RS Vwgh 1993/2/4 92/18/0512

Hat der Fremde trotz eines gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, wobei das Kennenlernen der Ehegattin im Zuge der entgegen dem Aufenthaltsverbote vorgenommenen Reisen des Fremden nach Österreich erfolgte, so kommt weder dem Bestehen dieser Ehe noch der damit im Zusammenhang stehenden Ausstellung eines Befreiungsscheines nach dem AuslBG bei einer Entscheidung gem § 8 FrPolG ein maßgebliches Gewicht zu (Hinweis E 27.4.1992, 92/18/0100; E 8.10.1992, 92/18/0389).