RS Vwgh 1999/7/20 93/13/0193

Um zu klären, ob der Umstand, dass die abgabenpflichtige Genossenschaft als Zentrale auch in jenen Bereichen tätig wurde, die bei den Primärgenossenschaften als zwangsweise Nichtmitgliedergeschäfte anzusehen waren, dazu führte, dass diese Geschäfte auch bei ihr als grundsätzlich begünstigungsschädliche Nichtmitgliedergeschäfte anzusehen waren, ist die zweistufige Mitgliedseigenschaft zu beachten. Die Primärgenossenschaften behalten ihre Eigenschaft als Mitglieder der Zentrale auch dann, wenn sie mit Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben; sie gehen lediglich ihrer Steuerbefreiung verlustig, wenn es sich dabei nicht um zwangsweise Nichtmitgliedergeschäfte handelt. Den Zentralen wiederum steht die Steuerbefreiung nur zu, wenn sich ihr Geschäftsbetrieb "auf die Zwecke der angeschlossenen Mitglieder (= Primärgenossenschaften) und deren Einzelmitglieder beschränkt".