Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Wiederholungsgefahr ist - wie auch ein Wohlverhalten nach Begehung der inkriminierten Tat - im allgemeinen bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 24.3.2004, Zl. 2001/09/0163). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Bereits sehr kurze (illegale) Beschäftigungszeiten sind nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG strafbar (Hinweis E 21.1.2004, Zl. 2001/09/0215). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R GmbH mit Sitz in W, S-Gasse, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf einer bestimmt bezeichneten Baustelle sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Rigipsplattenmonteure beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in seinem Gewerbebetrieb in S (C Lebensmittelhandel) einen namentlich näher bezeichneten Ausländer am 11. Juni 2001 ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Gewerbestandort W in der Zeit vom 17. Juni 2002 bis 3. Juli 2002 den polnischen Staatsangehörigen J. L., in der Zeit vom 24. Juni 2002 bis 3. Juli 2002 den polnischen Staatsangehörigen A. L. und in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 3. Juli 2002 die polnischen Staatsangehörigen J. D. und M. D. an einer näher bezeichneten Baustelle als Hilf... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der R Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 11. März bis 3. Juli 1999 eine namentlich näher bezeichnete Ausländerin (eine ukraini... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk) vom 15. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit näher angegebenen Sitz in W von 14. Mai 2001 bis 19. Juni 2001 im Geschäftsbetrieb in W eine namentlich genannte Ausländerin mit philippini... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 2. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in zwei Fällen für schuldig erkannt und mit Geldstrafen im Ausmaß von jeweils EUR 1.450,-- bestraft, weil er am 6. März 2002 in S, A-Straße, als Arbeitgeber zwei namentlich genannte tschechische Staatsangehörige entgegen dem § 3 AuslBG beschäftigt habe, obwohl für diese w... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sechs Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in seinem Schischulbetrieb in K) vom 20. bis 24. Februar 2000 sechs namentliche näher bezeichnete Ausländer (jeweils slowenische Staatsangehörige) als Hilfsschilehrer ohne arbeitsmarktbehördliche ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der BGmbH (in der Folge: BGmbH) - die persönlich haftende Gesellschafterin der BGmbH und Co. Kommanditgesellschaft (in der Folge: BKG) mit dem Sitz in N ist - zu verantworten, dass die... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/09/0201 E 26. Jänner 2012
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat (im gesamten Verwaltungsstrafverfahren) nicht behauptet - noch viel weniger nachgewiesen -, dass er mit den verwendeten Ausl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/09/0201 E 26. Jänner 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0132 E 24. April 2003 RS 2Hier: erster Satz; hier mit dem Zusatz: Die Nichtbezahlung bedeutet nicht, dass der verwendete Ausländ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine einem Schuldausschließungsgrund nahe kommende Zwangssituation hat der Beschwerdeführer nicht behauptet; subjektiver Arbeitskräftemangel bzw. Personalknappheit allein begründet eine solche n... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/09/0201 E 26. Jänner 2012
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die freundschaftlichen Bande zwischen ihm und einem der beiden verwendeten Ausländer nicht näher konkretisiert, mehrmalige K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/160;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde bei der Strafbemessung ihren Ermessensspielraum überschritten hätte, kann im Rahmen einer Gesamt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Für die Vermutung, die (ausländischen) Zeuginnen seien wegen der für sie voraussichtlich anfallenden Kosten ihren Einvernahmen ferngeblieben, besteht keine aktenmäßige Grundlage, haben diese Zeuginnen für ihr Nichterscheinen doch keine
Gründe: v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Wiederholungsgefahr ist - wie auch ein Wohlverhalten nach Begehung der inkriminierten Tat - im allgemeinen bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 24.3.2004, Zl. 2001/09/0163). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Bereits sehr kurze (illegale) Beschäftigungszeiten sind nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG strafbar (Hinweis E 21.1.2004, Zl. 2001/09/0215). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/09/0201 E 26. Jänner 2012
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat (im gesamten Verwaltungsstrafverfahren) nicht behauptet - noch viel weniger nachgewiesen -, dass er mit den verwendeten Ausl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/09/0201 E 26. Jänner 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0132 E 24. April 2003 RS 2Hier: erster Satz; hier mit dem Zusatz: Die Nichtbezahlung bedeutet nicht, dass der verwendete Ausländ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Eine einem Schuldausschließungsgrund nahe kommende Zwangssituation hat der Beschwerdeführer nicht behauptet; subjektiver Arbeitskräftemangel bzw. Personalknappheit allein begründet eine solche n... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2011/09/0201 E 26. Jänner 2012
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat die freundschaftlichen Bande zwischen ihm und einem der beiden verwendeten Ausländer nicht näher konkretisiert, mehrmalige K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/160;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde bei der Strafbemessung ihren Ermessensspielraum überschritten hätte, kann im Rahmen einer Gesamt... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden wurde - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch von Belang ist - den Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 23. Januar 2002 (betreffend hg. Zl. 2003/09/0025) und vom 13. Februar 2002 (betreffend das hg. Verfahren 2003/09/0028) keine Folge gegeben und die erstinstanzlichen Sprüche unter Herabsetzung der verhängten Geldstrafen auf je... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T GmbH zu verantworten, dass durch die genannte Gesellschaft ein namentlich genannter ungarischer Staatsbürger in der Zeit vom 4. Juli 2000 bis zum 7. Juli 2000 als Kraftfahrer für ein Sattelkraftfahrzeug, und ein weiterer namentlich genannter ungarischer Staatsbürger zumindest am 25. Juni 2000 ebenfalls als Kraf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W vom 25. Juni 2001 bis 26. Juni 2001 auf einer näher bezeichneten Baustelle einen namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen als Hilfsarbeiter zur Durchführung von diversen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 7. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH mit Sitz an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 29. Jänner 1998 die polnischen Staatsangehörigen M und W als Hilfsarbeiter mit der Durchführung von Schneeräumungsarbeiten beschäftigt hab... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zumindest am 5. November 1999 vier namentlich näher bezeichnete Ausländerinnen in ihrem ... mehr lesen...
