Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 KStG 1988

1 Die mitbeteiligte Körperschaft öffentlichen Rechts veräußerte am 23. Juli 2012 drei Grundstücke, die am 1. Jänner 1998 in Bauland umgewidmet worden waren. Mit Körperschaftsteuererklärung 2012 vom 13. Mai 2013 erklärte sie "Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen nach Umwidmung" in Höhe von 126.576 EUR. 2 Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Körperschaftsteuerbescheid 2012 erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, die sie damit begründete, dass die verkauften Grundstücke zuvor lan... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Nachdem sie im Jahr 1983 das X.-Hotel erworben hatte, übertrug sie den Betrieb dieses Hotels mit Wirkung vom 1. Jänner 1984 im Pachtwege an die X.-Betriebsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden kurz: Betriebsgesellschaft), welche nach den Feststellungen der angefochtenen Bescheide die Tochtergesellschaft einer weiteren luxemburgischen Gesellschaft ist, die ihren Sitz am gleichen luxemburgischen Standort wie die Besc... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;KStG 1966 §7 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/13/0033
Rechtssatz: Für die außerhalb des Anwendungsbereiches der Liebhabereiverordnungen geltende Rechtslage hat der VwGH in seinem ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;KStG 1966 §7 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/13/0033
Rechtssatz: Nach der durch das Erkenntnis des verstärkten Senates vom 3. Juli 1996, 93/13/0171, VwSlg 7107 F/1996, nicht geän... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;KStG 1966 §7 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/13/0033
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer auf die Ertragsfähigkeit einer Betätigung Einfluss nehmenden wirtschaftlichen Maßnahme ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH erwarb am 15. November 1991 5.000 Stück A-Kapitalanlagefonds-Anteile um den Preis von 38,484.300 S. Am 16. Dezember 1991 erfolgte auf diese Anteile eine Ausschüttung von 1.110 S je Anteil, durch die der Wert der Anteile entsprechend sank. Am 20. Dezember 1991 gab die Beschwerdeführerin ihre Anteile wiederum ab, und zwar um einen Preis von 32.878.950 S. Unter Berücksichtigung dieses Veräußerungsverlustes erwirtschaftete die Beschwerdeführerin im Jahr 1991 ei... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §6 Z2;InvFG 1963 §23 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der
Begründung: des Erkenntnisses vom 21. November 1995, 95/14/0035, betreffend das so genannte Blasebalgmodell, ergibt sich, dass bei der Ausgabe von Investmentfondsanteilen der Betrag des Ausgabepreises, der auf den Ertragsausgle... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach Punkt I seiner Statuten ist er gemeinnützig und verfolgt den Zweck, eine moderne Sport- und Erholungsanlage zu errichten und zu erhalten. Der Betrieb der Anlage sei nicht auf Gewinn gerichtet, sondern solle vor allem der Jugend die Ausübung des Sports ermöglichen, um so der Volksgesundheit zu dienen. In den Streitjahren betrieb der Beschwerdeführer ein Sportstadion und ein Schwimmbad. Der Vorstand des Beschwerdeführers bestand aus sechs P... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §39 Z4;KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/24 97/15/0212 2 (hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Nach der Rsp d VwGH finden Geschäftsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern nur insoweit als betrieblich bedingte Vorgänge steuerliche... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §39 Z4;KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob bzw inwieweit die Bezüge eines Vereinsmitgliedes überhöht sind, ist durch einen Fremdvergleich zu lösen. Zweck des Fremdvergleichs ist es festzustellen, was für die gleichen L... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei wurde 1972 aus dem Waldstadionverein Feldkirch herausgelöst und betrieb bis 1991 in der Rechtsform eines Vereines einen Campingplatz im Ausmaß von 3,4 ha mit 150 Standplätzen. Die Veranlagung zur Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer in den Streitjahren wurde erklärungsgemäß vorgenommen. Die im Jahre 1987 durchgeführte Betriebsprüfung stellte - soweit für das Beschwerdeverfahren wesentlich - fest, dass von den Vereinsfunktionären mit Ausnahme des ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Trennungsprinzips sind schuldrechtliche Beziehungen zwischen den steuerrechtlich selbstständigen Körperschaften und ihren Gesellschaftern steuerlich prinzipiell anzuerkennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150212.X01 Im RIS... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;VereinsG 1951 §12 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob bzw inwieweit die Bezüge eines Vereinsmitgliedes überhöht sind, ist in erster Linie durch einen Vergleich mit den Bezügen von Personen zu lösen, die eine annähernd vergleichbare Tätigkeit entfalten, oh... mehr lesen...

Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §7 Abs1;KStG 1988 §8 Abs1;VereinsG 1951 §12 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rsp d VwGH finden Geschäftsbeziehungen zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern nur insoweit als betrieblich bedingte Vorgänge steuerliche Anerkennung, als sie einem Fremdvergleich standhalten. Diese Rsp ist auch auf das Verhältnis ... mehr lesen...

Die einen Baustoffhandel in der Rechtsform einer KG betreibende und zum 28. Februar eines jeden Jahres bilanzierende Beschwerdeführerin errichtete in den Wirtschaftsjahren 1988/1989 und 1989/1990 Betriebsgebäude (eine Hallenkonstruktion für Ausstellungen und eine Lagerhalle), für welche sie Investitionsfreibeträge von S 246.271„-- (1989) und S 687.224,-- (1990) in Anspruch nahm. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die Beschwerdeführerin die Bet... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zum Abstellen auf die Besteuerungsperiode ergibt sich aus dem Charakter der Einkommensteuer als Abschnittssteuer, was bedeutet, daß für Zwecke der Erhebung dieser Abgabe die IN BESTIMMTEN ZEITABSCHNITTEN VERWIRKLICHTEN TATBESTÄNDE periodisch erfaßt werden (Hinweis E 29.5.1996, 93/13/0007). Dies sc... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §10 Abs3;EStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Umschreibung des gesetzlichen Tatbestandes in § 10 Abs 3 EStG 1988 - daß Gebäude "unmitttelbar dem Betriebszweck dienen oder für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind" - muß geschlossen werden, daß es auf die mit einem Gebäude, bei dessen Anschaffung oder Errichtung ve... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH machte in ihren Steuererklärungen für das Jahr 1989 Vorsteuern in Höhe von S 125.417,-- sowie einen Aufwand von S 1,254.168,-- jeweils aus dem Titel Repräsentationspauschale bei Exporten geltend. Bei der Veranlagung zur Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1989 wurden diese Vorsteuern bzw dieser Aufwand mit der Begründung: nicht anerkannt, daß die zum EStG 1972 bzw KStG 1966 ergangene Verordnung BGBl Nr 350/1976 im Geltungsbereich des EStG 1988 bzw KStG ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV abziehbare Repräsentationsaufwendungen 1976;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §2 Abs1;KStG 1966 §16 Z2;KStG 1966 §7 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sind Abschnittsteuern, dh daß für Zwecke der Erhebung dieser Steuern die in bestimmten Zeitabschnitten verwirklichten Tatbestände periodisc... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: DurchschnittssatzV abziehbare Repräsentationsaufwendungen 1976 §2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;KStG 1966 §16 Z2;KStG 1966 §7 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1;UStG 1972 §14;
Rechtssatz: ES trifft nicht zu, daß § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988 ohne Erlassung der entsprechenden V nicht angewendet werden könnte. Mangels V über entsprechende Durch... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 zum Jahresultimo ermittelt, kaufte am 13. November 1991 Investmentzertifikate um rund 14,6 Mio S. Am 16. Dezember 1991 erfolgte eine Ausschüttung von rund 2,1 Mio S, den die Beschwerdeführerin als Zinsertrag verbuchte. Durch diese Ausschüttung sank der Wert der Investmentzertifikate um ebenfalls rund 2,1 Mio S, weswegen die Beschwerdeführerin eine Teilwertabschreibung in dieser Höhe vornahm. In der Körperschaftsteuererklärun... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: Einkünfte können ausschließlich demjenigen zugerechnet werden, der den Einkunftstatbestand verwi... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: Die am Prinzip der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit orientierte Besteuerung ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;InvFG 1963 §23 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: Der Anteilsinhaber bzw der Erw... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §19 Abs1;EStG 1988 §2 Abs1;InvFG 1963 §23 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: § 23 Abs 1 ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;InvFG 1963 §23 Abs1;KStG 1988 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 94/13/0277 E 13. Dezember 1995 95/13/0041 E 13. Dezember 1995 95/13/0042 E 13. Dezember 1995 95/13/0043 E 13. Dezember 1995 Besprechung in: SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: Da der Inhaber eines neu ausge... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;KStG 1966 §7 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in: FJ 1988/4, S 62;; JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Auch zu KÖRPERSCHAFTSTEUERLICH beachtlichen Einkünften (Verlusten) führt nur eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen objektiv geeignet ist, Gewinne (Einnahmenüberschüsse) a... mehr lesen...