Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter, in der Rechtssache der klagenden Partei Günter P*****, vertreten durch Dr. Andreas Oberbichler, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Gabriele P*****, vertre... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit 1. 12. 2003 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Erwerbsunfähigkeitspension, die im Dezember 2003 eine Höhe von EUR 212,44 monatlich und im Jahr 2004 eine Höhe von EUR 215,63 monatlich hatte. Er ist in aufrechter Ehe mit Frau Sussan O***** verheiratet. Die Lebensgemeinschaft der Eheleute wurde 1999 aufgehoben. Der Kläger verließ die eheliche Wohnung im 7. Wiener Gemeindebezirk und bezog eine Wohnung im 8. W... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen den auf § 382b EO (betreffend den "Schutz vor Gewalt in der Familie") gestützten Sicherungsantrag der Antragstellerin im zweiten Rechtsgang ab, ohne darauf einzugehen, ob die von der Antragstellerin relevierten Vorfälle tatsächlich stattgefunden haben. Diese habe mit dem Antragsgegner in keiner "familiären oder familienähnlichen Gemeinschaft" iSd § 382b Abs 3 EO, sondern in einer insgesamt eher unverbindlichen - wenn auch sexuelle Kontakte eins... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Rekurs gegen den Beschluss, mit dem dem Antragsgegner die Rückkehr in die eheliche Wohnung und deren unmittelbare Umgebung verboten und ihm aufgetragen wird, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der Antragstellerin zu vermeiden, mangels Beschwer als unzulässig zurückgewiesen. Zwar ist die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen an sich keine Bestätigung (Kodek in Rechberger,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die österreichische Staatsbürgerin ist, und der Beklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, haben am 30. 7. 1998 vor einem Standesamt in der Türkei miteinander die jeweils erste Ehe geschlossen. Während die Klägerin schon früher in Österreich wohnte, reiste ihr der Beklagte erst im Dezember 1998 nach. Aus religiösen Gründen (beide Streitteile sind Muslime; eine religiöse Trauung war nicht erfolgt) wohnten die Parteien weiterhin getrennt und die Ehe wurde ni... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 2. September 1989 verheiratet. Sie haben zwei gemeinsame Kinder. Ein weiteres Kind der Klägerin und Widerbeklagten sowie gefährdeten Partei (im folgenden kurz Klägerin) aus erster Ehe wurde vom Beklagten und Widerkläger sowie Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagter) adoptiert. Am 2. November 1998 hatte der Beklagte einen Selbstmordversuch unternommen und sich dabei mit einer auf dem Schwarzmarkt besorgten Schusswaffe in de... mehr lesen...
Norm: EO §382b Abs3EheG §55 Abs1
Rechtssatz: Es genügt zur Aufrechterhaltung der Angehörigeneigenschaft nach § 382b Abs 3 EO schon ein potentielles räumliches Naheverhältnis der Ehegatten. Entscheidungstexte 3 Ob 293/99f Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 293/99f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS01... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Ehegattin des Antragsgegners; ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Der Antragsgegner lebt seit dem Jahr 1989 nicht mehr in der gemeinsamen Ehewohnung im Haupthaus auf der Liegenschaft L***** 23, sondern in einem Nebengebäude, daß sich in ca 5,5 m Entfernung vom Haupthaus befindet. Er bewohnt dort im Parterre ein ca 12 m2 großes Zimmer, das mit Kochgelegenheit, Kühlschrank, Boiler und eigener Heizung ausgestattet ist. Neben dem Zimmer b... mehr lesen...
Norm: EO §382b Abs3EheG §55 Abs1EO idF EO-Nov 2003 §382b
Rechtssatz: 1. Ausführungen zum Begriff des Lebens in häuslicher Gemeinschaft im § 382b Abs 3 EO. 2. Das Verständnis der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft der Ehegatten im Sinne des § 55 Abs 1 EheG kann mit Modifikation als Grundlage für die Auslegung des Begriffes Leben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 382b Abs 3 EO angesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §232ZPO §233EheG §55 Abs1 aEheG §55 Abs3 aEheG §55 Abs1 gEheG §55 Abs3 g
Rechtssatz: Der gesetzliche Tatbestand des Scheidungsgrundes der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs 1 EheG ist mit demjenigen nach Abs 3 leg cit identisch. Ein nach § 55 Abs 1 EheG anhängiges Scheidungsverfahren begründet für eine nach Ablauf der Sechsjahresfrist des § 55 Abs 3 EheG eingebrachte, auf diese Gesetzesstelle gestützte Scheidungsklage... mehr lesen...
Begründung: Seit 30.11.1993 ist beim Bezirksgericht Hernals eine auf § 55 Abs 1 EheG gestützte Scheidungsklage des Mannes anhängig. Die Frau hatte dem Scheidungsbegehren (gestützt offensichtlich auch auf § 55 Abs 2 EheG) widersprochen. Dieses Verfahren ruht. Seit 30.11.1993 ist beim Bezirksgericht Hernals eine auf Paragraph 55, Absatz eins, EheG gestützte Scheidungsklage des Mannes anhängig. Die Frau hatte dem Scheidungsbegehren (gestützt offensichtlich auch auf Paragraph 55, A... mehr lesen...
Norm: EheG §69 Abs3EheG §71EheG §55 Abs1ASVG §292
Rechtssatz: Das Verhältnis des § 69 Abs 3 EheG zu § 71 EheG (vgl Volkmar, Kommentar zum EheG 270; Anhaltspunkte dafür, daß sich die maßgeblichen Wertungsgesichtspunkte seit dem Jahre 1939 diesbezüglich verschoben hätten, bestehen nicht; vgl EFSlg 63.519) ist dahin zu definieren, daß gemäß § 69 Abs 3 EheG ein echter Unterhaltsanspruch in dem Sinne gegeben ist (vgl auch Schwind in Klang 2.Aufl. I/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien haben am 22. August 1973 vor dem Standesamt in Winseler, Groß-Herzogtum Luxemburg, die Ehe geschlossen. Es handelte sich bei beiden Ehegatten um die erste Ehe. Aus dieser stammen die Kinder Fabienne, geboren am 3. Mai 1981 und Claire, geboren 19. Mai 1985. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger, die Beklagte ist Staatsangehörige des Groß-Herzogtums Luxemburg. Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Ehegatten befand sich in Wien 18., Sternwartestr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile habem am 9. April 1959 die - beiderseits erste - Ehe geschlossen, welcher zwei bereits volljährige und selbsterhaltungsfähige Töchter entstammen. Schon im Jahr 1976 zog der Kläger aus der Ehewohnung aus und lebte mit Sigrid R*** in Lebensgemeinschaft; im Jahre 1978 kehrte er jedoch in die Ehewohnung zurück. Im Jahr 1979 erneuerte er sein Verhältnis zu Sigrid R*** und unterhielt bis 1982 ehebrecherische Beziehungen zu ihr. Zwischen den Streittei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 2. Mai 1977 geheiratet. Der Ehe entstammt der am 4. Mai 1977 geborene Alexander H***. Es handelt sich beiderseits um die zweite Ehe. Die Klägerin hat drei aus der ersten Ehe stammende Kinder in die Ehe mitgebracht, von denen das älteste bereits mit 17 Jahren aus der Ehewohnung ausgezogen ist, während die beiden anderen, 1968 und 1969 geborenen, noch mit den Streitteilen zusammen wohnen. Sie studieren beide. Die Klägerin arbeitete währe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 4.7.1964 vor dem Standesamt Wilhelmsburg die beiderseits erste Ehe, der die schon volljährige Tochter Elisabeth und die am 19.8.1976 geborene Andrea entstammen. Mit der am 30.10.1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung der Ehe gemäß § 55 Abs.1 EheG und brachte darin vor, die Ehe sei unheilbar zerrüttet, die Streitteile lebten bereits mehr als drei Jahre getrennt.
Gründe: , die den Beklagten berech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 9. Mai 1962 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die beiderseits erste Ehe geschlossen. Ihr entstammen die am 30. Oktober 1962 geborene Tochter Karin, der am 8. April 1964 geborene Sohn Dietmar und die am 11. Februar 1968 geborene Tochter Ingrid. Beide Streitteile sind österreichische Staatsbürger; ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten sie in Wien. Der Kläger begehrte mit der am 16. Juli 1985 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs1 b2EheG §55 Abs3 b2EheG §55 Abs1 gEheG §55 Abs3 g
Rechtssatz: Bei einer Scheidung nach § 55 Abs 1 bzw 3 EheG ist nicht erforderlich, daß die Ehe schon zu Beginn der mindestens drei bzw sechs Jahre zurückliegenden Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft unheilbar zerrüttet war. Entscheidungstexte 5 Ob 536/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 536/82 ... mehr lesen...
Die Klägerin und der Beklagte - österreichische Staatsangehörige - haben am 9. Dezember 1976 vor dem Standesamt Wien-Favoriten die Ehe geschlossen. Am 3. März 1977 wurde der Beklagte verhaftet. Er befindet sich seither in Untersuchungs- und Strafhaft. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe wird der Beklagte am 3. Feber 1982 verbüßt haben. Ein zu AZ 14 Cg 83/77 des Erstgerichtes eingeleitetes Ehescheidungsverfahren wurde nicht fortgesetzt. Am 28. Juli 1978 gab die Klägerin eine auf S... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs1 b1
Rechtssatz: Die Frist des § 55 Abs 1 EheG beginnt nicht schon mit einer vom Willensentschluß der Ehegatten unabhängigen, durch rein äußere Umstände erzwungenen faktischen Trennung zu laufen, sondern setzt voraus, daß der eheschädliche Wille zumindest eines Eheteiles erkennbar wird, daß also wenigstens ein Partner zeigt, daß er unabhängig von den rein äußeren Ereignissen die eingetretene Trennung so empfindet, als hätte er... mehr lesen...
Der am 11. Mai 1927 geborene Kläger und die am 13. Feber 1928 geborene Beklagte haben am 4. September 1949 miteinander die Ehe geschlossen. Es handelt sich beiderseits um die erste Ehe. Dieser Ehe entstammen keine Kinder, nachdem die Ehe vorerst gut verlaufen war, begann sich ab 1956 das gegenseitige Einverständnis zu trüben. Im Mai 1973 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß er seit 1972 ein ehebrecherisches Verhältnis zu Katharina H unterhalte. Diesem Verhältnis entstammt die im F... mehr lesen...
Norm: EheG nF §55 Abs1 f
Rechtssatz: Grundsätzlich ist eine Ehe bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 EheG nF zu scheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 567/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 567/79 Veröff: SZ 52/29 = EvBl 1979/131 S 393 6 Ob 812/80 Entscheidungstext OGH 15.01.1981 6 Ob 812/80 ... mehr lesen...
Norm: EheG nF §55 Abs1 e2EheG nF §55 Abs2 f
Rechtssatz: Bei Zulässigkeit des vom beklagten Ehegatten erhobenen Widerspruchs ist nicht abstrakt auf das Wesen der Ehe abzustellen, sondern von den subjektiven Verhältnissen der Ehegatten auszugehen. Hiebei sind auch die Interessen des klagenden, wenn auch an der Zerrüttung schuldtragenden Ehegatten zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 7 Ob 5... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs1 b2
Rechtssatz: Fallweiser Geschlechtsverkehr besagt über die Intensität der Beziehungen nicht gar viel und schließt daher die Unheilbarkeit einer Ehezerrüttung nicht aus. Entscheidungstexte 7 Ob 567/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7 Ob 567/79 Veröff: EFSlg 33999 1 Ob 574/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 1... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50EheG §55 Abs1 c2
Rechtssatz: Hat die geistige Erkrankung einen solchen Grad erreicht, daß dem Ehepartner das Verständnis für das Wesen der Ehe verloren gegangen ist und er infolgedessen auch kein Empfinden für die zur Herbeiführung der Ehezerrüttung geeigneten Tatsachen haben konnte, so kann gegen ihn ein Scheidungsanspruch weder aus den Gründen der §§ 49, 50 EheG noch auf Grund des § 55 EheG erwachsen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs1 b1
Rechtssatz: Ein Wohnen der Ehegatten in derselben Wohnung schließt noch nicht die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft schlechthin aus, wenn die Ehegatten sonst in ihrer Lebensführung vollständig getrennt leben. RG vom 12.06.1939, IV 164/39; Veröff: EvBl 492/39 RG vom 20.11.1939, IV 167/39 Entscheidungstexte 1 Ob 666/53 Entscheidungstext OGH 12.08.1953 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: EheG §55 Abs1 b1
Rechtssatz: RG 7.4.1943, IV 30/43 Ganz vorübergehende Urlaubsbesuche des Mannes bei der Frau, die jeweils nur zu einem von vornherein zeitlich begrenzten Beisammensein führten, unterbrechen die Trennungsfrist nicht (vgl die Entscheidung des RG 27.4.1939, RGZ 160/44, 22.5.1939, RGZ 160/51). Entscheidungstexte 4 RG 30/43 Entscheidungstext RG 07.04.1943 4 RG ... mehr lesen...
