Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ArbVG §29 ArbVG §96 BDG 1979 §38 Abs3 Z1 BDG 1979 §48 BDG 1979 §49 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg ArbVG § 29 heute ArbVG § 29 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. In einem bei der Dienstbehörde am 19. April 2017 eingebrachten Antrag brachte der Revisionswerber vor, er habe im Zuge seiner Dienstverrichtung bis November 2015 Überstundenleistungen erbracht. In Bezug auf diese sei jedenfalls für den November 2015 noch keine Abrechnung erfolgt und ebensowenig eine Auszahlung. Wie... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zum 15. März 2016 in der Zustellbasis 9400 Wolfsberg im Zustelldienst verwendet. 2 Mit Schreiben vom 13. März 2016 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass er mit Wirksamkeit vom 16. März 2016 für die Dauer von drei Monaten auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29ArbVG §96AZG §4bBDG 1979 §48BDG 1979 §49PBVG 1996 §73 Abs2 Z2PTSG 1996 §17a Abs9VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0022 E 19. Februar 2018 RS 7 Stammrechtssatz Betriebsvereinbarungen vermögen bei Kollision mit zweiseitig oder absolut zwingenden G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29ArbVG §96BDG 1979 §38 Abs3BDG 1979 §48BDG 1979 §49PBVG 1996 §73 Abs2 Z2PTSG 1996 §17a Abs9VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0091 E 3. Oktober 2018 RS 5 (hier ohne den Judikaturhinweis) Stammrechtssatz Maßnahmen der Dienstbehörde (bzw. Ansprüche des öffentlich-rechtlichen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde seit 1. November 2003 auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe 8, Code 0801, als Gesamtzusteller im "Landzustelldienst" (zunächst unter Zuteilung eines fixen Zustellrayons) auf der Zustellbasis 7503 in G verwendet. Dort wurde er beginnend mit dem Jahr 2013 im Personalreservepool als Springer ohne fixen Zustellrayon ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde zunächst auf der Zustellbasis 1050 Wien auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802, im Gesamtzustelldienst eingesetzt. Ab 1. April 2013 wurde er bei dieser Dienststelle im Personalreservepool verwendet. Mit Wirksamkeit vom 29. März 2016 wurde er der Zustellbasis 1090 Wien dienstzugeteilt und seit die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29ArbVG §96BDG 1979 §48BDG 1979 §49PBVG 1996 §73 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0022 E 19. Februar 2018 RS 7 Stammrechtssatz Betriebsvereinbarungen vermögen bei Kollision mit zweiseitig oder absolut zwingenden Gesetzesbes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: ArbVG §29ArbVG §96BDG 1979 §38 Abs3 Z1 idF 2012/I/120BDG 1979 §48BDG 1979 §49PBVG 1996 §73 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Maßnahmen der Dienstbehörde (bzw. Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Bediensteten gegenüber seinem Dienstgeber) sind an den das jeweilig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. Jänner 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 8, Zulagengruppe B ernannt und auf einem Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Code 0801, verwendet. Mit zunächst mündlicher Weisung vom 13. Juni 2014 wurde er dem "Personalreservepool Distribution" zugewiesen. Es handelte sich dabei um eine "Springertätigkeit" im Personalrese... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
Nach Durchführung einer im Betrieb des Beschwerdeführers vorgenommenen Beitragsprüfung wurden ihm seitens der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zunächst Kontoauszüge mit Beitragsvorschreibungen für jeden Dienstnehmer übermittelt, aus denen die diesen Dienstnehmern auf Grund der Beitragsprüfung zugeschriebenen Beitragsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beiträge ersichtlich waren. Auf diese Vorschreibungen reagierte der Beschwerdeführer mit dem Ersuchen um Ausfertigung eines Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1990 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (mitbeteiligte Partei) aus, daß der Beschwerdeführer als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage genannten Dienstnehmer für die Zeit vom 30. Dezember 1985 bis 25. Dezember 1988 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 65.795,13 an die mitbeteiligte Partei zu entrichten. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer in den Jahren 1986 bis 1988 diversen ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §29;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Ist eine behauptete Betriebsvereinbarung schon mangels Schriftlichkeit keine Betriebsvereinbarung iSd § 29 ArbVG, so handelt es sich dabei nicht um eine "
Norm: kollektiver Rechtsgestaltung" iSd § 49 Abs 3 Z 1 ASVG. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Einigungsämter ist im Verhältnis zu den Arbeitsgerichten nur in jenen Fällen gegeben, in denen das Gesetz den Einigungsämtern ausdrücklich die Entscheidung überträgt; eine ausdehnende Auslegung der Kompeten... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbGerG §1;ArbVG §157;ArbVG §159;ArbVG §29;ArbVG §97 Abs1 Z2;ArbVG §97 Abs2;JN §1;
Rechtssatz: Streitigkeiten über Leistungen oder Unterlassungen aus geltenden Betriebsvereinbarungen (hier: Einhaltung der Arbeitszeitregelung einer Betriebsvereinbarung durch den Arbeitgeber) fallen weder in die Zuständigkeit des Einigungsam... mehr lesen...
