Norm: RAO §21
Rechtssatz: Die Regelung des § 21 RAO stellt eine reine Ordnungsvorschrift dar. Die dort normierte Anzeigepflicht dient nur der Evidenthaltung der im Kammersprengel tätigen Rechtsanwälte. Entscheidungstexte Bkd 77/89 Entscheidungstext OGH 23.10.1989 Bkd 77/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:198... mehr lesen...
Norm: RAO §5RAO §21
Rechtssatz: Im Falle einer Übersiedlung ist nicht neuerlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung des Rechtsanwaltes in die Liste gegeben sind. Die erstmalige Eintragung in die Liste hat demnach bundesweite Wirkung, die auch bei einem Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland bestehen bleibt. Entscheidungstexte Bkd 77/89 Entscheidungstext OGH 23.10.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §26 Abs1RAO §21
Rechtssatz: Zur Ausübung der Disziplinargewalt ist jener Disziplinarrat zuständig, in dessen Sprengel ein bereits in die Liste der Rechtsanwälte eingetragener Beschuldigter zur Zeit der Anzeige seinen Wohnsitz verlegt hatte, auch wenn dies von der Rechtsanwaltskammer noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Entscheidungstexte Bkd 77/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: RAO §5RAO §21
Rechtssatz: Wird die im § 21 RAO normierte Frist nicht eingehalten, so hat trotzdem die Rechtsanwaltskammer in deren Sprengel ein Rechtsanwalt zu einem bestimmten Zeitpunkt übersiedelt ist, dessen Eintragung in die Liste bzw deren Richtigstellung vorzunehmen, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste neuerlich zu prüfen. Entscheidungstexte Bkd ... mehr lesen...
Norm: BAO §21UStG §1UStG §11WRG §31 Abs3
Rechtssatz: Der Unternehmer, der gemäß § 31 Abs 3 WRG über Auftrag der Wasserrechtsbehörde Maßnahmen zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung durchführte, hat dem zur Tragung der Kosten verpflichteten Unternehmer, auch wenn er zu ihm in keiner vertraglichen Beziehung stand, eine Rechnung im Sinne des § 11 UStG auszustellen, um ihm die Möglichkeit zu geben den Vorsteuerabzug vor den zur Entscheidung hi... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §21
Rechtssatz: Die Heranziehung technischer Einrichtungen (Datenverarbeitungsanlage) kann auch eine räumliche Trennung von der eigentlichen Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigen und stellt keine unzulässige "Filialkanzlei" dar. Entscheidungstexte Bkd 81/84 Entscheidungstext OGH 15.04.1985 Bkd 81/84 European Case ... mehr lesen...
Norm: AktG §1BAO §21
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Steuerbehörde in Anwendung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise das Vermögen einer Aktiengesellschaft in steuerlicher Hinsicht einer Einzelperson zurechnete und daß dann diese in Betracht dieser Ansicht der Steuerbehörde die Gegenstände in ihre Bilanz aufnahm, bewirkt keinen Eigentümerwechsel. Auch eine nur zum Schein gegründete Aktiengesellschaft ist als solche vorhanden und eine vom Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 AAO §21KO §11KO §44 Abs2
Rechtssatz: Der in Geld bestehende Erlös aus der Veräußerung der auszusondernden Sache ist nur so lange geeigneter Gegenstand der Eigentumsklage, als er unterscheidbar vorhanden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 714/79 Entscheidungstext OGH 30.10.1979 1 Ob 714/79 EvBl 1980/77 S 243 = JBl 1980,258 = SZ 52/154 ... mehr lesen...
Norm: BAO §21JN §1 CXVUStG 1972 §1UStG §3UStG §11 Abs1
Rechtssatz: Die sich aus dem § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung hat zivilrechtlichen Charakter. Die Frage aber, ob eine "steuerpflichtige Lieferung" ausgeführt wird und wer "Lieferant" und wer "Empfänger" der Lieferung ist, muss ausschließlich nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten unter Beachtung einer wirtschaftlichen Betr... mehr lesen...
Norm: BAO §21
Rechtssatz: Bei der im Steuerrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise ist vor allem der wirtschaftliche Zweck der Leistung und nicht so sehr die von den Partien darüber getroffene Vereinbarung und schon gar nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung maßgebend. Entscheidungstexte 6 Ob 784/78 Entscheidungstext OGH 07.03.1979 6 Ob 784/78 ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Verurteilung des beklagten Masseverwalters, einzuwilligen, daß von der Sparkasse M. von dem auf Grund der Vereinbarung vom 9. Mai 1965 treuhändig empfangenen Betrag von 10.800 S ein Teil von je 2400 S an die Kläger ausgezahlt werde. Das Erstgericht hat das Klagebegehren abgewiesen. Die Gemeinschuldnerin habe die Absicht gehabt, von Ladislaus A. ein großes Grundstück um 680.000 S zu kaufen und dieses nach Parzellierung und Aufschließung zum Teil als Baugrund an... mehr lesen...
Norm: ABGB §358AO §21KO §44
Rechtssatz: Das vom Vermittler eines in Aussicht genommenen Liegenschaftskaufes über Vereinbarung mit den Vertragsparteien errichtete "Treuhandkonto" bei einer Bank, auf das der Kaufpreis mit der Sperre erlegt wurde, daß er nur vom Verkäufer und Vermittler zusammen behoben werden kann, kann im Konkurs des Vermittlers vom Käufer ausgesondert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die beklagte Partei kaufte von der Firma Dipl.-Ing. Ernst St. den klagsgegenständlichen Pkw. um den Preis von 54.000 S und leistete hierauf eine Anzahlung von 6000 S. Die Verkäuferin behielt sich an dem verkauften Pkw. das Eigentumsrecht vor. Am 22. Oktober 1962 schlossen die Streitteile einen Kreditvertrag ab, nach welchem die klagende Partei der beklagten Partei einen Kredit in der Form gewährte, daß sie die 48.000 S betragende Kaufpreis-Restschuld der beklagten Partei an die Autove... mehr lesen...
Norm: AO §21
Rechtssatz: Anmeldung der Kaufpreisforderung im Ausgleichsverfahren - kein Verzicht auf Eigentumsvorbehalt (Aussonderung). Entscheidungstexte 8 Ob 237/64 Entscheidungstext OGH 15.09.1964 8 Ob 237/64 Veröff: SZ 37/118 8 Ob 14/67 Entscheidungstext OGH 07.03.1967 8 Ob 14/67 Ähnlich; Beisatz: Forderung auf Herausgabe ... mehr lesen...
Norm: RATG §25 Abs5RAO §21
Rechtssatz: Unter Wohnsitz ist der Ort der Kanzlei des Rechtsanwaltes zu verstehen und nicht der Ort, in dem sich seine Privatwohnung befindet. Entscheidungstexte 8 Os 130/60 Entscheidungstext OGH 16.05.1960 8 Os 130/60 Veröff: EvBl 1960/235 S 402 = JBl 1961,94 = SSt XXXI/48 = RZ 1960,120 = NZ 1962,106 European... mehr lesen...
Norm: RAO §21RATG §25 Abs5
Rechtssatz: Unter Wohnsitz ist der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu verstehen und nicht der Ort, in dem sich seine Privatwohnung befindet. Entscheidungstexte 8 Os 130/60 Entscheidungstext OGH 16.05.1960 8 Os 130/60 Veröff: EvBl 1960/235 S 402 = JBl 1961,94 = RZ 1960,120 = SSt XXXI/48 = NZ 1962,106 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §11AO §20bAO §21
Rechtssatz: Zur Frage der Rechte des Vorbehaltseigentümers im Ausgleich des Käufers. Entscheidungstexte 5 Ob 244/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 244/58 8 Ob 279/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 279/66 4 Ob 525/76 Entsc... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 HRAO §21
Rechtssatz: Verletzung der Residenzpflicht (Flucht ins Ausland) als disziplinärer Tatbestand. Entscheidungstexte Bkd 15/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1957 Bkd 15/56 Bkd 30/80 Entscheidungstext OGH 16.06.1980 Bkd 30/80 Vgl auch; Beisatz: Wenn ein Rechtsanwalt seine Kanzlei unbesetzt läßt, eine st... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §21
Rechtssatz: Zum Begriff der Filialkanzlei. Entscheidungstexte Bkd 28/57 Entscheidungstext OGH 17.05.1957 Bkd 28/57 Bkd 55/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 Bkd 55/77 Beisatz: Hier: Rechtsanwaltskanzlei in der BRD. (T1) European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: AVG §58RAO §21
Rechtssatz: Eine Verständigung des Kammerausschusses, in der ein Anwalt darauf aufmerksam gemacht wird, daß seine Übersiedlungsanzeige wegen Ablaufes der dreimonatigen Frist des § 21 RAO gegenstandslos geworden sei, ist kein Bescheid im Sinne des § 58 AVG und daher nicht durch ein Rechtsmittel anfechtbar. Entscheidungstexte Rkv 7/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1... mehr lesen...
Norm: AO §21KO §44
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Aussonderungsrecht besteht, ist nach dem Recht des Ortes der gelegenen Sache zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 380/56 Entscheidungstext OGH 19.09.1956 3 Ob 380/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0051771 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §10 Abs3AO §21
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt begründet nach dem § 10 Abs 3 AO einen Aussonderungsanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 755/36 Entscheidungstext OGH 11.09.1936 3 Ob 755/36 Veröff: SZ 18/144 1 Ob 295/53 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 1 Ob 295/53 Veröff: JBl 1953,630 ... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §21
Rechtssatz: Der gegen den Ausgleichsschuldner bestehende Anspruch auf Zurückstellung der ihm in Verwahrung gegebenen Wertpapiere oder auf Übergabe gleichartiger Wertpapiere wird dadurch nicht berührt, daß der Gläubiger von dem Rechte auf Ersatzaussonderung nach § 21 Abs 2 AO keinen Gebrauch gemacht hat. Entscheidungstexte 1 Ob 638/25 Entscheidungstext OGH 13.10.192... mehr lesen...
