Norm: EheG §50
Rechtssatz: Fortdauernder Geschlechtsverkehr trotz Ehezerrüttung. Entscheidungstexte 1 Ob 223/55 Entscheidungstext OGH 15.06.1955 1 Ob 223/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0056793 Dokumentnummer JJR_19550615_OGH0002_0010OB00223_5500000_001 mehr lesen...
Norm: EheG §49 EEheG §50
Rechtssatz: Zur Anwendung des § 49 zweiter Satz EheG bei einer Scheidung nach § 50 EheG. Entscheidungstexte 7 Ob 228/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 228/55 2 Ob 579/57 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 Ob 579/57 5 Ob 39/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50EheG §55 Abs1 c2
Rechtssatz: Hat die geistige Erkrankung einen solchen Grad erreicht, daß dem Ehepartner das Verständnis für das Wesen der Ehe verloren gegangen ist und er infolgedessen auch kein Empfinden für die zur Herbeiführung der Ehezerrüttung geeigneten Tatsachen haben konnte, so kann gegen ihn ein Scheidungsanspruch weder aus den Gründen der §§ 49, 50 EheG noch auf Grund des § 55 EheG erwachsen. ... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §54
Rechtssatz: § 50 EheG setzt eine Aufhebung der geistigen Gemeinschaft nicht voraus. Zur Härteklausel des § 54 EheG. Entscheidungstexte 2 Ob 753/54 Entscheidungstext OGH 27.10.1954 2 Ob 753/54 Veröff: JBl 1955,172 2 Ob 579/57 Entscheidungstext OGH 19.02.1958 2 Ob 579/57 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §50
Rechtssatz: Wenn bloß § 49 EheG geltend gemacht wurde, kann eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des Beklagten insoferne von Bedeutung sein, als sie das schuldhafte Verhalten in milderem Lichte erscheinen lässt und dazu führen kann, die Eheverfehlungen nicht als schwer zu bewerten. Entscheidungstexte 2 Ob 726/54 Entscheidungstext OGH 08.10.1954 2 Ob 726/54 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 CaEheG §50
Rechtssatz: Wird nur ein Scheidungsbegehren nach § 49 EheG gestellt, nicht aber gleichzeitig, wenn auch nur hilfsweise, ein solches nach § 50 EheG und liegen lediglich die Voraussetzungen für letzteren Ehescheidungsgrund vor, so ist das Klagebegehren abzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 839/53 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 2 Ob 839/53 Veröff: SZ 2... mehr lesen...
Die Klägerin und Widerbeklagte - im folgenden kurz Klägerin genannt - erhob gegen den Beklagten und Widerkläger - weiterhin kurz Beklagter genannt - die Scheidungsklage aus seinem Verschulden wegen Trunksucht, Beschimpfungen, Mißhandlungen, gewaltsamer Entfernung aus der ehelichen Wohnung, Ehebruch, grober Unwirtschaftlichkeit, Verweigerung der Unterhaltsleistung und grundloser Eifersucht. - Die Klage der Frau beantwortet der Beklagte mit Widerklage, in der er seinerseits Scheidung de... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Zur Auslegung dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 3 Ob 32/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1954 3 Ob 32/54 6 Ob 250/69 Entscheidungstext OGH 22.10.1969 6 Ob 250/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0056786 ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §50EheG §55 CEheG §59 Abs2ZPO §411 Be
Rechtssatz: Verfehlungen, die in einer rechtskräftig abgewiesenen Scheidungsklage bereits ohne Erfolg geltend gemacht wurden, können auch nicht unterstützungsweise in einem späteren Scheidungsverfahren im Sinne des § 59 Abs 2 EheG herangezogen werden, da über diese Verfehlungen entweder im Sinne der Ablehnung eines anrechenbaren Verschuldens der Beklagten oder mangels Erweisbarkeit bere... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf § 49 EheG. gestützte Begehren des Ehemannes, die Ehe aus dem Alleinverschulden der Ehefrau zu scheiden, abgewiesen, dagegen die Ehe nach dessen Eventualbegehren aus dem Gründe: des § 55 EheG. geschieden, wobei der Antrag, das alleinige oder überwiegende Verschulden der Beklagten festzustellen, abgewiesen wurde. Es vertrat die Rechtsansicht, daß alle Eheverfehlungen, die bereits Gegenstand des früheren Scheidungsverfahrens 3 Cg 278/49 waren, welches zur recht... mehr lesen...
Norm: EheG §49 EEheG §50
Rechtssatz: Wenn das Scheidungsbegehren nach § 49 2.Satz EheG abgewiesen werden müßte, falls es gegen eine voll zurechnungsfähige Ehegattin gerichtet wäre, dann kann es auch gegenüber einem geistig kranken Ehegatten nicht gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 2 Ob 798/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 2 Ob 798/53 ... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §51EheG §54
Rechtssatz: Wenn der krankhafte geistige Zustand auf Seite der Beklagten infolge schwerer Verfehlungen des Klägers gegen die eheliche Treue zum Ausbruch gekommen ist und der Kläger daran schuld ist, daß die krankhafte Veranlagung der Beklagten zu ihrem heutigen Zustand geführt hat, dann hat § 54 EheG zur Anwendung zu gelangen. Entscheidungstexte 1 Ob 220/53 ... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Wenn mit einer baldigen Beseitigung der Geistesstörung zu rechnen ist, oder diese Störung tatsächlich und endgültig weggefallen ist, und der gesundete Gatte sich seither nichts zu Schulden kommen ließ, kann von vornherein eine unheilbare Zerrüttung der Ehe nicht angenommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 30/53 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 1 Ob 30/... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §54
Rechtssatz: Wenn auch die beklagte Ehegattin durch die Scheidung schwer getroffen wird, da sie anläßlich der Heirat Posten und eigene Wohnung aufgegeben hat und schon sechzig Jahre alt ist, ist die Scheidung sittlich gerechtfertigt, da dem Kläger ein weiteres Zusammenleben mit der Beklagten wegen ihrer Wahnidee (krankhafte Eifersucht) nicht zugemutet werden kann, zumal eine Heilung der Beklagten nach dem Sachverständigeng... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte in erster Linie die Scheidung ihrer Ehe aus dem Gründe: des § 51 EheG., weil der als notorischer Trinker zeitweilig angehalten gewesene Beklagte nach dem im Anhaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten einem Geisteskranken gleichzuhalten sei. Sie erhob ferner gegen den Beklagten den Vorwurf schwerer Eheverfehlungen (Vernachlässigung der Sorgepflicht, Trunkenheitsexzesse, Mißhandlungen), behauptete, daß die Ehe aus dem Verschulden des Beklagten unheilb... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §511.DVEheG §78
Rechtssatz: Weder der persönliche Eindruck noch die Aussage der Klägerin oder ein aus einem ganz anderen Anlaß und zu einem anderen Zweck erstattete Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen (das überdies mehr als ein Jahr zurückliegt) versetzen das Gericht in die Lage, eine Geisteskrankheit des Beklagten festzustellen. Es hat vielmehr die Pflicht, selbst einen Sachverständigenbeweis über den Geisteszustand ... mehr lesen...
Norm: EheG §50EheG §51
Rechtssatz: Zur Unterscheidung dieser Ehescheidungsgründe. Entscheidungstexte 2 Ob 569/52 Entscheidungstext OGH 10.09.1952 2 Ob 569/52 Veröff: SZ 25/238 = JBl 1953,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0056784 Dokumentnummer JJR_19520910_OGH0002_0020OB... mehr lesen...
Norm: EheG §50
Rechtssatz: Eine geistige Störung im Sinne des § 50 EheG ist nicht nur eine Geisteskrankheit minderen Grades, sondern es sind darunter auch nervöse Störungen wie Psychoneurosen, Zwangsneurosen und dergleichen, auch einzelne abnormale Handlungsweisen, aus denen sich das ehewidrige Verhalten ergibt, zu erblicken. (so schon RG vom 25.11.1940, IV 223/40). Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht sprach die Scheidung der zwischen den Streitteilen am 29. September 1938 geschlossenen Ehe aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile aus, wobei es feststellte, daß der Beklagte und Widerkläger (im folgenden kurz Beklagter genannt) die Familie dadurch vernachlässigte, daß er einen Großteil seiner Freizeit dazu benützte, um außer Haus Schach zu spielen, daß er der Klägerin und Widerbeklagten (im folgenden kurz Klägerin genannt) einen Schlag auf den Kopf: ver... mehr lesen...
