RS Vwgh 1996/12/11 94/13/0070

Maßgebend für die Beurteilung des Neuhervorkommens von Tatsachen iSd § 303 Abs 4 BAO ist unter dem Gesichtspunkt der Relevanz des betroffenen Verfahrens allein der Wissensstand des Finanzamtes über die für die Besteuerung bedeutsamen tatsächlichen Verhältnisse der betroffenen Besteuerungsperiode, weshalb das Finanzamt tatsächlich die Voraussetzungen der geltend gemachten Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Z 11 UStG 1972 jährlich neu hätte ermitteln müssen, ohne ungeprüft vom Vorliegen gleichbleibender Verhältnisse ausgehen zu dürfen (Hinweis E 14.3.1990, 88/13/0011).