Norm: RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Es ändert nichts an der Pflichtverletzung, dass die Untätigkeit des Anwaltes aufgrund von ihm im Kündigungszeitpunkt nicht vorhergesehener Umstände keinen Rechtsnachteil für die betroffene Partei bewirkte. Entscheidungstexte 11 Bkd 6/02 Entscheidungstext OGH 12.05.2003 11 Bkd 6/02 7 Bkd 3/11 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StPO §41 Abs3StPO §44 Abs2StPO §63 Abs2StPO §79 Abs2MRK Art6 Abs3 litc IV3bRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde deren Lauf beeinflusst, kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem Angeklagten und seinem gewählten Verteidiger eine solche Bedeutung zu; nach § 79 Abs 2 StPO bewirkte Zustellungen an diesen bleiben rechtswirksam,... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs1 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Weitere Vertretung trotz Vollmachtskündigung. Entscheidungstexte 2 Bkd 5/94 Entscheidungstext OGH 29.05.1995 2 Bkd 5/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0055224 Dokumentnummer JJR_19950529_OGH0002_002BKD00005_9400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt muß stets mit seiner zumindest vorübergehenden Verhinderung rechnen und hat dafür Sorge zu tragen, daß die während dieser Zeit zu wahrenden Fristen eingehalten werden können, damit seinen Mandanten kein Nachteil aus einer Fristversäumnis erwächst. Dieser allgemeine Grundsatz erfährt im § 11 Abs 2 RAO für den Fall der Kündigung des Vollmachtsverhältnisses durch den Rechtsanwalt nur eine... mehr lesen...
Norm: AO §11 Abs2KO §11 Abs2
Rechtssatz: Die Widmung einer Sache für das Unternehmen kann nur durch übereinstimmenden Willensentschluß des Berechtigten und des Schuldners entstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/89 Entscheidungstext OGH 18.10.1989 3 Ob 109/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0051956 ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2RAO §11 Abs3StPO §63 Abs2
Rechtssatz: Das Abgrenzungskriterium zwischen der Kündigung und dem Widerruf einer Vollmacht durch den Machtgeber gemäß § 11 Abs 2 oder Abs 3 RAO ist mit Rücksicht auf den Sinn des Gesetzes darin zu erblicken, dass der in § 11 Abs 3 RAO angeordnete ausnahmsweise Wegfall der nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle vorgesehenen Verpflichtung des Rechtsanwaltes zur Fortsetzung seiner Vertretungstätigkeit die Da... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §44 Abs2StPO §286 Abs4
Rechtssatz: Der Wahlverteidiger ist nach Vollmachtskündigung einerseits gemäß § 11 Abs 2 RAO und der allgemein gültigen, kategorischen Anordnung des § 44 Abs 2, letzter Satz StPO noch zur Vertretung im Gerichtstag verpflichtet, andererseits zufolge der grundsätzlichen Entscheidung des OGH vom 30.01.1975, JBl 1975 S 269 = RZ 1975/42 S 91 = ÖJZ-LSK 1975/17 (= SSt 46/5 = EvBl 1975/234 S 498) im Rahmen ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 11 Abs 2 RAO könnte nur dann angenommen werden, wenn der ehemalige Klient bei der Verhandlung ohne Rechtsbeistand sich selbst überlassen wird. Entscheidungstexte Bkd 22/81 Entscheidungstext OGH 06.07.1981 Bkd 22/81 Veröff: AnwBl 1982,574 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes bei Unterlassung der Vertretung des in Haft befindlichen Beschuldigten durch weitere vierzehn Tage nach Vollmachtskündigung durch den Rechtsanwalt. Entscheidungstexte Bkd 42/76 Entscheidungstext OGH 13.12.1976 Bkd 42/76 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Kein Disziplinarvergehen, wenn der Rechtsanwalt innerhalb der vierzehntägigen Frist des § 11 Abs 2 RAO eine ihm zugegangene Ladung nicht eingeschrieben an seine Partei weiterleitet und ihr als Ausländerin (die schon mehrmals Ladungen mit Rechtsbelehrung erhalten hat), keine Rechtsbelehrung erteilt. Entscheidungstexte Bkd 16/76 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Das Vollmachtsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten hat sich auf ein persönliches Vertrauensverhältnis zu gründen. Wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder wenn eine Interessenkollision bei Vertretung mehrer Klienten zu befürchten ist, dann ist der Rechtsanwalt verpflichtet, das Vollmachtsverhältnis zu beenden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Verspätete Kündigung des Vollmachtsverhältnisses und Unterlassung des Besuchs der Verhandlung als Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes. Entscheidungstexte Bkd 9/74 Entscheidungstext OGH 07.10.1974 Bkd 9/74 Euro... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §44 Abs2
Rechtssatz: Pflicht des Wahlverteidigers zur Vertretung im Gerichtstag nach Vollmachtskündigung seitens des Mandanten. Entscheidungstexte 12 Os 171/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 12 Os 171/73 13 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 22.09.1980 13 Os 102/80 Ähnlich; Veröff: EvBl 1981/166 S ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2StPO §79 Abs3StPO §274StPO §286
Rechtssatz: Eine im Zeitpunkt der Zustellung der Vorladung zum Gerichtstag zur Verhandlung über eine Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten an den in diesem Zeitpunkt noch zur Entgegenahme der Vorladung legitimierten und verpflichteten Verteidiger rechtswirksam erfolgte Vorladung wird durch eine erst später dem OGH mitgeteilte Auflösung des Vollmachtsverhältnisses nicht berührt. ... mehr lesen...
Norm: RAO §11 Abs2ZPO §36
Rechtssatz: Zum Schutz des Vollmachtsgebers vor Rechtsnachteilen im Sinne des § 36 Abs 2 ZPO dient eine am letzten Tag der Berufungsfrist eingebrachte Berufungsschrift. Entscheidungstexte 5 Ob 85/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 5 Ob 85/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:R... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11 Abs2
Rechtssatz: Disziplinarvergehen eines Rechtsanwaltes, der seinem Klienten während der Verhandlung die Vollmacht kündigt, sich aus dem Gerichtssaal entfernt und seinen Klienten verlässt. Entscheidungstexte Bkd 24/63 Entscheidungstext OGH 25.10.1963 Bkd 24/63 Veröff: AnwBl 1964,124 7 Bkd 3/11 Entscheidungst... mehr lesen...
