Entscheidungen zu § 28 Abs. 6 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-23 von 23

TE Vwgh Erkenntnis 2022/3/29 Ra 2020/09/0037

1        Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 24. September 2019 wurde der Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 28 Abs. 6 Z 2 iVm § 26 Abs. 6 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) iVm § 9 VStG schuldig erkannt, weil er als zur Vertretung nach außen berufenes Organ und gemäß § 9 VStG Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten habe, dass dieses als Auftraggeberin die Leistungserbring... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2022

RS Vwgh 2022/3/29 Ra 2020/09/0037

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §28 Abs6EURallgVwGG §42 Abs2 Z112010E056 AEUV Art5662018CJ0064 Maksimovic VORAB
Rechtssatz: Bei rein innerstaatlichen Sachverhalten kommt es zu keiner aus dem Urteil des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, ableitbaren Verdrängung nati... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.03.2022

RS Vwgh 2021/4/13 Ra 2021/09/0056

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs6AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28 Abs6 Z2VStG §5 Abs1VStG §9VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0057
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf ein eingerichtetes Kontrollsystem ohne nähere Ausführungen zu dessen Handhabung wird die R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.04.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2020/7/9 Ra 2020/09/0019

1        Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Revisionswerberin schuldig, als Arbeitgeberin einen namentlich genannten irakischen Staatsangehörigen mit Hilfs- und Transporttätigkeiten auf ihrer Baustelle jedenfalls zum Zeitpunkt der Kontrolle durch Organe des Finanzamtes am 3. September 2019, gegen 15:20 Uhr, beschäftigt zu haben, obwohl für diesen k... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.2020

RS Vwgh 2020/7/9 Ra 2020/09/0019

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §28 Abs1 Z1 litbAuslBG §28 Abs1 Z5AuslBG §28 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers dann nicht zu verantworten, wenn der Ausländer nicht von diesem sondern von einem Dritten beschäftigt wurde. Daran ändert auch die Strafbestim... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.07.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/12 Ro 2019/09/0007

1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der dreifachen Übertretung des § 28 Abs. 6 Z 2 iVm § 26 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Auftraggeberin entgegen § 26 Abs. 6 AuslBG ein näher bezeichnetes beauftragtes Unternehmen nicht vor Begi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/12 Ro 2019/09/0007

1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der dreifachen Übertretung des § 28 Abs. 6 Z 2 iVm § 26 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Auftraggeberin entgegen § 26 Abs. 6 AuslBG ein näher bezeichnetes beauftragtes Unternehmen nicht vor Begi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/09/0007

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28 Abs6AuslBG §28 Abs6 Z2EURallgVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32009L0052 Sanktionen-RL Art8 Abs1
Rechtssatz: Das VwG geht davon aus, dass eine Strafbarkeit des Auftraggebers nach § 28 Abs. 6 Z 2 AuslBG zur Voraussetzung hat, dass "das ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/09/0007

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §28 Abs6AuslBG §28 Abs6 Z2EURallgVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg32009L0052 Sanktionen-RL Art8 Abs1
Rechtssatz: Das VwG geht davon aus, dass eine Strafbarkeit des Auftraggebers nach § 28 Abs. 6 Z 2 AuslBG zur Voraussetzung hat, dass "das ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/26 Ra 2019/09/0110

1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der sechsfachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b iVm § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistung von sechs näher bezeichneten ukrainischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2020

RS Vwgh 2020/2/26 Ra 2019/09/0110

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18AuslBG §28AuslBG §28 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die in § 28 Abs. 6 AuslBG geregelte "Generalunternehmerhaftung" ist ein spezifischer Tatbestand mit Tatbestandvoraussetzungen, die mit jenen der "Inanspruchnahmetatbestände" des § 28 (iVm § 18) AuslBG nicht verglichen werden können. Die "Generalunternehmerha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2003/09/0004

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 4. Mai 2001 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GesmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass die von dieser Gesellschaft - im Rahmen ihrer Tätigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/15 2003/09/0004

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 4. Mai 2001 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GesmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass die von dieser Gesellschaft - im Rahmen ihrer Tätigkei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/09/0099

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 12. Februar 2002 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft am 21. August 2000 zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/2/25 2003/09/0099

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 12. Februar 2002 übernommenen Spruchteile - für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass im Betrieb dieser Gesellschaft am 21. August 2000 zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2004

RS Vwgh 2004/2/25 2003/09/0099

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides angenommen, der Beschwerdeführer habe gegen die Verpflichtung nach § 28 Abs. 6 Z 2 AuslBG verstoßen, weil "keinerlei auch nur irgendwie konkrete Bezeichnung jener Kontrollen die durchgeführt worden sein sollen, bzw. welche der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2004

RS Vwgh 2004/2/25 2003/09/0099

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 Z2 idF 1997/I/078;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides angenommen, der Beschwerdeführer habe gegen die Verpflichtung nach § 28 Abs. 6 Z 2 AuslBG verstoßen, weil "keinerlei auch nur irgendwie konkrete Bezeichnung jener Kontrollen die durchgeführt worden sein sollen, bzw. welche der Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.02.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/23 2001/09/0150

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes mit Sitz in Wien 1) von 20.5.1996 bis 5.6.1996 in G auf der L-Baustelle den ausländischen Staatsbürger M.H., Staat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2002

RS Vwgh 2002/5/23 2001/09/0150

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z3;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs6;B-VG Art140 Abs5 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH, welche Eisenarmierungsarbeiten auf einer Baustelle von einem Generalunternehmer übernommen hat. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/18 98/09/0311

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. September 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 3 Abs. 1 und des § 28 Abs. 6 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) i.V.m. § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG i.V.m. § 20 VStG zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 8.000,-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen bestraft. Die Bestimmung des § 28 Abs. 6 AuslBG wurde hiebei in der Fass... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.2001

RS Vwgh 2001/4/18 98/09/0311

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 idF 1995/895;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0138 E 12. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in einem aus Anlass von Anträgen mehrerer unabhängiger Verwaltungssenate eingeleiteten Verfahren mit E vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/12 98/09/0138

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 20. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es laut Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 2. Dezember 1996 "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Auftraggebers der Weiss Bau- und Planungs-GesmbH, welche die einzig persönlich haftende Gesellschafterin der Weiss Bau- und Planungs-Gesellschaft mbH & Co KEG mit dem Sitz in Graz, Rein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1999

RS Vwgh 1999/11/12 98/09/0138

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs6 idF 1995/895;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in einem aus Anlass von Anträgen mehrerer unabhängiger Verwaltungssenate eingeleiteten Verfahren mit E vom 19.6.1998, G 408/97 ua, ausgesprochen, dass § 28 Abs 6 AuslBG idF BGBl ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.11.1999

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