Begründung: Die Klägerin hat mit Traudl Bayer, der Witwe von Konrad Bayer, am 24.2.1984 einen Verlagsvertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: "I. Vertragsgegenstand ist das Werk 'Konrad Bayer - Das gesamte literarische Werk', herausgegeben von Gerhard Rühm. II. Werknutzungsrechte römisch II. Werknutzungsrechte (1) Frau Bayer erklärt, daß sie alleinige und ausschließliche Inhaberin aller Rechte am literarischen Gesamtwerk von Konrad Bayer (1932-1964) und ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronen Zeitung" und "Kurier". Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "täglich Alles". In der Ausgabe Nr. 1964 vom 14.9.1997 der Zeitung "täglich Alles" erschien auf Seite 3 ("Politik") ein Artikel, der mit "Leserzahlen fürs erste Halbjahr '97" überschrieben war: "Der Verein Media-Analyse hat mittels Umfragen für die 'Kronen Zeitung' 2,753.000 Leser im ersten Halbjahr '97 festgestellt, da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Berufungsgericht übernommene Feststellung, wonach der Erstbeklagte auftragsgemäß den Text des Werbespots mit einem "EAV-Klang", konkret einem dem Lied "Küß die Hand, schöne Frau" ähnlichen Rhythmus versehen hat, findet im Akteninhalt Deckung. Eine Aktenwidrigkeit ist nicht zu erkennen, bestätigte doch der Erstbeklagte selbst, es sei seine Aufgabe gewesen, den Text des Werbespots mit einem "EAV-Rhythmus" zu unterl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften der Streitteile grenzen unmittelbar aneinander und liegen in Hanglage in einem Feuchtgebiet. Die Kläger sind Ehegatten und je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 685, die Beklagten zu unterschiedlichen Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 657. Der Erstbeklagte verlegte 1969/70 im Zuge der Errichtung seines Hauses zur Entwässerung der ihm damals noch allein gehörigen Liegenschaft in etwa 1,8 m Tiefe ein - nach dem Akteninhalt e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Haftung nach § 18 UWG ist wesentlich, daß der Wettbewerbsverstoß "im Betrieb des Unternehmens" der beklagten Partei begangen wurde. Dieser Begriff ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; er ist primär im organisatorischen Sinn zu verstehen und umfaßt deshalb auch die Tätigkeit solcher Personen, die zwar nicht Arbeitnehmer oder Beauftragte des Unternehmens sind, dennoch aber, wenngleich nur in lockerer... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt als Verwertungsgesellschaft ausschließlich die "kleinen" Sende- und Aufführungsrechte einschließlich des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe von Werken der Tonkunst wahr. Etwa 99 % der österreichischen Komponisten, Textdichter und Musikverleger haben der Klägerin alleinige und ausschließliche Werknutzungsrechte an bisher geschaffenen und künftigen Werken eingeräumt. Die Klägerin hat mit über 55 ausländischen Verwertungsgesellschaften, darunter jene... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hat ein Veranstalter ohne Bewilligung der Klägerin moderne Tanz- und Unterhaltsmusik aufgeführt, dann folgt daraus mit der im Rahmen des "Anscheinsbeweises" geforderten hohen Wahrscheinlichkeit, daß er in Rechte der Klägerin - welche über die "kleinen" Aufführungsrechte an nahezu dem gesamten Weltrepertoire verfügt - eingegriffen hat (ÖBl 1988, 165 - AKM-Vermutung; s auch Walter, Zur Klagslegitimation der musikalischen V... mehr lesen...
Norm: UrhG §78 Abs1UrhG §81
Rechtssatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG ist verschuldensunabhängig. Die Beschränkung des Verbotsbegehrens auf den Fall, daß mit dem Bild ein Text verbunden ist, der wahrheitswidrig ist oder gegen die Unschuldsvermutung verstößt, bedeutet nicht, daß die Beklagte schuldhaft gehandelt haben muß. Es genügt, daß der durch den Artikel erzeugte Eindruck, der Kläger habe eine strafbare Handlung gegen Leib und Le... mehr lesen...
