Norm: EheG §47EheG §60 Abs2
Rechtssatz: Wenn auch der Scheidungsgrund des Ehebruches unabhängig davon ist, ob die Ehe dadurch zerrüttet wurde oder nicht, so sind doch die Ursachen der behaupteten Zerrüttung der Ehe klarzustellen, wenn es sich um die Abwägung des beiderseitigen Verschuldens handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 1007/52 Entscheidungstext OGH 17.12.1952 1 Ob 1007/52 ... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49 D
Rechtssatz: Ehebruch ist zwar die schwerste Eheverfehlung, stellt aber nicht für den Ehebrecher schlechtweg ein Hindernis nach § 49 Abs 1 Satz 2 EheG dar, seinerseits eine Scheidungsklage einzubringen. Entscheidungstexte 1 Ob 87/52 Entscheidungstext OGH 30.01.1952 1 Ob 87/52 1 Ob 707/52 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: EheG §47
Rechtssatz: Ehebruch ist auch dann als Scheidungsgrund zu werten, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Ehebruches bereits gänzlich zerrüttet war. RG vom 07.08.1939, IV 192/39 Entscheidungstexte 3 Ob 117/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 3 Ob 117/51 Veröff: SZ 24/73 2 Ob 273/52 Entscheidungstext OGH 28.05.1952 2 ... mehr lesen...
Norm: EheG §47
Rechtssatz: Ob eine ernstliche Zustimmung zum Ehebruch vorliegt, hängt davon ab, wie der Erklärende selbst seine Äußerung verstanden wissen wollte, nicht wie der andere Teil sie verstanden hat. Entscheidungstexte 3 Ob 695/50 Entscheidungstext OGH 29.12.1950 3 Ob 695/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EheG §47
Rechtssatz: Begehrt ein Gatte die Scheidung der Ehe, weil der andere Gatte an einer Geschlechtskrankheit erkrankt sei und daher einen Ehebruch begangen haben müsse, so obliegt ihm nicht nur der Beweis, daß der andere Gatte tatsächlich infiziert wurde, sondern auch, daß die Infektion unmöglich vom Kläger stammen kann. Entscheidungstexte 3 Ob 572/50 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §471.DVEheG §80
Rechtssatz: Die Feststellung des Ehebruches im Urteilsspruch hat nur dann zu erfolgen, wenn die Partei, deren Ehebruch festgestellt wurde, auf Scheidung wegen Ehebruches geklagt worden war, nicht aber bei einem Mitverschuldensantrag oder einer Scheidungsklage aus anderen Gründen (vgl 2 Ob 57/50). Entscheidungstexte 1 Ob 500/50 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49
Rechtssatz: Wenn eine Ehefrau unter dem Drucke von Drohungen sich einem Geschlechtsverkehr mit einem Offizier einer Besatzungsmacht hingibt, ist darin keine Eheverfehlung im Sinne der §§ 47 oder 49 EheG zu erblicken. Entscheidungstexte 3 Ob 314/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 3 Ob 314/50 Veröff: JBl 1951,114 ... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49
Rechtssatz: Im Zusammenleben der Ehefrau mit einem fremden Mann kann nicht außer dem Ehescheidungsgrund nach § 47 EheG auch noch der des ehrlosen und unsittlichen Verhalten im Sinne des § 49 EheG erblickt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 105/50 Entscheidungstext OGH 06.05.1950 2 Ob 105/50 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: EheG §9EheG §47EheG §60 Abs31.DVEheG §80
Rechtssatz: Wird ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des Klägers wegen Ehebruches im Urteil ausgesprochen, so ist § 80 der 1.DVEheG nicht anwendbar. Entscheidungstexte 2 Ob 57/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 57/50 Veröff: SZ 23/30 1 Ob 500/... mehr lesen...
Norm: EheG §47
Rechtssatz: 1.) Der Scheidungsgrund nach § 47 EheG hat keine objektiv ehezerrüttende Wirkung des Ehebruches zur Voraussetzung; auch der nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft begangene Ehebruch rechtfertigt die Scheidung aus dem Verschulden des Ehebrechers. 2.) Das Klagsrecht ist gemäß § 47 Abs 2 EheG nur dann als verwirkt zu betrachten, wenn das Verhalten des Ehegatten nach seiner Vorstellung den von ihm beabsichtigten Zwec... mehr lesen...
Norm: ABGB §90EheG §47EheG §49 A1gEheG §115 Abs1
Rechtssatz: RG 13.7.1940, IV 122/40 Die Scheidung der Ehe von Tisch und Bett enthob die Ehegatten nicht von der Treuepflicht und der Pflicht zur anständigen Begegnung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1940:RS0105016 Dokumentnummer JJR_19400713_RG00002_0040RG00122_4000000_001 mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49EheG §56
Rechtssatz: RG 17.5.1940, IV B 19/40 Durch Eingehen und Unterhalten eines ehebrecherischen Dauerverhältnisses gibt der Ehegatte zu erkennen, daß er eine gleichartige Verfehlung des anderen nicht als ehestörend empfindet. Entscheidungstexte 4 B 19/40 Entscheidungstext RG 17.05.1940 4 B 19/40 European... mehr lesen...
Norm: EheG §47
Rechtssatz: (Zum ABGB) Einräumung der "Sexualfreiheit" an den anderen Ehegatten benimmt nicht das Recht, die Ehetrennung wegen Ehebruches zu begehren. Entscheidungstexte 3 Ob 673/25 Entscheidungstext OGH 22.09.1925 3 Ob 673/25 Veröff: SZ 7/284 5 Ob 622/82 Entscheidungstext OGH 01.06.1982 5 Ob 622/82 Vgl ab... mehr lesen...
