Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0122 E 26. Februar 2004 RS 1
(hier nur erster Satz; die im vorliegenden Fall unbedenkliche
Zurechnung der Umsätze aus der Beratungstätigkeit an den
Beschwerdeführer führte bei ihm zur Steuerschuld gemäß § 1 Abs. 1
UStG 1972 auch dann, wenn die kraft Rechnungslegung geschuldete
Umsatzsteuer bereits entrichtet worden war.... mehr lesen...
Die (nunmehrige) Gemeinschuldnerin befasste sich in den Streitjahren mit dem Vertrieb von Druckschriften. Im Zuge einer die Jahre 1994 und 1995 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie sich zur Aufstellung von Selbstbedienungsständen für Zeitungen und Zeitschriften zahlreicher, zumeist ausländischer Personen bedient habe. Darüber seien Belege mit Umsatzsteuerausweis erstellt worden. Die Belege seien - weil von der Gemeinschuldnerin ausgestellt - als Gutschr... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;61987CJ0342 Hoge Raad VORAB;UStG 1994 §11 Abs12;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §12;
Rechtssatz: Nach dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 1989, Rs C-342/87, Slg 1989, 4.227, kann der Leistungsempfänger nach Art. 17 der 6. RL 77/388/EWG nur den Betrag an Mehrwertsteuer abziehen, den der leistende Unternehmer auf Grund der Lei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Bulgarien stammender Student, war in den Streitjahren 1995 und 1996 für die D GmbH tätig. Er hat die ihm daraus zugeflossenen Einkünfte nicht versteuert und die in "Kassa-Ausgangs-Belegen" ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge nicht an das Finanzamt abgeführt. Auf Grund abgabenbehördlicher Erhebungen wurden die Einnahmen des Beschwerdeführers für das Jahr 1995 mit 113.776,21 S (zuzüglich 20 % Umsatzsteuer) und für das Jahr 1996 mit 7.925,60 S (zuzüglich 20 % ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/14/0023 E 26. Juni 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die Ausstellung einer Rechnung, welche den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht zur Gänze entspricht, erfüllt den Tatbestand des § 11 Abs 14 UStG 1994 nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid habe das Finanzamt auf der Grundlage der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 11. Juni 1996) Beratungsleistungen, die von der Schweizer Domizilgesellschaft M. AG an eine inländische Leistungsempfängerin - die C. AG - fakturiert und beim Finanzamt Graz-Stadt erklärt worden seien, dem Beschwerdeführer zugerechnet und der Umsatzsteuer unterworfen. Die Zurechnung der von der M. AG fakturierten Umsätze ha... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Das Entstehen einer Steuerschuld auf Grund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1972 ist von der Steuerschuld kraft tatsächlicher Leistungserbringung nach § 1 Abs. 1 UStG 1972 zu unterscheiden. Missbrauchsüberlegungen kommen nur bei einer Steuervorschreibung nach § 11 Abs. 14 UStG 1972 im Rahmen einer gegebenenfalls dort... mehr lesen...
Im Ergebnis einer bei der L. Genossenschaft, der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Genossenschaft, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung, wurde in einer Niederschrift über die Schlussbesprechung am 9. Oktober 1998 u.a. festgehalten, dass "die Bp." festgestellt habe, die L. Genossenschaft hätte im Prüfungs- und Nachschauzeitraum (von 1994 bis einschließlich August 1998) Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer gelegt, obwohl "die Lieferungen nicht ausgeführt" worden seien... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §21 Abs3;
Rechtssatz: Die laut angefochtenem, nach § 299 Abs 2 BAO idF vor dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 ergangenem Bescheid die Bescheidbehebung ua tragende
Begründung: des Fehlens der Übereinstimmung zwischen den Rechnung... mehr lesen...
Am 11. Mai 1994 schlossen sich mehrere Personen (Miterrichter) zur Miterrichtergemeinschaft M-Straße (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zum Zweck der Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus 13 Wohnungen und einer Tiefgarage sowie der Begründung: von Wohnungseigentum an derselben zusammen. Dabei verpflichtete sich jeder Vertragspartner, "den auf ihn entfallenden Anteil an den Kosten der Beschwerdeführerin zur Weiterleitung an die Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen". Am ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs14;
Rechtssatz: Eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 ist nur dann anzunehmen ist, wenn die Rechnung den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 zur Gänze entspricht (Hinweis E 26. Jänner 2001, 2001/14/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999150238.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der W. GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass im Rechenwerk der geprüften Gesellschaft Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis berücksichtigt gewesen seien, welche Günther H. (den Beschwerdeführer des gegenständlichen Verfahrens) als leistenden Unternehmer ausgewiesen hätten. Günther H. habe mittels einer bundesweiten Computerabfrage nicht als Unternehmer ausfindig gemacht werden können. Laut Auskunft einer "DB- 2 Abfrage" habe Gü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Rechnungen vom 31. Juli 1993 und 31. Dezember 1993 der A. GmbH für die Überlassung ihres Kundenstocks einen Betrag von insgesamt S 500.000,-- unter Ausweis von 20 % Umsatzsteuer im Betrag von insgesamt S 100.000,-- in Rechnung gestellt. Während diese Rechnungslegung und der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt im Zuge einer über das Unternehmen der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung unbeanstandet blieb, wurde im Rahmen einer ab... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art22 Abs8;61998CJ0454 Schmeink Cofreth VORAB;UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1994 §11 Abs12;UStG 1994 §11 Abs14;
Rechtssatz: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 19. September 2000, Rs C-454/98, Schmeink & Cofreth AG & Co. KG und Manfred Strobel, ausgesprochen hat, dürfen Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten n... mehr lesen...
Bei der Veranlagung zur Umsatzsteuer 1996 ging das Finanzamt u. a. davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine Rechnung (Entgelt 7,476.989 S, Rechnungsausstellungsdatum 29. Februar 1996) ausgestellt, aber keine Lieferung erbracht habe, und nahm daher das Entstehen einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs 14 UStG 1994 an. Im Juni 1996 hatte die Beschwerdeführerin die ursprünglich mit Umsatzsteuer ausgestellte Rechnung dahingehend berichtigt, dass Umsatzsteuer nicht mehr a... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §11;
Rechtssatz: Die Ausstellung einer Rechnung, welche den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht zur Gänze entspricht, erfüllt den Tatbestand des § 11 Abs 14 UStG 1994 nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001140023.X03 Im RIS seit 06.12.2001 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs1;UStG 1994 §11 Abs14;UStG 1994 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 legcit erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter der Bezeichnung "Vorsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Bei der beschwerdeführenden GmbH, die den Export- und Importhandel betreibt, fand im Jahr 1993 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 17. Februar 1994 traf der Prüfer umfangreiche Feststellungen, die zur Versagung des Vorsteuerabzuges für den Zeitraum 8-1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dass in § 11 Abs 14 UStG 1972 für den Fall einer nicht dem Gesetz entsprechenden Rechnungslegung das Entstehen einer Steuerschuld statuiert wird, bedeutet keine eigenständige Rechnungsdefinition, auf die der Verweis im § 12 Abs 1 UStG 1972 bezogen werden könnte (Hinweis E 1. Dezember 1983, 83/15/0033). ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Baugewerbe (Innenausbau) tätige GmbH. Den Streitpunkt des erstangefochtenen Bescheides (Umsatzsteuer 1994) bildet die Versagung eines Vorsteuerabzuges in Höhe von 9.948,17 S. In Anlehnung an eine für den Zeitraum Februar bis Dezember 1995 durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen nach § 151 Abs. 1 BAO (Prüfungsbericht vom 29. Juli 1996) hatte das Finanzamt diesen aus Rechnungen der "W-BAU GesmbH" stammenden Vorsteuerbetrag nich... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/13/0099
Rechtssatz: Die "Umsatzsteuerschuld des Scheinkaufmanns" nach § 11 Abs 14 UStG 1972 kann keinen Vorsteuerabzug für den Empfänger von Rechnungen eines - eben nicht die Leistung ausführenden - "Scheinkaufmanns" vermitteln. ... mehr lesen...
P S verkaufte im Jahr 1992 in Österreich gelegene Liegenschaften an K K. Der Beschwerdeführer nahm als Rechtsanwalt die Interessen des Käufers wahr. In dem am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Kaufvertrag wird der Kaufpreis für diese Liegenschaften mit 8,6 Mio. S festgelegt. Zugleich mit dem Kaufvertrag wurde eine Vereinbarung mit folgendem Wortlaut unterfertigt: "Frau P S hat die in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaften ... mit dem darauf befindlichen Gästehaus um einen Kaufp... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 2000 S 266;
Rechtssatz: Die Steuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG 1972 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 legcit erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs 14 UStG 1972 liegt darin, einem unberechtig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §11 Abs2;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 2000 S 266;
Rechtssatz: Die Rechnung ist eine Urkunde, mit welcher der Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet (vgl § 11 Abs 2 UStG 1972). Die Frage, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs-GmbH, erklärte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1989 und 1990 Umsätze in Höhe von S 140.000,-- und S 230.000,-- sowie Vorsteuern in Höhe von S 1,130.121,12 und S 453.680,95. Im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1989 ging das Finanzamt davon aus, dass der Beschwerdeführerin die Unternehmereigenschaft nicht zukäme, weil sich ihre Tätigkeit in der Beteiligungsverwaltung erschöpfe und der einzige Umsatz... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: HGB §178;UStG 1972 §11 Abs14;UStG 1972 §12 Abs3 Z2;UStG 1972 §6 Z8 lite;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1994130120.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitjahr ein Unternehmen für Elektroplanung, war Geschäftsführer der H. Ges.m.b.H. und H. Ges.m.b.H. & Co KG (Elektroinstallationsbetrieb) und unterrichtete an der HAK. Er wurde zur Umsatz- und Einkommensteuer 1990 erklärungsgemäß veranlagt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde laut TZ 10 des BP-Berichtes vom 30. Juni 1993 Folgendes festgestellt: Der Beschwerdeführer fasste im Frühjahr 1988 die Möglichkeit ins Auge, im Großraum St. Pölten ein Einka... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Die Regelungen für den unrichtigen bzw unzulässigen Steuerausweis gelten sowohl für Rechnungen als auch für Gutschriften. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998150117.X03 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 05.12.2009 mehr lesen...
Anläßlich einer Umsatzsteuernachschau über die Voranmeldungszeiträume 10/88 bis 9/89 wurden von der Prüferin die Verbuchung und umsatzsteuerliche Behandlung von zwei ihr vorliegenden Ausgangsrechnungen der Beschwerdeführerin, einer Immobilienmaklergesellschaft, an die V. GmbH geprüft. Es handelte sich dabei um die Rechnung vom 5. Oktober 1988 über S 372.000,-- (3 Bruttomonatsmieten), zuzüglich 20 % Umsatzsteuer (S 74.000,--), betreffend das "vereinbarte Honorar für die erfolgreich abg... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs14;
Rechtssatz: Da gem § 11 Abs 14 UStG 1972 jemand, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag schuldet, ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die AbgBeh die Vorschreibung der in dieser Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer gem § ... mehr lesen...
