Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis; seine letzte Dienststelle war die Hauptschule X, Burgenland. Mit Bescheid des Landesschulrates für Burgenland vom 30. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 30. November 1990 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit weiterem Bescheid vom 3. Dezember 1990 wurde wie folgt abgesprochen: "Gemäß den Bestimmungen der §§ 3 bis 7 des Pensionsg... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §2;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der "Sonstige Hinweis" im Bescheid der Erstbehörde (Landesschulrat): "Eine Begünstigung gemäß § 9 Abs 1 PG 1965 kann nicht erfolgen, da in Ihrem Fall die Voraussetzungen hiefür nicht gegeben sind." ist kein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1989 als Sonderschuloberlehrer i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war die Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1989 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. August 1989 gemäß § 12 Abs.1 Z.2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes-LDG 1984, BGBl. Nr. 302, in den Ruhestand versetzt. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit 26. Mai 19... mehr lesen...
Index: L26007 Lehrer/innen Tirol64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §2;LDHG Tir 1981 §2 Abs1;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 PG iVm § 106 Abs 1 LDG 1984 hat die Landesregierung (§ 106 Abs 2 Z 4 LGD 1984 iVm § 2 legcit und § 2 Abs 1 Tir LDHG) dem Beamten, der ohne sein vorsätzliches Verschulden zu einem zumutbaren Erwerb unfähig geworden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: DVG 1984 §1 Abs3;DVG 1984 §13 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §2;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;
Rechtssatz: Die LReg ist als oberste Dienstbehörde nach § 13 Abs 2 DVG 1984 zur Handhabung der dort vorgesehenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen auch gegenüber Bescheiden der Leistungsfeststellungs(ober)kommission nach dem LDG bzw S... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §88 Abs4;B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs1;LDHG Stmk 1966 §14 Abs1 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §14 Abs2 idF 1983/022;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §9 Abs1 idF 1983/022;
Rechtssatz: Aus der besonderen verfassungsrechtlich abgesicherten Stellung der Mitglieder der Leistungsfests... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2 idF 1984/550;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;LDHG Stmk 1966 §4 Abs1 Z1 idF 1973/017;PG 1965 §9 Abs1 idF 1984/548;
Rechtssatz: Zuständig zur Entscheidung über einen Antrag auf Begünstigung gem § 9 Abs 1 PG ist nach dem Stmk-Landeslehrer-DiensthoheitsG 1966 idF BGBl 1973/17 die Stmk Landesreg. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Auswahl der untereinander in Konkurrenz stehenden Bewerber um eine schulfeste Stelle ist nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen und der nach Eignung, Fähigkeiten, Kenntnissen, Fleiß und Eifer am besten geeignete Bewerber zu bestellen. Bei Vorliegen völliger Gleichheit der Bewerber vom Standpunkt des Leistungsprinzipes, ist auf die übrigen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale und ferner auf weitere im Gesetz nicht angeführte, sachbezogene Entscheidungselemente Bedacht zu nehmen (... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26 Abs7;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0155 E 25. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Auswahl der untereinander in Konkurrenz stehenden Bewerber um eine schulfeste Stelle ist nach dem Leistungsprinzip vorzunehmen und der nach Eignung, Fähigkeiten, Kenntnissen, Fleiß und Eifer am besten geeignete Bewerber zu... mehr lesen...
Index: L26001 Lehrer/innen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §26 Abs1;LDHG Bgld 1986 §2 Abs1 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0155 E 25. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Auswahl der Bewerber um eine schulfeste Stelle ist die zu treffende Ermessense... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Auswahl der Bewerber um eine schulfeste Stelle ist die zu treffende Ermessensentscheidung dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist, doch darf nicht außer acht gelassen werden, daß es sich bei dieser Ermessensentscheidung ebenso wie bei einer gebundenen Entscheidung um einen Verwaltungsakt in Vollziehung eines Gesetzes handelt, für den das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in gleicher Weise zu gelten hat. Dazu gehört aber, daß auch bei Erme... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen SalzburgL50005 Pflichtschule allgemeinbildend Salzburg
Norm: LDHG Slbg 1964 §2 Abs1;SchOG Slbg 1963 §17;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, einem Landeslehrer gegen seinen Willen eine Wohnung als Naturalwohnung zuzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985120246.X02 Im RIS seit 07.03.2006 ... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen SalzburgL50005 Pflichtschule allgemeinbildend Salzburg
Norm: LDHG Slbg 1964 §2 Abs1;SchOG Slbg 1963 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1470/66 E 30. November 1966 VwSlg 7035 A/1966 RS 3 Stammrechtssatz Die Entscheidung über den Antrag eines Schulleiters auf Zuweisung eines Naturalwohnung und Festsetzung des Entgeltes hiefür fällt in die Zuständigkeit der Landesregierung (Salzburg). ... mehr lesen...
