Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs8 idF 2017/I/066 AuslBG §18... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs8 idF 2017/I/066 AuslBG §18... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066 AuslBG §18 Abs7 idF 2017/... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich. Seit Jänner 2018 ist sie überdies im Handelsregister der italienischen Handelskammer in Bozen eintragen. Dort verfügt sie über Büroräumlichkeiten. 2 Im August und September 2018 meldete die revisionswerbende Partei mit dem Zusatz „Betriebsstätte Bozen“ der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle illegaler Beschäftigung die Über... mehr lesen...
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Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs8 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs9 idF 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs10 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs11 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs12 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs13 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs2 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs3 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs3a idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs4 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs5 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs6 idF 2017/I/066AuslBG §18 Abs7 idF 2017/I/066AuslBG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. Jänner 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH der sechsfachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b iVm § 18 Abs. 12 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil sie zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistung von sechs näher bezeichneten ukrainischen Staatsangehörigen in Anspruch genommen ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151AuslBG §18 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1 litbAuslBG §28 Abs1 Z4 litbVwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0070 E 12. November 2013 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bedient sich ein ausländischer Arbeitgeber für die Erfüllung eines mit ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Geschäftsführer der T GmbH mit Sitz in Deutschland schuldig, dass diese Gesellschaft, die ihren Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftraums habe, am 7. Dezember 2010 vier näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige in G ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die Beschwerdeführer in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N vom 5. September 2005 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und vom 6. September 2005 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) schuldig erkannt, sie hätten als Besitzer der Grundstücke GB K Nr. 899/17 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Nr. 899/33 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) die Arbeitsleistungen (Arbeiten wie Aufmauern des K... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen vier Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N jeweils vom 31. März 2005 schuldig erkannt, in insgesamt 14 Fällen Arbeitsleistungen von slowakischen Staatsangehörigen entgegen dem § 18 AuslBG in Anspruch genommen zu haben, die von einem ausländischen Arbeitgeber, nämlich der slowakischen Firma K, ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz bei einem... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft V vom 23. September 2005 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliche Geschäftsführerin der R GmbH mit Sitz in B dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft 18 namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 7. Juli 2003 und dem 5. Dezember 2003 beschäftigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus einem an die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gerichteten Antrag des Unternehmens A., der identisch ist mit jenen Anträgen, welche ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 15. September 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 8 des Fremdengesetzes 1997 (FrG) ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten ... mehr lesen...
Index: E3R E0720302010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lite;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes lässt sich den Rechtsausführung... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0133, waren. Auch der Spruch: des angefochtenen Bescheid wurde derart formuliert, dass darin nicht der Beschwerdeführer, sondern "Ing. Dr. H, geb. 1949" für schuldig erkannt wurde, die dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vorgeworfenen Verwaltungsüb... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 24. März 2004, Zl. 2003/09/0133, waren. Auch der Spruch: des angefochtenen Bescheid wurde derart formuliert, dass darin nicht der Beschwerdeführer, sondern "Ing. Dr. H, geb. 1949" für schuldig erkannt wurde, die dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vorgeworfenen Verwaltungsüb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe als Vorstand der A AG mit dem Sitz in G zu verantworten, dass diese Aktiengesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG am 13. März 2000 die Arbeitsleistungen von zehn namentlich genannten slowakischen Sta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 15. November 2003 zwei namentlich genannte slowenische Staatsangehörige auf ihrem Anwesen in R mit dem Montieren eines Balkons beschäftigt, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt, noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und die Ausländer auch nicht i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens bloßer Montagearbeiten an einem im Ausland hergestellten Objekt durch Beschäftigte eines über k... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH mit Sitz in F. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 13. November 2003 wurde der Mitbeteiligte als nach § 9 VStG Verantwortlicher dieser Gesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft, die gemäß § 2 Abs. 3 lit. b AuslBG einem Arbeitgeber gleichzuhalten sei, zumindest am 29. August 2003 die Arbeitsleistung von sechs namentlich genannten slowakischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Mit dem - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 4. November 2003 wurde der Beschwerdeführer (unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 26. September 2003 übernommenen Spruchteile) der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahin... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/09/0160 E 15. September 2004
2003/09/0167 E 15. September 2004
2003/09/0168 E 15. September 2004
2003/09/0169 E 15. September 2004
2003/09/0166 E 15. September 2004
2003/09... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. April 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten vom 24. August 2000 als Besatzu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 18 AuslBG, welche die Überschrift "Betriebsentsandte Ausländer" trägt, soll die unter diesem Begriff zusammengefaßte Sonderform der Beschäftigung von Ausländer... mehr lesen...
Mit dem an "L" gerichteten Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 23. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen gemäß § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt für schuldig befunden: "Sie haben es laut Strafantrag ... als Vorstand und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der 'A AG' mit dem Sitz in G, ... zu verantworten, dass ..., die nachstehend angeführ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. Dezember 1999 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 Ausländerb... mehr lesen...
