Die erstbeschwerdeführende Genossenschaft war in den Streitjahren (1973 bis 1986) eine Zentrale von Molkerei- und Milchgenossenschaften (in der Folge als Primärgenossenschaften bezeichnet). Mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 wurde ihr Betrieb gemäß Art. 1 § 1 Abs. 2 StruktVG als Sacheinlage in die zweitbeschwerdeführende Genossenschaft eingebracht. Primärer Streitpunkt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist, ob die Erstbeschwerdeführerin in den Streitjahren gemäß § 5 Abs. 1 Z. 12 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: KStG 1966 §5 Abs1 Z12;StruktVG 1969 §1;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Regelungszusammenhang des § 1 StruktVG ergibt, ist der Begriff "Gesellschaft" vom Gesetzgeber in typisierender Betrachtungsweise gewählt und umfasst auch Genossenschaften (vgl zB auch § 5 Abs 1 Z 12 KStG 1966, wo die Mitglieder von Genossenschaften ausdrücklich als "Gesell... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §5 Abs1 Z12;KStG 1966 §5 Abs1 Z9;KStG 1966 §5 Abs4;
Rechtssatz: Wesentlich für die Unterscheidung zwischen Mitgliedergeschäften und Nichtmitgliedergeschäften ist nicht, wer an diesen Geschäften beteiligt ist, sondern wessen geschäftliche Interessen primär damit verfolgt werden und wem primär ihr wirtschaftlicher Erfolg zugute kommen soll. So gesehen die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §5 Abs1 Z12;KStG 1966 §5 Abs1 Z9;KStG 1966 §5 Abs4;
Rechtssatz: Um zu klären, ob der Umstand, dass die abgabenpflichtige Genossenschaft als Zentrale auch in jenen Bereichen tätig wurde, die bei den Primärgenossenschaften als zwangsweise Nichtmitgliedergeschäfte anzusehen waren, dazu führte, dass diese Geschäfte auch bei ihr als grundsätzlich begünstigun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §5 Abs1 Z12;KStG 1966 §5 Abs1 Z9;KStG 1966 §5 Abs4;
Rechtssatz: So wie bei Primärgenossenschaften ist es auch bei Zentralen denkbar, dass diese gezwungen werden, ihre Einrichtungen auch Nichtmitgliedern (jeweils aus der Sicht des angesprochenen Steuersubjektes) zur Verfügung zu stellen oder Erzeugnisse von Nichtmitgliedern zu bearbeiten oder zu verwerte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1966 §5 Abs1 Z12;KStG 1966 §5 Abs1 Z9;KStG 1966 §5 Abs4;
Rechtssatz: Zu den Zwecken der Mitglieder zählt auch die Förderung jener Geschäfte, die die Primärgenossenschaften zwangsweise mit Nichtmitgliedern tätigen. Solche Geschäfte gehören zum Geschäftskreis der Primärgenossenschaften, der in seiner Gesamtheit durch die Zentralen gefördert werden soll. Das be... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/26 92/13/0059 2 Stammrechtssatz Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinau... mehr lesen...
Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Kleingartenvereine und Schrebergartenvereine erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd BAO und des KStG 1966 bzw des KStG 1988, weil sie in der Regel nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §42;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Die Erfüllung gemeinnütziger Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO muß sowohl in der Satzung der Vereinigung vorgesehen, als auch tatsächlich gegeben sein. Über den satzungsgemäßen Zweck hinausgehende Tätigkeiten einer Vereinigung lassen die Annahme der Gemein... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein hat nach § 2 der Statuten folgenden Vereinszweck: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: AKTIONEN ZUM WOHLE DES ORTES Dieser Zweck soll unter Beachtung allenfalls geltender gesetzlicher Vorschriften erreicht werden durch: a) Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte und sonstige Veranstaltungen; b) Herausgabe eines Mitteilungsblattes;" In der Berufung gegen die Bescheide betreffend K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;GewStG §2 Z6;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß die Förderung von Kaufleuten bzw des Wintersporttourismus durch einen Verein kein gemeinnütziger Zweck im Sinne des § 5 Abs 1 Z 6 KStG 1966, des § 2 Z 6 GewStG und des § 34 BAO ist. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein nicht untersagter Verein. Seine Statuten enthalten u.a. folgende Bestimmungen: "... § 2 Zweck, Ziele und Aufgaben des Vereines Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen. Zweck des Vereines ist die Vorsorge und Hilfe in Schadens- und sonstigen Rechtsfällen, sowie die Eintreibung von fremden Forderungen für alle ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §126;BAO §137;BAO §138 Abs2;BAO §184 Abs3;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Auch ein Verein, der die gänzliche Befreiung von der Abgabepflicht für sich in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, der Abgabenbehörde alle für die Überprüfung der geltend gemachten Steuerbegünstigung sachdienlichen Unterlagen zu übermitteln.... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §35;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;VereinsG 1951;
Rechtssatz: Besteht der statutarische Vereinszweck in der Hauptsache aus der Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange der Vereinsmitglieder im Einzelfall, liegt eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 35 Abs 2 BAO auch dann nicht vor, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;ZEStG 1983 Abschn14 §7 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, S 17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0051 E 13. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Befreiung von der Körperschaftssteuer gem § 5 Abs 1 Z 6 KStG folgt nicht die Befreiung von der Zinsert... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §240 Abs3KStG 1966 §5 Abs1 Z6ZEStG 1983 Abschn14 §7 Abs2
Rechtssatz: Aus der Befreiung von der Körperschaftssteuer gem § 5 Abs 1 Z 6 KStG folgt nicht die Befreiung von der Zinsertragsteuer nach dem BG BGBl 1983/587. Der Rückerstattungsantrag betr ZEST wurde daher zu Recht abgewiesen. Eu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §39 Z2;BAO §45 Abs1;KStG 1966 §5 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:
JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Es wäre unsachlich, wenn den Geimeinnützigkeitsregelungen der BAO das Verständnis zu unterlegen wäre, daß auch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften, die... mehr lesen...
