Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.09.2019 beantragte die XXXX (im Folgenden "Antragstellerin") die Ausscheidensentscheidung vom 27.08.2019 und die Zuschlagsentscheidung vom 02.09.2019 wegen Rechtswidrigkeit für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt zu gewähren, das Angebot der Antragstellerin und alle Teile des Vergabeakts, die sich auf ihr Angebot beziehen, von der Akteneinsicht durch allfällige weitere Parteien des Nachprüfungsverfahrens aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die ASt brachte die im Entscheidungskopf zitierten Anträge auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz ein, die am 22.08.2019 im Punkte der Antragsgegnerinnen modifiziert wurden und zuvor gegen die ÖBB-Holding AG und alle mit dieser gemäß § 189a Z 8 UGB verbundenen Unternehmen gerichtet gewesen waren. Am 18.09.2019 zog die Antragstellerin die offenen Begehren insb auf Nachprüfung und auf Pauschalgebührenersatz nach Verhandlungsdurchführung zurüc... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Senat über Anträge auf Rückführung der entrichteten Pauschalgebühr zu entscheiden (VfGH 01.03.2019, E 4474/2018-10). Die Interessentengemeinschaft XXXX , vertreten durch Gerscha Rechtsanwalts GmbH, Tuchlauben 8, 1010 Wien, stellte mit den Schriftsätzen vom 11.04.2018 Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie zwei Nachprüfungsanträge sowie zwei Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Für diese Anträge w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.05.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 10.05.2019, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber. Die Antragstellerin bringt zusammengefasst vor, dass sie im gegenständlichen Vergabeverfahren ein Angebot gelegt habe. In einem ersten Nachprüfungsv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin, die ÖBB-Business Competence GmbH, schrieb im Juli 2017 die gegenständliche Leistung "MEDOS - Managed e-Document and Output Service Aktenzeichen: BCC-512-ProVia IC 9281" in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine achtjährige Laufzeit im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip in zwei Losen aus. Laut Angaben des A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Auftraggeberinnen schrieben im April 2019 die gegenständliche Leistung "Lieferung von Hygienepapier BBG GZ 4805.03216" in einem offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine Laufzeit von 48 Monaten aus (CPV-Code: 33770000-8). Der geschätzte Auftragswert beträgt EUR 34.887.389,70 ohne USt. Mit Schriftsatz vom 0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 27.05.2019 vor einen Schriftsatz ein, mit welchem betreffend das im Entscheidungskopf ersichtliche Vergabeverfahren neben der Nichtigerklärung der Nichtzulassung zur Teilnahme an der zweiten Vergabeverfahrensstufe ua auch die im
Spruch: ersichtlichen ausschreibungsspezifischen Nichtigerklärungsbegehren enthalten waren. In dieser Eingabe waren auch Pauschalgebührenersatzbegehren für den Nachprüfungsantrag und den eV - Antrag entha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 01.03.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die am 07.02.2019 bekanntgemachte Ausschreibung zur Gänze für nichtig zu erklären, in eventu diese dahingehend für nichtig zu erklären, dass in sämtlichen Losen jeweils folgende Festlegung zu streichen ist: "Die Einmalkatheter sind PVC-frei", die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 15.04.2019 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen gegen eine Zuschlagsentscheidung vom 05.04.2019 in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im Februar 2019 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. 2. Nach der Erlassung einer beantragten einstweiligen Verfügung (= eV) zu Gunsten der antragstellenden Bietergemeinschaft wurde schließlich mit einem am 15.05.2019 verkündeten und am 29.5.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.04.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin XXXX die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 12.04.2019, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber. Die Antragstellerin XXXX geht in ihrem Nachprüfungsantrag davon aus, dass sie ein Angebot ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, beg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Erstantragstellerin die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidungen vom 28.01.2019 hinsichtlich der Lose 07 und 15, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberinnen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Mit Schreiben vom 08.02.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, beg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 27.03.2019 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf einstweilige Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 04.04.2019, W123 2216573-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagte, den Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14.03.2019 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr durch die Auftraggeberin. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.04.2019, W123 2216005-1/12E, wurde der Antrag auf Nichtigerklärung Ausscheidensentscheidung abgewiesen. II. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 340 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 hat der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die antragstellende Bietergemeinschaft beantragte am 25.03.2019 in dem im Entscheidungskopf ersichtlichen Vergabeverfahren die Nichtigerklärung zweier Auftraggeberentscheidungen und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. 2. Der Nachprüfungsantrag, sprich die beiden Nichtigerklärungsbegehren wurden mündlich am 02.04.2019 verkündet und am 09.04.2019 schriftlich ausgefertigt teils ab- und teils zurückgewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 8. März 2019, beantragte die XXXX , vertreten durch die MECENOVIC Rechtsanwalt GmbH, Burggasse 16/III, 8010 Graz, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der Dipl.-Ing. Anton Hofstätter Gesellschaft m.b.H. und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung sowie den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13.02.2019 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf einstweilige Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeber. 2. Mit Beschluss vom 21.02.2019, W123 2214494-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es den Auftraggebern für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens insbesondere untersagte,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 15.03.2019 stellten die Antragsteller Anträge auf Nachprüfung, auf einstweilige Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber. 2. Mit Beschluss vom 21.03.2019, W123 2216051-1/4E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 08.02.2019 stellten die Antragsteller Anträge auf Nachprüfung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 15.02.2019, W123 2214305-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagte, den Zuschlag zu ert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 13. Februar 2019, beim Bundesverwaltungsgericht am 14. Februar 2019 eingelangt, beantragte die XXXX , XXXX , XXXX , vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, Mariahilfer Straße 1b/17, 1060 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der erfolgten Widerrufsentscheidung vom 7. Februar 2019, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Erlassung einer ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 16.01.2019 stellten die Antragsteller Anträge auf Nachprüfung, auf einstweilige Verfügung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 23.01.2019, W123 2213111-1/3E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens insbesondere untersagt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte einen Nachprüfungsantrag gegen die fünfte Berichtigung der Ausschreibung ein. 2. Das BVwG erließ nach Überreichung des Nachprüfungsantrags und nach Auftragswertbekanntgabe durch die Auftraggeberin einen Gebührenverbesserungsauftrag mit insb nachstehendem Inhalt: [...] Wertend wurde vorgebracht, dass durch diese Berichtigung eine weitere Teilnahme am Vergabeverfahren (zumindest teilweise) nicht mehr möglich wäre. Damit wurde s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 14.01.2019 einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühr. Die Antragstellerin bezahlte für den Nachprüfungsantrag eine Gebühr in Höhe von € 1.728,-- und für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Gebühr in Höhe von € 864,-- sohin insgesamt € 2.592,--. Mit Beschluss des BVwG vom 21.01.2019 zur Zahl W13... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 21. Dezember 2018 beantragte die AAAA ,[HR2] vertreten durch die B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, Gußhausstraße 6, 1040 Wien, und die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, Gauermanngasse 2, 1010 Wien, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, festzustellen, dass a. die Erteilung des Zuschlags durch die Antragsgegnerin am 26. November 2018 an die BBBB nach Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 21.12.2018 stellte die Antragstellerin Anträge auf Nachprüfung, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Mit Beschluss vom 02.01.2019, W123 2211644-1/2E, erließ das Bundesverwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung, in der es der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens untersagte, den Zuschlag zu erteilen. 3. Mit Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 07.12.2018, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, ergänzt mit Schreiben vom 04.01.2019, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Wahl der Direktvergabe kundgemacht am 28.11.2018, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bekanntgemacht am 28.11.2018, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Mit Erkenntnis des BVwG vom 01.02.2019, W134 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 10.12.2018 unter anderem einen Nachprüfungsantrag und einen Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "S31 Burgenland Schnellstraße Sicherheitsausbau Knoten Mattersburg - AST Weppersdorf/St. Martin km 50 - 72,5" der Auftraggeberin ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft. Die Antragstellerin bezahlte Pauschalgebühren in Höhe von € 19.44... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die ASt brachte am 07.12.2018 vor Amtsstundenende einen Nachprüfungsantrag gegen zwei Ausscheidensentscheidungen betreffend zwei verschiedene Abänderungsangebote und gegen eine Zuschlagsentscheidung in dem im
Spruch: konkretisierten Vergabeverfahren ein, welches im September 2018 durch Vergabebekanntmachung eingeleitet worden war. Zur Absicherung ihrer Nichtigerklärungsbegehren begehrte die ASt eine einstweilige Verfügung (= eV). 2. Die Nichtig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Antragstellerin stellte am 27.12.2018 einen Nachprüfungsantrag, einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und einen Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin bezahlte für den Nachprüfungsantrag eine Gebühr in Höhe von € 3.241,-- und für den Antrag auf einstweilige Verfügung eine Gebühr in Höhe von € 1.620,50,-- sohin insgesamt € 4.861,50,--. Mit Beschluss des BVwG vom 08.01.2019 zur Zahl W138 22119... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2018 beantragte die XXXX , vertreten durch Gütlbauer Sieghartsleitner Pichlmair Rechtsanwälte, Eisenhowerstraße 27, 4600 Wels, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Nichtigerklärung der angefochtene Entscheidung des Auftraggebers vom 3.12.2018, wonach dem Angebot der GIS Aqua Austria GmbH mit eine... mehr lesen...
