Norm: FBG §10 Abs2
Rechtssatz: Die Löschung unrichtiger Eintragungen im Firmenbuch steht im Ermessen des Firmenbuchgerichts (§ 10 Abs 2 FBG). Dabei handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG aufwirft. Entscheidungstexte 6 Ob 59/20z Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 59/20z Beisatz: Hier... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Mit Stiftungsurkunde vom 30. 11. 2007 errichteten die Stifter 1. Ing. M***** K*****š, 2. M***** K*****š, 3. Prof. J***** K*****š, 4. mj M***** K*****š, 5. mj M***** K*****š, 6. mj M***** K*****š und 7. L***** Privatstiftung die K*****š Privatstiftung mit dem Sitz in K*****. Am 19. 12. 2007 meldete der Stiftungsvorstand die Privatstiftung zur Eintragung in das Firmenbuch an. Mit Beschluss vom 27. 12. 2007 teilte das Erstgericht den Einschreitern mit, der Eintrag... mehr lesen...
Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH & Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschränkt haftende Gesellschafter und jeweils kollektiv zeichnungsberechtigt. Einzelvertretungsbefugter Gesellschafter der Dr. H***** GmbH ist seit 31. 5. 2007 Rudolf N*****. Seit 28. 8. 2... mehr lesen...
Begründung: Die 3***** Limited wurde am 27. 2. 2006 unter Company No. ***** als Private Limited Company gegründet und im Companies House in C*****, Großbritannien, registriert. Geschäftsführer und einziger Gesellschafter ist Christian S*****. Dieser meldete am 8. 11. 2006 die Errichtung einer inländischen Zweigniederlassung der Gesellschaft mit Sitz in K***** an. Als deren Tätigkeit gab er „Unternehmensberatung für Sicherheitsdienstleistungen, strategische Entwicklungen und techn... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 15. 2. 2005 die L***** Holding AG eingetragen. Diese Gesellschaft ist Alleinaktionär der L***** International AG, die ihrerseits Alleinaktionär der L***** AG ist. Peter M***** und Leopold M***** waren seit der Gründung der Muttergesellschaft Mitglieder ihres Aufsichtsrats. Beide sind auch Angestellte der Tochtergesellschaft und Prokuristen sowohl der Tochtergesellschaft als auch der Enkelgesellschaft. Peter M***** ist Leiter des ... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch sind unter FN ***** die ausländische Firma K***** T***** T***** (künftig: Gesellschaft) und ihre inländische Zweigniederlassung mit einer Geschäftsanschrift in Wien eingetragen. Die Gesellschaft war unter Nr ***** beim Companies Registration Office Dublin (kurz: CRO) als limited company (private company limited by shares) nach irischem Recht mit dem Sitz in Dublin eingetragen. Auf Anfrage des Erstgerichts teilte die ... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene S***** & Cie. wurde im November 1899 unter der Einzelfirma Georg S***** zur Eintragung in das Handelsregister des k.k. Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Im August 1910 wurde sie in eine OHG umgewandelt und der Firmenname auf S***** & Cie. geändert. Im November 1978 waren Georg S***** (der nunmehrige Drittrevisionsrekurswerber), Dr. Reinhard S*****, Helga Z*****, Otto S***** und I... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Löschung des in seinem Heimatstaat nicht mehr bestehenden Rechtsträgers (der Gesellschaft) gemäß §10 Abs2 FBG ist bloß deklarativ. Sie führt den Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Funktion der Organe nicht erst herbei und greift auch nicht in die Rechtsstellung von Gesellschaftsgläubigern ein. Aus Gründen des Verkehrsschutzes ist eine Aufrechterhaltung der Eintragung der Zwischenniederlassung, insbesondere um einen Funktionsverlust der vertretungsbefugten Organe zu ve... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2
Rechtssatz: Für die Amtslöschung nach §10 Abs2 FBG im Fall des Nichtbestehens der ausländischen Gesellschaft in ihrem Heimatstaat gilt §113 Abs2 GmbHG nicht. Dieser regelt seinem Wortlaut nach nur die Liquidation der inländischen Zweigniederlassung einer bestehenden ausländischen Gesellschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 146/06y Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 14... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2
Rechtssatz: Die Löschung des in seinem Heimatstaat nicht mehr bestehenden Rechtsträgers (der Gesellschaft) gemäß § 10 Abs 2 FBG ist bloß deklarativ. Sie führt den Verlust der Rechtspersönlichkeit und der Funktion der Organe nicht erst herbei und greift auch nicht in die Rechtsstellung von Gesellschaftsgläubigern ein. Aus Gründen des Verkehrsschutzes ist eine Aufrechterhaltung der Eintragung der Zweigniederlassung, insbesonder... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2
Rechtssatz: Nach § 10 Abs 2 FBG kann das Gericht, wenn eine Eintragung in das Firmenbuch wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist oder wird, diese von Amts wegen löschen. Unzulässig ist eine Eintragung insbesondere dann, wenn sie sachlich unrichtig ist oder wenn gesetzliche Erfordernisse für die Eintragung fehlen, deren Mangel die Beseitigung im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Beteiligten geb... mehr lesen...
Begründung: Im beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist zu FN 243485t seit 23. 1. 2004 die C***** Limited eingetragen. Diese Gesellschaft, eine „private limited company" nach englischem Recht, ist im Companies House in Cardiff unter der Nr ***** registriert. Als Geschäftsführer trug das Erstgericht Adelheid P*****, geboren am *****, als ständigen Vertreter Manfred K*****, geboren am ***** und Ing. Erhard P*****, geboren am *****, ein. Das Erstgericht ordnete mit dem angefo... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIIBAußStrG 2005 §66 Abs1 Z4 AIVAFBG §10 Abs2
Rechtssatz: Der Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 4 AußStrG betrifft ebenso wie § 503 ZPO nicht das verfahrensrechtliche Zustandekommen einer Entscheidung, sondern die Richtigkeit der darin vorgenommenen meritorischen Beurteilung. Die amtswegige Vornahme einer Eintragung in das Firmenbuch kann höchstens einen Verfahrensmangel darstellen. ... mehr lesen...
Begründung: Die B*****Privatstiftung wurde mit Stiftungserklärung vom 12. 4. 1994 von der Mutter der Antragstellerin gegründet. In Punkt IV. der Stiftungserklärung wurde festgelegt, dass die Bestimmung der Begünstigten und des Umfangs der Begünstigung in der Stiftungszusatzurkunde erfolgt. Die Stifterin war und ist nach wie vor Begünstigte. Gemäß Punkt VII. der Stiftungserklärung besteht der Vorstand aus drei Mitgliedern; zu den Mitgliedern des ersten Stiftungsvorstands bestellte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vertretungsbefugnis der Komplementärgesellschafter der KG ist eine kollektive. Wenn - wie die Einschreiterin behauptet - die Gesellschaft durch den Tod der beiden im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter nicht aufgelöst wurde (§ 138 HGB), müsste die Anmeldung der angestrebten Eintragungen im Firmenbuch (Löschung der persönlich haftenden verstorbenen Gesellschafter; Löschung der verstorbenen Kommanditistin; Änderun... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2FBG §31FBG §33KO §77a Abs2
Rechtssatz: Nach dieser Gesetzesstelle sind zu löschende Eintragungen in der Datenbank des Firmenbuchs entsprechend zu kennzeichnen, sie müssen aber weiter abfragbar bleiben. Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Daraus geht klar hervor, dass § 77a Abs 2 KO keine Löschung der Daten im Sinne einer gänzlichen Entfernung (Vernichtun... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs2FBG §40PSG allg
Rechtssatz: Einem Firmenträger, der sich durch die Neueintragung eines Rechtsträgers in das Firmenbuch mit einer gegen den Firmenausschließlichkeitsgrundsatz nach § 30 Abs 1 HGB verstoßenden Firma verletzt erachtet, steht in unmittelbarer Verfolgung seiner rechtlich geschützten Interessen der Rekurs gegen den Eintragungsbeschluss oder die Unterlassungsklage offen. Die Anregung einer amtswegigen Löschung ist abe... mehr lesen...
Norm: FBG §10 Abs1FBG §10 Abs2FBG §24FGG §140FGG §142UGB §30 Abs2
Rechtssatz: Die §§ 140 und 142 FGG stehen in keinem Spezialitätsverhältnis zueinander. Wenn eine unzulässige Firma eingetragen ist, kommen beide Verfahren in Betracht und ist es grundsätzlich dem Ermessen des Registergerichtes überlassen, dasjenige Verfahren zu wählen, mit dem es am ehesten zum Ziel zu kommen meint. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt des öffentlichen Notars Dr. Walter Zankl haben die A E D Gesellschaft m.b.H., Neustadt/Weinstraße, Bundesrepublik Deutschland, und Dr. Fritz Czerwenka einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma 'A, E D Vertriebsgesellschaft m.b.H.' abgeschlossen. In einer von Dr. Czerwenka eingeholten und dem Erstgericht vorgelegten Stellungnahme forderte die Wiener Handelskammer den Nachweis, daß das Unter... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J2FBG §10 Abs2FGG §142FGG §143
Rechtssatz: Voraussetzung für die amtswegige Löschung von Beschlüssen einer AG nach § 142 FGG ist, dass der Beschluss durch seinen Inhalt und nicht nur durch die Art seines Zustandekommens zwingende Vorschriften verletzt, deren Beobachtung im öffentlichen Interesse liegt. Im Verfahren nach § 143 FGG ist ein Rekurs nur zulässig, wenn das OLG eine Löschung verfügt hat. Wer eine amtswegige Löschung n... mehr lesen...
