Index: 24/01 Strafgesetzbuch60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2;ArbVG §122 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Wenn ein Betriebsratsmitglied ein einziges Mal voreilig, noch vor der Zustimmung durch den Arbeitgeber, zwei Stück Kalender aus dem Betrieb wegtragen will, so ist dies eine bloße Ordnungswidrigkeit und keine Untreue im Dienst, wenn dabei die Absicht, den Arbeitgeber um Zustimmung zu fragen,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2;ArbVG §122 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Diebstahls. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985010198.X01 Im RIS seit 21.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 17.08.2018 mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Untreue im Dienst liegt dann vor, wenn ein solcher Verstoß gegen die Treuepflicht des Dienstnehmers gesetzt wird, der nicht bloß als unbedeutende Unkorrektheit bezeichnet werden kann. Es muss vielmehr ein schwerwiegender Verstoß gegen das jedem Dienstnehmer gebotene, dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechende Verhalten gegenüber dem ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2;ArbVG §122 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Wenn ein Betriebsratsmitglied ein einziges Mal voreilig, noch vor der Zustimmung durch den Arbeitgeber, zwei Stück Kalender aus dem Betrieb wegtragen will, so ist dies eine bloße Ordnungswidrigkeit und keine Untreue im Dienst, wenn dabei die Absicht, den Arbeitgeber um Zustimmung zu fragen,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2;ArbVG §122 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Wenn ein Betriebsratsmitglied ein einziges Mal voreilig, noch vor der Zustimmung durch den Arbeitgeber, zwei Stück Kalender aus dem Betrieb wegtragen will, so ist dies eine bloße Ordnungswidrigkeit und keine Untreue im Dienst, wenn dabei die Absicht, den Arbeitgeber um Zustimmung zu fragen,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2;ArbVG §122 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Diebstahls. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985010198.X01 Im RIS seit 21.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 17.08.2018 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z2;ArbVG §122 Abs1 Z3;StGB §127;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des Diebstahls. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1985010198.X01 Im RIS seit 21.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 17.08.2018 mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Untreue im Dienst liegt dann vor, wenn ein solcher Verstoß gegen die Treuepflicht des Dienstnehmers gesetzt wird, der nicht bloß als unbedeutende Unkorrektheit bezeichnet werden kann. Es muss vielmehr ein schwerwiegender Verstoß gegen das jedem Dienstnehmer gebotene, dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechende Verhalten gegenüber dem ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Entlassungstatbestand "Untreue im Dienst" ist dann erfüllt, wenn sich das Verhalten des Arbeitnehmers unter bewusstem Verstoß gegen eine allgemeine oder durch besondere Umstände bedingte Treuepflicht gegen die rechtlich als schutzwürdig zu erachtenden Interessen des Arbeitgebers richtet. Als Untreue im Dienst ist in diesem Sinne auch d... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §121;ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Begibt sich der Arbeitnehmer noch vor Ableistung zulässigerweise angeordneter Überstunden in einen Konkurrenzbetrieb des Arbeitgebers, um dort gegen Entgelt (ohne Billigung des Arbeitgebers) Arbeiten zu leisten (Schrifthauerarbeiten im Rahmen eines Steinmetzbetriebes), so erfüllt dies den Entlassungsgrund der Untreue im Dienst a... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Entlassungstatbestand "Untreue im Dienst" ist dann erfüllt, wenn sich das Verhalten des Arbeitnehmers unter bewusstem Verstoß gegen eine allgemeine oder durch besondere Umstände bedingte Treuepflicht gegen die rechtlich als schutzwürdig zu erachtenden Interessen des Arbeitgebers richtet. Als Untreue im Dienst ist in diesem Sinne auch d... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §121;ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Begibt sich der Arbeitnehmer noch vor Ableistung zulässigerweise angeordneter Überstunden in einen Konkurrenzbetrieb des Arbeitgebers, um dort gegen Entgelt (ohne Billigung des Arbeitgebers) Arbeiten zu leisten (Schrifthauerarbeiten im Rahmen eines Steinmetzbetriebes), so erfüllt dies den Entlassungsgrund der Untreue im Dienst a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §115 Abs3;ArbVG §120 Abs1;ArbVG §122 Abs1 Z3;ArbVG §122 Abs1 Z5;ArbVG §122;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §115 Abs3;ArbVG §120 Abs1;ArbVG §122 Abs1 Z3;ArbVG §122 Abs1 Z5;ArbVG §122;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §115 Abs3;ArbVG §120 Abs1;ArbVG §122 Abs1 Z3;ArbVG §122 Abs1 Z5;ArbVG §122;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §60;VwRallg;
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob und allenfalls welchem Tatbestand des § 122 ArbVG der maßgende Sachverhalt zu unterstellen ist, ist ausschließlich Sache der Behörde (Hinweis E 23.9.1954,... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ob eine Ehrverletzung als erheblich anzusehen ist, kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Es sind daher die Umstände, unter welchen die Ehrverletzung erfolgt ist, zu ermitteln und festzustellen (Hinweis E 30.5.1958, 1446/55, ArbSlg 6893; E 23.4.1963, 0912/62, ArbSlg 7771). European... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für das Antragsrecht des Arbeitgebers gemäß § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG ist die rechtzeitige Geltendmachung beim Einigungsamt. Der Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Entlassung ist nach herrschender Rechtsprechung und Lehre unverzüglich zu stellen, weil sonst der Anspruch verwirkt wird (Hinweis auf Floretta-Stra... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Durch Verstreichen einer langen Zeit seit der ehrverletzenden Äußerung kann dieser die Eigenschaft als Zustimmungsgrund zur Entlassung verloren gehen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 835, 4.4). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010003.X02 Im R... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ob eine Ehrverletzung als erheblich anzusehen ist, kann nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. Es sind daher die Umstände, unter welchen die Ehrverletzung erfolgt ist, zu ermitteln und festzustellen (Hinweis E 30.5.1958, 1446/55, ArbSlg 6893; E 23.4.1963, 0912/62, ArbSlg 7771). European... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Eine wesentliche Voraussetzung für das Antragsrecht des Arbeitgebers gemäß § 122 Abs 1 Z 5 ArbVG ist die rechtzeitige Geltendmachung beim Einigungsamt. Der Antrag auf Zustimmung zur vorzeitigen Entlassung ist nach herrschender Rechtsprechung und Lehre unverzüglich zu stellen, weil sonst der Anspruch verwirkt wird (Hinweis auf Floretta-Stra... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Durch Verstreichen einer langen Zeit seit der ehrverletzenden Äußerung kann dieser die Eigenschaft als Zustimmungsgrund zur Entlassung verloren gehen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kommentar zum ArbVG, S 835, 4.4). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010003.X02 Im R... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §27 Z1;ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das Arbeitsverfassungsgesetz sagt nicht ausdrücklich, was unter dem Tatbestand der "Untreue im Dienst" zu verstehen ist. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH ist der Gesetzestext dem Entlassungstatbestand des § 27 Z 1 (erster Fall) des AngG entsprechend auszulegen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kom... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: AngG §27 Z1;ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Das Arbeitsverfassungsgesetz sagt nicht ausdrücklich, was unter dem Tatbestand der "Untreue im Dienst" zu verstehen ist. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH ist der Gesetzestext dem Entlassungstatbestand des § 27 Z 1 (erster Fall) des AngG entsprechend auszulegen (Hinweis auf Floretta-Strasser, Kom... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das Öffnen eines Tachographen ohne nachfolgende diesbezügliche Meldung beim Dienstgeber als untreues Verhalten im Sinne des § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG angesehen werden muss, hängt weitgehend davon ab, welche Bedienungsmaßnahmen eines Fahrers an einem Tachographen noch als üblich oder als vom Eigentümer des Fahrzeug... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §122 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das Öffnen eines Tachographen ohne nachfolgende diesbezügliche Meldung beim Dienstgeber als untreues Verhalten im Sinne des § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG angesehen werden muss, hängt weitgehend davon ab, welche Bedienungsmaßnahmen eines Fahrers an einem Tachographen noch als üblich oder als vom Eigentümer des Fahrzeug... mehr lesen...
