Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0186 E 2. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arbeitgeber, der das - dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes und dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer dienende - Gebot des § 3 Abs 1 AuslB... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache einer Person geben einen Aufschluss über deren Staatsbürgerschaft oder darüber, ob sie als eine vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Person im Sinne des § 1 Abs. 2 AuslBG anzusehen ist (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde der Begehung von elf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG dahingehend für schuldig befunden, er habe elf Ausländer ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung als Hilfskräfte (für Salatschneiden)... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe in seinem Sägewerk in K zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils rumänische Staatsangehörige) während näher umschriebener (jeweils bis 6. April 2002 dauernder) Tatzeiten ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung als ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber (in seinem Malergewerbebetrieb mit dem Sitz in W) am 3. November 1998 einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen polnischen Staatsangehörigen) ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt; dafür wur... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe (als Arbeit- und Auftraggeber) am 25. April 2001 in F fünf namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils ungarische Staatsangehörige) als Fassadenarbeiter ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt; h... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13. und 14. Bezirk, vom 21. Jänner 2002 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der O HandelsgesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, L am 15. Februar 2001 um 21.45 Uhr in der Bar "N" in W, drei namentlich genannte ausländische Arbeitskräfte zur Durchführung b... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Z Gesellschaft mbH mit dem Sitz in R zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit von 1. Mai bis 6. Juni 2002 einen Ausländer namens G (angeblich geboren 1957, ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass der (zur Tatzeit) jugoslawische Staatsangehörige E in der Zeit vom 11. März 2001 bis 15. August 2001 beschäftigt worden sei, obwohl für diesen Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeit... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von elf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe am 23. April 2003 elf namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils ungarische Staatsangehörige) an einem näher bezeichneten Tatort in F ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung als Hilfskräfte (für Salatschneiden) beschäftigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum in Zusammenhang mit Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG betreffend die Frage, ob ein Verschulden des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Arbeitgeberin ausschließender Umstand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs2;AuslBG §3 Abs1;StPO 1975 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28a Abs. 2 AuslBG dient der Sicherung der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gegen Verletzungen der Vorschriften des AuslBG. Sie bedeutet aber nicht die Möglichkeit der Organpartei zur Einflu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Kontrollpflicht des Arbeitgebers beschränkt sich darauf, unmittelbar sichtbare, ohne besondere Kenntnisse bzw. technische Hilfsmittel erkennbare Mängel, Verfälschungen oder Fälschungen einer vom Ausländer vorgelegten Urkunde (hier: portugiesischer Reisepass) aufzudecken bzw. wah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0186 E 2. Dezember 1993 RS 1 Stammrechtssatz Ein Arbeitgeber, der das - dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes und dem Schutz der inländischen Arbeitnehmer dienende - Gebot des § 3 Abs 1 AuslB... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache einer Person geben einen Aufschluss über deren Staatsbürgerschaft oder darüber, ob sie als eine vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Person im Sinne des § 1 Abs. 2 AuslBG anzusehen ist (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde der Begehung von elf Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG dahingehend für schuldig befunden, er habe elf Ausländer ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung als Hilfskräfte (für Salatschneiden)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer der Begehung von sieben Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs.1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der P & D OHG zu verantworten, dass diese offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in W sieben namentlich näher bezeichnete Ausländer am 29. Februar 2000 ohne arbeitsmarktbehördliche Geneh... mehr lesen...
Mit dem - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Oktober 2003 wurde "die Berufungsentscheidung vom 12. September 2003", die "irrtümlich mit stattgebendem Inhalt erlassen" worden sei, "vollinhaltlich berichtigt" und der Beschwerdeführer (unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 9. April 2002 übernommenen Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, warum in Zusammenhang mit Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG betreffend die Frage, ob ein Verschulden des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Arbeitgeberin ausschließender Umstand... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs2;AuslBG §3 Abs1;StPO 1975 §90;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28a Abs. 2 AuslBG dient der Sicherung der Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gegen Verletzungen der Vorschriften des AuslBG. Sie bedeutet aber nicht die Möglichkeit der Organpartei zur Einflu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 31. Juli 2002 wurden die Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. (richtig: 21.) August 1999 und vom 6. September 2001 auf Aufhebung des von der belangten Behörde mit Bescheid vom 9. Dezember 1998 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 FrG für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbots gemäß § 44... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 2002 bis 16. Juli 2002 auf der Baustelle in W, es unterlassen habe, geei... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 2002 bis 16. Juli 2002 auf der Baustelle in W, es unterlassen habe, geei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2
(hier ohne den letzten Klammerausdruck; betreffend die
Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ASchG 1994;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0311 E 17. Dezember 1998 RS 2
(hier ohne den letzten Klammerausdruck; betreffend die
Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes) Stammrechtssatz Es besteht für den Arbeitg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Betreiber der Agentur N mit näher angegebenem Sitz in W und somit als Arbeitgeber entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AuslBG am 23. April 2000 die tschechische Staatsbürgerin H in der Diskothek P in G, Bezirk L, beschäftigt, obwohl für diese Ausländerin weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Betreiber der Agentur N mit näher angegebenem Sitz in W und somit als Arbeitgeber entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AuslBG am 23. April 2000 die tschechische Staatsbürgerin H in der Diskothek P in G, Bezirk L, beschäftigt, obwohl für diese Ausländerin weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine A... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R GmbH mit Sitz in W, S-Gasse, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf einer bestimmt bezeichneten Baustelle sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige als Rigipsplattenmonteure beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in seinem Gewerbebetrieb in S (C Lebensmittelhandel) einen namentlich näher bezeichneten Ausländer am 11. Juni 2001 ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung beschäftigt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde... mehr lesen...
