Norm: VOG §1VOG §12
Rechtssatz: Wer im Zustand voller Berauschung (§ 287 StGB) eine fahrlässige Körperverletzung begeht, handelt vorsätzlich weil er mit Mißhandlungsvorsatz (§ 83 Abs 2 StGB) gehandelt hat, mag er auch die körperliche Verletzung fahrlässig herbeigeführt haben. Ein solcher Fall ist, § 1 Abs 2 Z 1 VOG (und nicht § 1 Abs 3 Z 1 VOG) zu unterstellen, bei dem die Voraussetzungen für den Forderungsübergang nach § 12 VOG vorliegen. ... mehr lesen...
Die klagende Republik Österreich begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 75 266 S samt Anhang sowie die Feststellung des Rechtes auf Ersatz aller Aufwendungen, welche die klagende Partei nach dem BG 9. 7. 1972, BGBl. 288 (VOG), aus Anlaß der am 25. 11. 1977 vom Beklagten an Erika B verübten Körperverletzung zu erbringen hat, soweit diese Leistungen in den Schadenersatzansprüchen der Erika B gegen den Beklagten ohne den gesetzlichen Forderungsübergang Deckung finden. Der B... mehr lesen...
Die Klägerin ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ 819 KG L, die aus den Grundstücken 669/5 Garten, 669/8 Privatweg (parifiziert Garten) und 670/3 Wald besteht. Der verstorbene Gatte der Klägerin, Wilhelm K, ist noch grundbücherlicher Eigentümer der zweiten Hälfte dieser Liegenschaft, doch ist die Klägerin Universalerbin nach ihrem verstorbenen Mann. Die Beklagten sind je Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 786 KG L mit dem Grundstück 669/3 Garten. Auf der Liegenschaft der Kläge... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Ist die Benützung einer Straße nur bestimmten Personen oder einem bestimmten Personenkreis gestattet, so handelt es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr. Gleiches gilt, wenn der Verkehr auf die Besucher bestimmter Objekte beschränkt ist. In diesem Fall stellt die Bezugnahme auf dieses Objekt bei der Umschreibung des Benützerkreises eine konkrete Einschränkung dar, die dazu führt, dass keine abstrakte Umschreib... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AStVO §1
Rechtssatz: Wenn eine Straße ohne öffentlichen Verkehr vorliegt, richten sich die Rechte und Pflichten der Benützer dieser Straße allein nach den mit dem Grundeigentümer und Straßenerhalter getroffenen Vereinbarungen. Für solche Straßen dürfen die Behörden auch weder Verordnungen noch Bescheide erlassen und auch keinerlei Verkehrsregelungen anordnen. Die Straßenverkehrsordnung gilt für solche Straßen nur insoweit, als... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Aus der Tafel "Fahrverbot (Anrainer ausgenommen)" kann für sich allen noch nicht geschlossen werden, daß es sich um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handelt. Denn damit wird nur ein Fahrverbot zum Ausdruck gebracht, keineswegs aber ein Verbot der allgemeinen Benützung - etwa durch Fußgänger - ausgesprochen. Denn auch eine nur von Fußgängern allgemein benützte Landfläche dient dem öffentlichen Verkehr. ... mehr lesen...
Am 15. Mai 1975 brach unter einem mit Holz beladenen LKW Steyr-Fiat 490 der Klägerin die im Gebiet der beklagten Gemeinde (vormals Gemeinde E) gelegene A-Brücke über den G-Bach ein. Das Kraftfahrzeug der Klägerin stürzte in den Bach und wurde schwer beschädigt. Die Reparatur-, Bergungs- und Abschleppkosten betrugen 270 199.95 S. Verkehrszeichen, die auf die Tragfähigkeit der Brücke hinwiesen, waren nicht vorhanden. Die Klägerin begehrte zuletzt unter Anrechnung eines gleichteiligen ... mehr lesen...
Das Bundespolizeikommissariat Wels erließ auf Grund des § 11 PresseG die Verordnung vom 11. August 1967, Zl P-4157, die im Amtsblatt der Stadt Wels 1967/5 kundgemacht wurde und am 1. September 1967 in Kraft trat. Hiedurch wurde angeordnet, daß das Aushängen oder Anschlagen von Druckwerken an öffentlichen Orten des Stadtgebietes von Wels nur an bestimmten Stellen erfolgen dürfe. Mit Vertrag vom 28. Juni 1973 übertrug die klagende Partei, die Stadt Wels, der Firma W Gesellschaft m. b. H... mehr lesen...
Norm: StVO §1StVO §19 AIIb2StVO §94 ff
Rechtssatz: Der Wirkungsbereich eines vom Erhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr aufgestellten Verkehrszeichens bezieht sich jedenfalls nur auf den Bereich dieser Straße. Durch solche Verkehrszeichen werden die Vorrangverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht geändert. Entscheidungstexte 2 Ob 225/78 Entscheidungstext OGH 30.01... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §344ABGB §523 CdStVO §1
Rechtssatz: Eine Grundfläche, die ihrem äußeren Anschein nach nicht einer Straße gleicht, wird von Dritten auch dann nicht gutgläubig mit ihrem Kfz benützt, wenn sich auf diesen Fahrspuren befinden. Entscheidungstexte 7 Ob 512/77 Entscheidungstext OGH 03.02.1977 7 Ob 512/77 ZVR 1978/1 S 6 European... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbKFG 1967 §64StVO §1
Rechtssatz: Die Obliegenheitsverletzung nach Art 6 Abs 2 lit b AKHB begeht nur, wer auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr ein Kraftfahrzeug lenkt, ohne die entsprechende Lenkerberechtigung zu besitzen. Entscheidungstexte 7 Ob 78/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 78/76 Schlagworte ... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Für die Wertung einer Straße als solche mit öffentlichem Verkehr kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund sondern darauf an, dass die Verkehrsfläche von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. VwGH vom 24.02.1975, 1901/73; Veröff: ZVR 1975/233 S 328 Entscheidungstexte 7 Ob 78/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 78... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §1
Rechtssatz: Der Zweck der Verkehrsvorschriften ist nicht nur der, die Sicherheit der unmittelbar durch ein Verkehrsereignis Betroffenen, sondern auch aller jener zu gewährleisten, die bei Fortdauer der durch ein solches Ereignis geschaffenen Gefahrenlage betroffen werden können. Entscheidungstexte 11 Os 40/73 Entscheidungstext OGH 19.10.1973 11 Os 40... mehr lesen...
Norm: ABGB §287JN §1 C VIbStVO §1
Rechtssatz: Eine Staße ist dann öffentlich anzusehen, wenn sie dem Gemeingebrauch dient (Krzizek, Der Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen, ZVR 1960,121 ff). Darauf, ob für den Verkehr auf einer solchen Straße die StVo 1960 gilt (vgl § 1 StVO 1960), kommt es dagegen nicht an. Der Gemeingebrauch ist der jedermann ohne besondere Bewilligung zustehende Gebrauch eines öffentlichen Weges (vgl Haelka, Die Rechte an... mehr lesen...
Norm: ABGB §2StVO §1StVO §4VStG §5
Rechtssatz: Auch für den ausländischen Fahrzeuglenker in Österreich besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften ausreichend zu unterrichten, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr zu beachten hat. VwGH 21.05.1970, 1058/69 ZVR 1971/22 S 32 Entscheidungstexte 8 Ob 114/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob 114/72 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: StVO §1StVO §2 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vorschriften der StVO 1960 sind bei Verkehrsunfällen im Hofe eines Bauernhauses nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 93/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 2 Ob 93/71 Veröff: RZ 1972,88 = ZVR 1973/116 S 151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0073037 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1StVO §1StVO §14 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der Unanwendbarkeit der Vorschriften der StVO 1960 ergibt sich die Verpflichtung eines Fahrzeuglenkers, sich beim Rückwärtsfahren, sofern es die Verkehrssicherheit erfordert, eines geeigneten Einweisers zu bedienen, aus dem allgemeinen Gefährdungsverbot des § 335 StG. Entscheidungstexte 2 Ob 93/71 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Am 14. 8. 1966 verursachte der Beklagte auf der Gerlos-Bundesstraße als Lenker seines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem Johann K, der Vater der Kläger, getötet wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte des Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG, begangen durch Einhaltung einer zu hohen Geschwindigkeit, schuldig gesprochen. Mit der vorliegenden Klage machte der Erstkläger gegen den Beklagten zuletzt folgende Schadenersatzansprüche geltend: 1. Todfallskosten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1311 IIaABGB §1311 IIbStVO §1
Rechtssatz: Zweck der Straßenverkehrsbestimmungen ist es, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und Sachschaden zu verhüten, keineswegs jedoch, dritte, nicht unfallsbeteiligte Personen vor Vermögensschäden zu schützen. Entscheidungstexte 2 Ob 27/71 Entscheidungstext OGH 18.02.1971 2 Ob 27/71 Veröff: R... mehr lesen...
Rosa E, die Mutter der Kläger, wurde am 19. 9. 1967 bei einem Verkehrsunfall, den die beiden Beklagten als Lenker ihrer Kraftfahrzeuge verschuldeten, verletzt. Die Kläger begehrten gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß diese ihnen zur ungeteilten Hand alles zu ersetzen hätten, was ihnen an gesetzlichem Unterhalt ihrer Mutter Rosa E in Zukunft entgehen werde. Hiezu brachten sie vor, ihre Mutter habe vor dem Unfall zur Gänze für ihre Pflege und Erziehung gesorgt. Unfallsbeding... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Der Grundgedanke der StVO ist die Erreichung eines Höchstmaßes an Sicherheit. Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs. Entscheidungstexte 2 Ob 165/70 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 165/70 Veröff: ZVR 1972/48 S 77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0073034 ... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Die Begriffe "öffentliche Straße" und "Straße mit öffentlichem Verkehr" sind nicht ident. Entscheidungstexte 2 Ob 266/70 Entscheidungstext OGH 01.10.1970 2 Ob 266/70 Veröff: ZVR 1971/92 S 122 6 Ob 503/82 Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 503/82 Beisatz: Es ist zwar jede öffentliche ... mehr lesen...
Norm: BArbSchutzV §2ADNSchV §105StVO §1
Rechtssatz: Auch für einen noch im Bau befindlichen Wirtschaftsweg gilt die StVO 1960. Entscheidungstexte 11 Os 45/65 Entscheidungstext OGH 22.06.1965 11 Os 45/65 Veröff: ZVR 1966/1 S 12 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0052212 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2ABGB §1304StVO §1
Rechtssatz: Nächtlicher Zusammenstoß eines Motorrades mit einer im Zuge eines Privatweges im Hofe eines Bauernanwesens abgestellten Strohfuhre. Keine Anwendung der StVO. Keine Verschuldenshaftung des Bauern, weil die Abstellung von Wirtschaftsfuhren üblich war, was auch dem Motorradfahrer bekannt war. Entscheidungstexte 2 Ob 152/64 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Eine echte Notstandssituation entschuldigt ein Zuwiderhandeln gegen Verkehrsvorschriften dann, wenn es der einzige Ausweg zur Vermeidung einer Gefährdung ist. Mangelnde Fahrpraxis ist keine Entschuldigung für unvorsichtiges Fahren und für sich daraus, wenn auch mehr oder weniger als Schockwirkung, ergebende Weiterungen. Entscheidungstexte 9 Os 319/59 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StVO §1
Rechtssatz: Ein Schuldspruch wegen eines von einem Österreicher im Ausland herbeigeführten Verkehrsunfalles kann nicht auf die nur in Österreich geltenden österreichischen Straßenverkehrsvorschriften gestützt werden. Bei Verstößen gegen allgemein anerkannte Fahrregeln handelt es sich aber um Handlungen oder Unterlassungen, von denen der Führer eines Fahrzeuges schon nach seinen besonderen Verhältnissen als Kraftfahrer einzusehen v... mehr lesen...
Norm: StVO §1StVO §20 Abs1 IA
Rechtssatz: Der Grundsatz der Sicherheit des Verkehrs hat den unbedingten Vorrang vor jenem der Flüssigkeit und Raschheit des Verkehrs. Entscheidungstexte 6 Os 498/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1958 6 Os 498/57 Veröff: ZVR 1958/229 S 226 9 Os 126/59 Entscheidungstext OGH 23.06.1959 9 Os 126/5... mehr lesen...
