RS Vwgh 2022/3/29 Ra 2020/09/0037

Bei rein innerstaatlichen Sachverhalten kommt es zu keiner aus dem Urteil des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, ableitbaren Verdrängung nationalen Rechts durch das Unionsrecht. Um eine gebotene Verdrängung nationalen Rechts annehmen zu können, ist nämlich das Vorliegen eines Sachverhalts mit Unionsbezug erforderlich, in dem der freie Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zum Tragen kommt (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025). Dies gilt auch für die bestehende "Generalunternehmerhaftung" (§ 28 Abs. 6 AuslBG) für Verstöße von Auftragnehmern gegen § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG.