Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. In dem der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1984 angeschlossenen Anlagenverzeichnis war unter der Position "III. Kraftfahrzeug" als Anlagenzugang ein "LKW Puch 300 GDN 3-2, Steyer" (richtig offenbar "Steyr") mit einem Anschaffungswert von S 343.000,-- ausgewiesen. Die Berechnung der AfA erfolgte auf Grundlage einer fünfjährigen Nutzungsdauer, wobei auch von der Investitionsbegünstigung der vorzeitigen Abschreibung Gebrauch gemacht wurde.... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Die zolltarifarische Einstufung von Kraftfahrzeugen und damit die Höhe des Umsatzsteuersatzes (Anlage B zu § 10 Abs 4 UStG 1972 in der bis einschließlich 1991 geltenden Fassung) ist für die an der Verkehrsauffassung orientierte Abgrenzung LKW zu PKW und Kombinationskraftwagen nicht ausschlaggebend (Hinweis Schögl - Wie... mehr lesen...
Bei einer ua die Besteuerungsgrundlagen der Umsatzsteuer für das Jahr 1981 betreffenden Betriebsprüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Die ALZ-Gesellschaft mbH (eine Organgesellschaft der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1972; im Folgenden ALZ) bot ihren Kunden beim Abschluß von Leasingverträgen über die Nutzung von Kraftfahrzeugen den Abschluß von "Serviceverträgen" an, die "Kaskoschutz" und/oder "Verschleißreparatur" sowie - in Verbindung mit den genannte... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 246;
Rechtssatz: Die Leistungen "Kaskoschutz" (das ist der Abschluß einer Kaskoversicherung auf Rechnung des Leasingnehmers und die Abwicklung von Schadensfällen durch den Leasinggeber) und "Verschleißreparatur" (das ist die Durchführung von Servicearbeiten und Wartun... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführer) betrieb auch in den beiden Streitjahren den Kraftfahrzeughandel und eine Kraftfahrzeugwerkstätte. Über den Zeitraum 1972 bis 1979 fand beim Beschwerdeführer eine abgabenbehördliche Prüfung statt. In seinem Bericht vertrat der Prüfer zum Verkauf von Autowracks und anschließender Reparatur die Ansicht, es handle sich um einen einheitlichen Vorgang, der in den unter Tz. 22 und 23 genannten Fällen nicht aufgespa... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs11; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 455;
Rechtssatz: Bei Verkauf importierter Autowracks und ihrer Reparatur liegt Einheitlichkeit der Leistung (Lieferung) vor. Der zeitliche Unterschied von einigen Wochen zwischen Autowrackverkauf und Datum der Re... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs4 Z1;UStG 1972 §11 Abs1;UStG 1972 §3 Abs1;UStG 1972 §3 Abs4;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs11; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 455;
Rechtssatz: Ist nicht ausdrücklich vereinbart, daß die USt zum Kaufpreis hinzukommt, ist der Käufer nicht verpflichtet, die USt neben dem vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. European ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a idF 1977/645 impl;UStG 1972 §10 Abs4 idF 1980/563;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1980/563 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/351; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0172 E 18. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Ein Fahrzeug mit dem typischen Erscheinungsbild eines Pkw oder eines Kombi verliert seine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a idF 1977/645 impl;UStG 1972 §10 Abs4 idF 1980/563;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1980/563 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/351; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0172 E 18. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Rechtsmeinung vertreten, daß e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a idF 1977/645;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/351;
Rechtssatz: Ein Renault 4L ist kein LKW (Hinweis E 22.1.1985, 84/14/0194). Es ist nicht relevant, ob er zu einem "Fiskal-LKW" umgebaut wurde. Weder der Verwendungszweck zu dem er von der Partei bestimmt wurde, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §10 Abs4;
Rechtssatz: Der Begriff "Einfuhr" in § 10 Abs 4 UStG 1972 kann nur iS der Legaldefinition des § 1 Abs 1 Z 3 UStG 1972 verstanden werden. Wortlaut und Systematik lassen keinen Zweifel über den Inhalt dieses Begriffes aufkommen. Die "Reparaturleistung" im Ausland kann begrifflich nicht Gegenstand dieses einheitlichen Einfuhrbegriffes sein... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §5 Abs3;
Rechtssatz: Wird ein im Rahmen eines Ausgangsvormerksverkehrs zur Ausbesserung im Zollausland ausgebessertes Segelflugzeug wieder eingeführt, so ist es nicht rechtswidrig, das für die Ausbesserung gezahlte Entgelt (Reparaturkosten) mit jenem erhöhten Einfuhrumsatzsteuersatz zu besteuern, der auf das wieder eingeführte ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Einfuhr ist ein tatsächlicher Vorgang. Ob eine Lieferung oder Leistung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 vorliegt, ob der Importeur ein Unternehmer iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 ist, ob der Gegenstand im Inland oder Ausland hergestellt worden ist, ob ein Eigentumswechsel stattfindet, ob ein Ent... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §1;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Einfuhr knüpft zum Unterschied vom Tatbestand der Leistung nicht an einen Leistungsaustausch, sondern lediglich an das körperliche Gelangen der Waren über die Zollgrenze an. Der Einfuhrtatbestand erfaßt einerseits Vorgänge, die im Inland ni... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §5 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand der Einfuhrumsatzsteuer ist immer die eingeführte Ware. Die Bemessungsgrundlage für Gegenstände, die nach ihrer Veredlung im Zollausland wieder eingeführt werden, ist nach der Sonderbestimmung des § 5 Abs 3 UStG 1972 das für die Veredlung zu zahlende Entgelt. Die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteu... mehr lesen...
