RS OGH 1956/5/9 IVZR201/55

a) Urteile der Gerichte der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands in Ehesachen sind grundsätzlich auch in der Bundesrepublik und in West-Berlin beachtlich. Die Anerkennung kann ihnen nur ausnahmsweise dann versagt werden, wenn sie gröblich gegen den ordre public verstossen oder in dem Verfahren, das ihnen zugrunde liegt, rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze nicht angewandt worden sind.

b) § 24 der 4.DVEheG findet auf Urteile sowjetzonaler Gerichte auch keine entsprechende Anwendung.

Veröff: NJW 1956,1436