: Werden Versteigerungsbedingungen, die eine abweichende Regelung enthalten, ohne Anordnung einer Tagsatzung der Beteiligten gerichtlich genehmigt und erwächst die Genehmigung in Rechtskraft, so sind die Versteigerungsbedingungen (trotz Verstoßes gemäß § 162 EO) für das weitere Verfahren verbindlich und unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 433/56 ... mehr lesen...
Mit der Behauptung, er sei Eigentümer der von den Beklagten in der öffentlichen Versteigerung vom 19. Dezember 1950 als Liegenschaftszubehör erstandenen Fräsmaschine begehrt der Kläger die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand, an ihn diese Fräsmaschine entweder zurückzustellen oder einen Ersatzbetrag von 30.000 S samt 5% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen. Die Beklagten haben die Klagsabweisung beantragt und vorgebracht, daß die Verpflichteten im Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Mit der Behauptung, er sei Eigentümer der von den Beklagten in der öffentlichen Versteigerung vom 19. Dezember 1950 als Liegenschaftszubehör erstandenen Fräsmaschine begehrt der Kläger die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand, an ihn diese Fräsmaschine entweder zurückzustellen oder einen Ersatzbetrag von 30.000 S samt 5% Zinsen seit 1. Oktober 1952 zu bezahlen. Die Beklagten haben die Klagsabweisung beantragt und vorgebracht, daß die Verpflichteten im Zwangsversteigerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aABGB §326 BEO §170 Z5
Rechtssatz: Schlechtgläubiger Erwerb einer als angebliches Liegenschaftszubehör erstandenen Maschine. Entscheidungstexte 2 Ob 283/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 2 Ob 283/55 2 Ob 447/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 2 Ob 447/55 SZ 28/249 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297aABGB §326 BEO §170 Z5
Rechtssatz: Schlechtgläubiger Erwerb einer als angebliches Liegenschaftszubehör erstandenen Maschine. Entscheidungstexte 2 Ob 283/55 Entscheidungstext OGH 25.05.1955 2 Ob 283/55 2 Ob 447/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 2 Ob 447/55 SZ 28/249 ... mehr lesen...
