Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3; Beachte Bespr ECOLEX 4/1991, S 278;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Kommanditisten, allfällige spätere Gewinne zur Auffüllung eines negativen Kapitalkontos zu verwenden, ist ohne Relevanz für die Vermögensverhältnisse des Kommanditisten am Bewertungsstichtag und gibt demnach keine Grund... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;HGB §109;HGB §121;HGB §161;HGB §163;HGB §167 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 219; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/15/0049 1 Stammrechtssatz Bei den Personengesellschaften des Handelsrechts bestimmt sich die Höhe der (wegen des Gesamthandeigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3; Beachte Bespr ECOLEX 4/1991, S 278;
Rechtssatz: Der negative Einheitswert des Betriebsvermögens einer KG ist den Kommanditisten so weit zuzurechnen, als sie von den Verbindlichkeiten der KG, die deren negatives Kapital ausmachen, am Bewertungsstichtag wirtschaftlich betroffen sind. Dies ist... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;BewG 1955 §3;BewG 1955 §57 Abs1;HGB §120 Abs2;HGB §161 Abs2;HGB §167 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 219;
Rechtssatz: Die Zurechnung von Anteilen am negativen Einheitswert des Betriebsvermögens einer KG an Kommanditisten mit negativem Kapitalanteil kommt auf Grundlage eines Er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Hotel in Tirol, das er 1981 von seinem Vater durch Schenkung auf den Todesfall erworben hatte, für das er wie schon sein Vorgänger den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 ermittelte. 1980 hatten die Eltern des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer in der Schweiz eine Aktiengesellschaft (AG) gegründet. Von den 1000 Aktien hatte der Beschwerdeführer 400, sein Vater 300, seine Mutter 299 und der Schweizer Verwaltungsrat eine übernommen. Di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Stimmt das wirtschaftliche Eigentum mit dem zivilrechtlichen nicht überein, so ist für die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zum Betriebsvermögen das wirtschaftliche Eigentum maßgebend (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch2, Textziff... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Herrschaft über ein Wirtschaftsgut gleich einem Eigentümer übt aus, wer in der Lage und imstande ist, auf Dauer die tatsächliche Herrschaftsmacht auszuüben und andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen (Hinweis E 18.12.1989, 88/15/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ein Verwaltungsrecht und Nutzungsrecht begründet in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuer-Handbuch2, Textziffer 15 zu § 2; E 15.12.1971, 545/69). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140139.X05 ... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, denen auch Ablichtungen zahlreicher Geschäftsstücke der in der Folge angeführten Gerichtsakten angeschlossen sind, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der am 4. September 1900 geborene Rudolf R. senior (in der Folge: Erblasser) und sein im Jahre 1933 geborener Sohn Ing. Rudolf R. junior (in der Folge: Ing) waren u.a. je zur Hälfte Eigentümer fünf bestimmter im Inland gelegener Liegenschaften gewesen. Der dafür zuständige Landeshauptmann hatte m... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §365;BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §2 Abs2;BewG 1955 §21 Abs4;EisbEG 1954 §35 Abs2;EisbEG 1954 §35; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1992, 54;
Rechtssatz: Erst durch den tatsächlichen Vollzug der Enteignung, also mit freiwilliger Besitzüb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug im Zusammenhang mit der Festsetzung der Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Streitjahre: 1. Rückstellungen für Architektenhonorare nur in der Höhe anerkannt, in der einem gesellschaftsfremden Architekten Honorare für eine vergleichbare Leistung bezahlt würden (12 % der tatsächlichen Baukosten); 2. Aufwendungen für Grundkosten (Fläche 9.290 m2) nur hinsichtlich einer Teilfläche (1.855 m2) u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1;EStG 1972 §27 Abs2 Z1;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStBG 1991, 48;
Rechtssatz: Die Nahebeziehung einer Person (hier: Architekt) zu einer GmbH, die es rechtfertigt, den abgaberechtlich relevanten Beziehungen ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid im Instanzenzug u.a. über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer OHG für 1985 entschieden, an der der Beschwerdeführer und dessen Gattin je zu einem Viertel sowie der Mitbeteiligte, der Sohn der Erstgenannten, zu einer Hälfte beteiligt waren. Bei der Feststellung fand auch die Aufdeckung stiller Reserven anläßlich der Veräußerung einer seit Jahrzehnten zum Betriebsvermögen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs3;BAO §24 Abs1 litd;BAO §24 Abs1 lite;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §23;EStG 1972 §24 Abs1; Beachte Besprechung in ÖSTZB 1990/382;
Rechtssatz: AusfzF der Zurechnung (Aufteilung) eines Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf einer Liegenschaft des Betriebsvermögens einer OHG, die im bücherlichen ... mehr lesen...
An der A-GmbH mit dem Sitz in Wien waren im Jahr 1985 W mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 980.000,-- und H mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 1.020.000,-- beteiligt. Mit Notariatsakt vom 17. Oktober 1985 erklärte W, seinen Geschäftsanteil um den Abtretungspreis von S 500.000,-- der Beschwerdeführerin abzutreten; diese erklärte die Vertragsannahme. Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt gemäß den §§ 17, 21 und 22 Kapitalverkehrsteuerges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §916;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 104; AnwBl 9/1990, S 515;
Rechtssatz: Die Treuhandschaft stellt kein Scheingeschäft dar (Hinweis E 20.9.1984, 82/16/0105, VwSlg 5915 F/1984). Es unterliegt daher der Treuhänder sowohl der Grunderwerbsteuer als auch der Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 104; AnwBl 9/1990, S 515;
Rechtssatz: Als "Strohmann" wird im allgemeinen derjenige bezeichnet, der einen (verdeckten) Treuhandauftrag ausführt. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24 Abs1;KVG 1934 §17; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 104; AnwBl 9/1990, S 515;
Rechtssatz: Der Abschluß eines Anschaffungsgeschäftes über Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch einen Treuhänder stellt für diesen - ungeachtet der für die er... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §948;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Kauf und Schenkung können bei Vornahme eines Fremdvergleiches nicht gleichgesetzt werden. Bei Schenkung zwischen nahen Angehörigen ist ein Fremdvergleich zulässig. Er ist jedoch insoweit eingeschränkt, als zwischen Fremden idR keine Schenk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 litd;GewStG §7 Z6;
Rechtssatz: Kein Mißbrauch, wenn durch die Schenkung von Anteilen an einer GmbH an den Sohn zwar auch ein steuerlicher Vorteil erzielt wird (§ 7 Z 6 GewStG), mit der Schenkung jedoch eine Erbschaft vorweggenommen werden sollte, und der Sohn durch die Schenkung animiert w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §149 Abs2;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;EStG 1972 §27 Abs2 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen verdeckte Gewinnausschüttungen, die durch Zuschätzungen im Zuge einer Betriebsprüfung einer Kapitalgesellsch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3;BAO §21;BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 365; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0068 E 23. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nach § 21 BAO hat auch im Bereich des BewG 1955 Geltung. So werden zB Wirtschaftsgüter nic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 365; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0034 E 12. Februar 1986 VwSlg 6073 F/1986 RS 3 Stammrechtssatz Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum ist dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven Befugnisse, die Aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd;BewG 1955 §21 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 365;
Rechtssatz: Bei der Zurechnung eines Wirtschaftsgutes gemäß § 24 Abs 1 lit d BAO kommt es nicht darauf an, welcher Rechtsanspruch auf das Wirtschaftsgut erhoben wird, sondern ob jemand die Herrschaft über das Wirtschaftsgut gleich einem Eigentü... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer Kommanditgesellschaft, waren im Streitjahr 1984 als Komplementärin (Geschäftsführerin) die W-GmbH mit 10 % und als Kommanditisten die O-Bank mit 10 %, die B-AG mit 70 % und die V-Bank mit 10 % beteiligt. Im Jahre 1984 erwarb die Beschwerdeführerin Wärmepumpen, die sie an zwei Bestandnehmer (einen Sozialhilfeverband und eine Gemeinde) vermietete. Die für die Wärmepumpen in Anspruch genommene Investitionsprämie erkannte die belangte Behörde mit der Beruf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98; AnwBl 1990/7, 388;
Rechtssatz: Eine Verwendungszusage der Muttergesellschaft, sich bei der Tochtergesellschaft dafür einzusetzen, daß die Mietgegenstände (Leasinggüter) nach Ablauf der Mietvertra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasing... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98;
Rechtssatz: Darstellung der von Schrifttum und Rsp herausgearbeiteten (alternativen) Kriterien für eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Mieter (Leasingnehmer): a) Der Mieter (Leasingnehmer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 57;
Rechtssatz: Die Option auf den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH allein verschafft nicht wirtschaftliches Eigentum an diesen Anteilen (Hinweis E 29.11.1988, 88/14/0184). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 57;
Rechtssatz: Weder ein Veräußerungsanbot für den Mehrheitsgeschäftsanteil an den Inhaber des anderen Geschäftsanteils (von nicht mehr als 25 vH des Stammkapitals), der auch Geschäftsführer ... mehr lesen...
