RS OGH 1998/3/17 10Ob103/98i, 3Ob293/99f, 4Ob126/04i, 7Ob226/05v, 7Ob127/13x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 103/98i
  Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 103/98i
  Veröff: SZ 71/52
• 3 Ob 293/99f
  Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 293/99f
  Auch; Beisatz: Eine häusliche Gemeinschaft naher Angehöriger im Sinne des § 382b Abs 3 EO ist schon bei Vorliegen eines räumlichen Naheverhältnisses, das Gewalt in der Familie gewöhnlich ermöglicht, zu bejahen, ohne dass der Wille des Gewalttäters oder seines Opfers von Bedeutung wäre, ein solches Naheverhältnis endgültig zu beenden, auf Dauer weiterhin aufrechtzuerhalten oder nach einer temporären Unterbrechung dauerhaft wiederherzustellen. (T1)
• 4 Ob 126/04i
  Entscheidungstext OGH 08.06.2004 4 Ob 126/04i
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 7 Ob 226/05v
  Entscheidungstext OGH 09.11.2005 7 Ob 226/05v
  Auch; Beis ähnlich T1; Beisatz: Auch nach der EO-Nov 2003 soll nur Personen, die in einer (zumindest familienähnlichen) „häuslichen Gemeinschaft" leben oder gelebt haben, eine Antragstellung nach § 382b EO möglich sein. (T2)
• 7 Ob 127/13x
  Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 127/13x
  Vgl; Beisatz: Hier: Frage der häuslichen Gemeinschaft des ausgedingsberechtigten Antragsgegners mit der auf derselben Liegenschaft lebenden Familie des Ausgedingsverpflichteten. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)