Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2000 mündlich verkündeten und mit gleichem Datum schriftlich ausgefertigten - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Juni 2000 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus den beiden erstinstanzlichen Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25. Februar 1999 übernommenen Spruchteilen - der Begehung von insgesamt sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 11. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der D HandelsgesmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, seit zumindest Dezember 1996 bis 23. April 1997 in dem von ihr an einer näher genannten Adresse geführten Gastgewerbebetri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund einer langen Dauer der unerlaubten Beschäftigung (Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG) ist schon im Hinblick darauf gegeben, dass der Tatzeitraum jedenfalls elf Monate er... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "H" Import-Export Gesellschaft mbH mit dem Sitz in ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 16. Juli 1996 übernommenen Spruchteile - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 (erkennbar unter Bedachtnahme auf die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. Juli 1996 zu ergänzen wo... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2000 mündlich verkündeten und mit gleichem Datum schriftlich ausgefertigten - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 9. Juni 2000 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus den beiden erstinstanzlichen Straferkenntnissen des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 25. Februar 1999 übernommenen Spruchteilen - der Begehung von insgesamt sechs Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 11. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der D HandelsgesmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in Wien, seit zumindest Dezember 1996 bis 23. April 1997 in dem von ihr an einer näher genannten Adresse geführten Gastgewerbebetri... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs4 idF 1996/201;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1996/201;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen eines Gefälligkeits- oder Freundschaftsdienstes im Sinne der im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht im gegenständlichen Fall der Umstand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften (hier: des AuslBG) einzuhalten, den Arbeitgeber (bzw. den zur Vertretung nach außen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf ein wirksames Kontrollsystem, das die Einhaltung der erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern gewährleisten soll, berufen hat; er ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in einem bestimmten Zeitraum an einer näher bezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in einem bestimmten Zeitraum an ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund einer langen Dauer der unerlaubten Beschäftigung (Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG) ist schon im Hinblick darauf gegeben, dass der Tatzeitraum jedenfalls elf Monate er... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1996/201;AuslBG §2 Abs4 idF 1996/201;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1996/201;AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Gegen das Vorliegen eines Gefälligkeits- oder Freundschaftsdienstes im Sinne der im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht im gegenständlichen Fall der Umstand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften (hier: des AuslBG) einzuhalten, den Arbeitgeber (bzw. den zur Vertretung nach außen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf ein wirksames Kontrollsystem, das die Einhaltung der erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern gewährleisten soll, berufen hat; er ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in einem bestimmten Zeitraum an einer näher bezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in einem bestimmten Zeitraum an ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "als Zivilingenieur für Bauwesen und somit als Arbeitgeber" mit Sitz in Wien 9, in der Zeit vom 27. Jänner 1997 bis 11. Februar 1997 einen namentlich genannten, im Jahr 1980 geborenen polnischen Staatsbürger als Hilfsarbeiter auf Baustellen beschäftigt zu haben, obwohl für diesen Ausländer weder eine gülti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 26. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der M GesmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit dem Standort in V. zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft 18 näher genannte ungarische und vier näher genannte slowakische Staatsbürger zumindest in der Zeit vom 5.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1. Dezember 1999 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma N GmbH mit Sitz in S zu verantworten zu haben, dass durch dieses Unternehmen zwei namentlich genannte slowakische Staatsangehörige im Tisch... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und den damit vorgelegten Bescheiden geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer fogendermaßen schuldig erkannt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 22. August 2002 Ort: H, K-Gasse 2 (Firmensitz der 'T' Ges.m.b.H.) Tatbeschreibung: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit al... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Arbeitgeber im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Kr, Transport Gesellschaft m.b.H., S 33, S, zu... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 25. April 2000 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer für schuldig erkannt wurde, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K Handelsgesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in Wien am 30. April 1999 um 11.15 Uhr in Wien in einem näher bezeichnet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0364 E 17. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Eine irrige Gesetzesauslegung ist nur unter der Voraussetzung ein zu entschuldigender Rechtsirrtum, daß nach dem ganzen Verhalten des Besch angenommen werden muß, daß sie unverschuldet war, und daß er das Uner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;VStG §45;VStG §5;
Rechtssatz: Der subjektive Arbeitskräftemangel eines Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer unerlaubt beschäftigt, verhindert weder die Erfüllung der objektiven Tatseite (Hinweis E 6.5.1999, Zl. 97/09/0174, betreffend Abdeckung eines kurzfristigen Arbei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs5 lita;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. September 1991, Zl. 91/09/0058, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob ein Volontärsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 5 lit. a AuslBG vorliegt, dargelegt, dass ein Entgeltanspruch auch in der Zusicherung der kostenlosen Beistellung der Unterkunft im Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "als Zivilingenieur für Bauwesen und somit als Arbeitgeber" mit Sitz in Wien 9, in der Zeit vom 27. Jänner 1997 bis 11. Februar 1997 einen namentlich genannten, im Jahr 1980 geborenen polnischen Staatsbürger als Hilfsarbeiter auf Baustellen beschäftigt zu haben, obwohl für diesen Ausländer weder eine gülti... mehr lesen...
