RS Vwgh 2004/3/24 2003/09/0146

Der Beschwerdeführer lässt bei seinen auf die rechtlichen Eigentumsverhältnisse des Hotelbetriebes abgestellten Beschwerdeausführungen unberücksichtigt, dass der Beschäftigungsbegriff des § 28 Abs. 1 AuslBG im Lichte des § 2 Abs. 2 AuslBG auszulegen und nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes zu beurteilen war (§ 2 Abs. 4 AuslBG); dies bedeutet aber, dass es nicht auf das Bestehen einer Rechtsbeziehung ankommt. Darauf, in welche (zivilrechtliche) Rechtsform die Tätigkeit eines Ausländers, der in einem Abhängigkeitsverhältnis verwendet wird, formal gekleidet wurde, kommt es daher nicht an. Auch für die Beurteilung der - notwendiger Weise zum personellen Bezugsrahmen einer Beschäftigung gehörenden - Arbeitgebereigenschaft nach dem AuslBG ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes maßgebend. Dem Umstand, in welcher Buchhaltung die verwendeten Ausländer aus steuerlichen oder betriebswirtschaftlichen Erwägungen formal (als Dienstnehmer) geführt wurden bzw. auf wessen Rechnung Löhne formal ausbezahlt wurden, kommt daher keine erhebliche Bedeutung zu (Hinweis E vom 26. August 1998, Zl. 96/09/0220, und vom 26. September 1991, Zl. 90/09/0190). Gleichfalls unerheblich ist es, ob die Beschäftigung des Ausländers durch den Beschwerdeführer allenfalls mit Vorschriften der Gewerbeordnung in Einklang zu bringen wäre oder nicht (Hinweis E vom 21. Jänner 1994, Zl. 93/09/0406). Der gewerberechtliche und sozialversicherungsrechtliche Status des Beschwerdeführers war demnach (für seine Arbeitgebereigenschaft nach dem AuslBG) nicht entscheidungswesentlich.