Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist der im § 24 Abs. 1 Z. 3 ASVG in seiner Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 145/2003 genannte Sozialversicherungsträger. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass aus den von der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 bis 1995 geleisteten Zuschüssen an ihre Versicherten zur Anschaffung und Adaptierung von Behindertenfahrzeugen der unter Berufung auf § 12 Abs. 8 UStG 197... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs8;
Rechtssatz: Dass der Begriff der "Sachleistung" allein nach Maßgabe der Inhalte sozialversicherungsrechtlicher Normen zu verstehen wäre, ist eine Rechtsauffassung, der beizupflichten ist, weil bei Anknüpfung des Abgabenrechtes an Vorschriften anderer Regelungskreise für eine von dem Recht, an das angeknüpft wird, abweichende Begriffsinhaltsdeutung kein Raum... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1988/410;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §2 Abs4 Z1;UStG 1972 §6 Z6;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1994 §12 Abs3;UStG 1994 §2 Abs4 Z1;UStG 1994 §29 Abs2 Z3;UStG 1994 §29 Abs3;UStG 1994 §6 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 und des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 normieren im Zusammenhang... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. In dem für die Jahre 1986 bis 1989 gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht hielt der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe iSd § 135 Abs 4 ASVG den Versicherten Fahrtkostenersätze nach den Tarifen des jeweils billigsten öffentlichen Verkehrsmittels unter Abzug eines Selbstbehaltes gewährt. Für die Auszahlung der Fahrtkostenersätze seien interne Belege erstellt worden. Rechnungen (Fahrscheine) öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §135 Abs4;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 8 UStG 1972 ist, dass es sich hiebei um Kostenersätze für solche Leistungen handelt, d... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §131;ASVG §133 Abs2;ASVG §135 Abs1;ASVG §135 Abs4;ASVG §135 Abs5;ASVG §137 Abs9;ASVG §23 Abs6;ASVG §338;ASVG §349 Abs2;UStG 1972 §12 Abs8;
Rechtssatz: Nach dem letzten Satz des § 133 Abs 2 ASVG werden die Leistungen der Krankenbehandlung nach Abs 1 legcit, also ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, soweit in diesem Bundesg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt den Standpunkt, daß eine bei einem nachträglichen Kostenersatz für den Bezug von Heilmitteln einbehaltene Rezeptgebühr nach § 12 Abs. 8 letzter Satz UStG 1972 die Vorsteuerbemessungsgrundlage für den Krankenversicherungsträger mindert (vgl. Tz. 1.2 der Niederschrift über die Schlußbesprechung vom 18. Mai 1989; es handelte sich um Vorsteuerbeträge... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0041 1 Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 stellt eine Erweiterung der Regel des § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 dar (Hinweis E 27.11.1978, 2217/77, VwSlg 5321 F/1978; E 19.1.1984, 83/15/0034, 0035, VwSlg 5850 F/1984). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6;
Rechtssatz: Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, eine auch im Fall eines nachträglichen Kostenersatzes verrechnete Rezeptgebühr unter Anwendung des § 12 Abs 8 UStG 1972 anders zu beurteilen als die bei Erbringung einer Sachleistung vom Dritten (Apotheke) im Namen u... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8;UStG 1972 §6 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0041 2 Stammrechtssatz § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen " Kostenersatz " iSd Sozialv... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs8;
Rechtssatz: Sinn und Zweck des § 12 Abs 8 UStG 1972 ist, daß jene Leistungen, welche die Träger der Sozialversicherung oder des öffentlichen Fürsorgewesens aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vorschriften zu erbringen haben, auch dann von der Umsatzsteuer entlastet werden, wenn die Sozialversicherungsträger oder Fürsorgeträger d... mehr lesen...
Anläßlich einer im Jahr 1983 durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin einigen ihrer Dienstnehmer für deren Privat-PKW Garagenplätze in ihrem Bürogebäude zur Verfügung stellt. Es wurde ferner festgestellt, daß die Beschwerdeführerin Vorsteuern geltend gemacht hatte, die auf Lieferungen an Versicherte entfallen, denen sie hiefür nachträgliche freiwillige Zuschüsse aus ihrem Unterstützungsfonds gewährt hatte. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für ... mehr lesen...
Anläßlich der bei der Beschwerdeführerin im Jahre 1984 durchgeführten Prüfung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1979 bis 1982 wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: In einem Krankenhaus und einem Rekonvaleszentenheim der Beschwerdeführerin wurden Arbeitnehmern (vorwiegend Krankenschwestern) Dienstwohnungen samt kompletter Möblierung zur Verfügung gestellt. Weiters hatte die Beschwerdeführerin, soweit ihr Rechnungen über Bestattungskosten bzw. sonstige Leistungen vor... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §85 Abs2 litb;GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8 idF 1980/563;UStG 1972 §6 Z6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 71;
Rechtssatz: § 12 Abs 8 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980, 1980/563, setzt einen "Kostenersatz" iSd Sozialversicherungsrechts (zB iSd § 85 Abs 2 lit b GSVG) voraus, nämlich die E... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs8 idF 1980/563; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 73;
Rechtssatz: Aus der Erbringung von Lieferungen und Leistungen Dritter gegenüber Versicherten, für die der Sozialversicherungsträger nachträglich einen Kostenersatz aus dem Unterstützungfonds gewährt hat, resultierende Vorsteuern können vom Sozialversicherungsträger geltend gemacht werden; ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 73;
Rechtssatz: Nach der bis zum 31.12.1980 anzuwendenden Rechtslage sind die Sozialversicherungsträger nach Maßgabe der Verwendung der empfangenen Beträge als Entgelte für die Leistungen Dritter auch dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie Geldleistungen (als "Kostenersätze" im wirtschaftlichen Sinne... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §85 Abs3;UStG 1972 §12 Abs8 idF 1980/563; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 73;
Rechtssatz: Voraussetzung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 8 UStG 1972 idF 1980/563 ist, daß die dem Versicherten von einem Unternehmer erbrachte Leistung im allg und überlicherweise vom Sozialversicherungsträger als "Sachleistung... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 73;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Sozialversicherungsverband nur Geldleistungen an Pflegepersonen erbracht hat, hindert ihn nicht, die auf Leistungen von Pflegepersonen gegenüber Versicherten bzw Sozialhilfeempfängern entfallende und verrechnete USt als Vorsteuer abzuziehen. Es bildet nämlich geradezu e... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §44 Abs4;UStG 1972 §12 Abs8 idF 1980/563;UStG 1972 §2 Abs4 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 71;
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsträger handeln, soweit sie Leistungen aus dem Unterstützungfonds als Fürsorgeleistung (hier iSd § 44 Abs 4 GSVG) erbringen, im Rahmen ihres gem § 2 Abs 4 Z 1 UStG 1972 fingiert... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 71;
Rechtssatz: § 12 Abs 8 UStG 1972 stellt eine Erweiterung der Regel des § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 dar (Hinweis E 27.11.1978, 2217/77, VwSlg 5321 F/1978; E 19.1.1984, 83/15/0034, 0035, VwSlg 5850 F/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
