1.1.1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. Jänner 2006 (laufende Nummer 1232) wurde der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei unter Bezugnahme auf die mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. September 1997 erteilte Baugenehmigung auf Grund der Bestimmungen der Vorschrift über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren (Gemeinderatsbeschluss vom 7. Juli 1960 in der geltenden Fassung) eine Kanalanschlussgebühr (Ergänzungsgebühr) in der Höhe von S 834.9... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2;LAO Tir 1984 §50 Abs2;LAO Tir 1984 §51;
Rechtssatz: Die Beschwerde rügt die Zusammensetzung der Berufungskommission; es widerspreche dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn die selben Organe, die an der Erlassung von Verordnungen beteiligt seien, an Entscheidungen über jene Verordnungen mitwirkten, die sie selbst erlassen... mehr lesen...
1.1. Mit drei Bescheiden vom 28. April 1998 bzw. 29. April 1998 wurde der beschwerdeführenden Partei vom Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde für eine näher bezeichnete Liegenschaft eine Restmüllgebühr für die Jahre 1996, 1997 und 1998 vorgeschrieben. Die beschwerdeführende Partei erhob jeweils Berufung. Die Berufungen wurden mit drei Bescheiden des Gemeindevorstands der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Februar 2000 als unbegründet abgewiesen. Die Berechnung der Abgabe entspreche ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77;LAO Slbg 1963 §51;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §1 Abs8;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §14 Abs1;MüllabfuhrO Bad Gastein 1994 §16;WEG 1975 §13c;WEG 2002 §18; Beachte Miterledigung (mite... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.958... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §531;B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §51 idF 1999/I/071;RAO 1868 §53 Abs2 Z4 idF 2003/I/093;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §51 idF 1999/I/071;RAO 1868 §53 Abs2 Z4 idF 2003/I/093;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §3 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §3 Abs2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2;Satzung Versorgungse... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juli 2001 der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 27. März 2001 Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid wie folgt neu gefasst: "Auf Grund der Kammervorschreibung für das IV. Quartal 2000 hat Herr Dr. Manfred Eich... mehr lesen...
Die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer erließ gegenüber dem Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis vom 28. November 2000, wonach der Beschwerdeführer der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer folgende Beiträge schulde: "Kammervorschreibung 2. Quartal 2000 erh. Kammerbeitrag S 1.200,-- Versorgungsfonds S 20.124,-- Notfallsfonds S 1.500,-- Kammervorschreibung 3. Quartal 2000 erh. Kammerbeitrag S 1.200,-- Versorgungsfonds S 20.67... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Stmk 1999;DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 Z1 litd;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12;
Rechtssatz: An der Beitragspflicht eines Rechtsanwaltes ändert der Umstand nichts, dass er wegen einer gegen ihn verhängten vorläufigen Maßnahme an der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gehindert ist; denn die Be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Stmk 1999;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12;
Rechtssatz: Nach § 27 Abs 1 lit d, Abs 2 RAO in Verbindung mit den Beitragsordnungen der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer (vgl AnwBl 1999, 34) sowie § 51 RAO iVm § 12 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
1.1. Mit Gebühren-Abgabenbescheid vom 12. März 1993 wurde der Beschwerdeführerin für das "Objekt 2. Handelskai GEG 170" sowie die "Wasserzähleradresse 2. Handelskai GEG 170" und den Zeitraum 13. Mai 1992 bis 10. November 1992 - wobei in der Rubrik der Ablesedaten der Wasserzähler Nr. 0808265 ausgewiesen ist - Wasserbezugs- und Wasserzählergebühr, Abwassergebühr, eine Umweltabgabe auf Wasser, auf die Bereitstellung eines Wasserzählers bzw. auf Abwasser (unter Berücksichtigung von gelei... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien22/02 Zivilprozessordnung
Norm: LAO Wr 1962 §51;LAO Wr 1962 §52;ZPO §17;ZPO §21;
Rechtssatz: Der Wr LAO ist keine Bestimmung zu entnehmen, wonach die Abgabenbehörden verpflichtet wären, natürliche oder juristische Personen, die keine Abgabenpflicht trifft, dem Abgabenverfahren beizuziehen. Eine der Nebenintervention im Sinne der §§ 17 ff ZPO bzw der Streitverkündigung im Sinne des ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Oktober 1997 bei der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich die Rückerstattung eines Betrages in Höhe von S 599.706,00. Begründet wurde dieses Begehren damit, daß der Beschwerdeführer, der am 27. Oktober 1976 in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte
Norm: ABGB §1435;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §49;RAO 1868 §50;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK NÖ 1974;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Begehrens eines nunmehr aus der Liste der Rechtsanwälte gelöschten Rechtsanwaltes auf Rückzahlung der von ihm nach der RAO und der je... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufungskommission in Abgabensachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 7. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführerin folgender Beitrag zu den Kosten der Verkehrserschließung (Erschließungsbeitrag) für das Bauvorhaben "Errichtung eines Einkaufszentrums im Anwesen M-Straße 38 (Gp. 475/1 KG N)" gemäß § 19 Tiroler Bauordnung (TBO) sowie des Beschlusses des Gemeinderates vom 12. Dezember 1987 vorgeschrieben: "1.) Bauplatzanteil ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol
Norm: BauO Tir 1978 §51;BauO Tir 1989 §51 Abs13;BauRallg;LAO Tir 1984 §50 Abs2;LAO Tir 1984 §51;
Rechtssatz: Anders als § 51 Tir BauO 1978 (vor der Nov 1989/10, Hinweis: E 21.10.1983, 83/17/0024) enthält die Tir BauO 1989 keine von den Zuständigkeitsvorschriften der Tir L... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §249;LAO Wr 1962 §51;LAO Wr 1962 §52;LAO Wr 1962 §64;
Rechtssatz: Ein mittels Haftungsbescheides zur persönlichen abgabenrechtlichen Haftung herangezogener Gesamtschuldner ist als Partei des auf ihn ausgedehnten Abgabenverfahrens berechtigt, in die zur Klärung der Frage, ob die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten tatsächlich noch ausha... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BPVG 1971 §3 Abs1 Z1;RAO 1868 §49 idF 1933/570;RAO 1868 §50 idF 1933/570;RAO 1868 §51 idF 1933/570;RAO 1868 §52 idF 1933/570;RAO 1868 §53 idF 1933/570;RAO 1868 §54 idF 1933/570; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2746/77 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9991 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung ... mehr lesen...
Index: Rechtanwaltschaft Notariat27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §27 Abs1 litcRAO 1945 §49RAO 1945 §50RAO 1945 §51RAO 1945 §53
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen an die Rechtsanwaltskammer ist allein davon abhängig, ob der Verpflichtete in die Rechtsanwaltsliste eingetragen, sohin Kammermitglied ist. Rechtlich irrelevant ist, ob das Kammermitglied suspendiert ist oder seine Tätigkeit fr... mehr lesen...
