1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei den Enteignungsbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Jänner 2004 betreffend die Liegenschaft mit Haus O Dstraße in W, deren Eigentümerin die beschwerdeführende Partei ist, gemäß § 37 Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz-EisbEG, BGBl Nr 71/1954 idF BGBl I Nr 112/2003, teilweise auf. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der mitb... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §37;EisenbahnG 1957 §17 Abs3;
Rechtssatz: Eine Feststellung der Gemeinnützigkeit des Eisenbahnunternehmens ist für die Entscheidung über einen Antrag auf Aufhebung des Enteignungsbescheides nicht erforderlich, weil nach § 1 EisbEG die diesbezügliche Prüfung bereits Gegenstand der Enteignung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 30. November 2000 war der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 166/1999 (EisbG), die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb der U-Bahnlinie U1 (U1-Nord), Streckenabschnitt K bis L mit anschließender Wende- und Abstellanlage, erteilt worden. Das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten U-Bahn überwiege die entgegenste... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §1;EisenbahnG 1957 §14 Abs1;EisenbahnG 1957 §17;EisenbahnG 1957 §52 Abs1;
Rechtssatz: Die Verleihung der - gemäß § 14 Abs. 1 EisenbahnG für Bau und Betrieb einer öffentlichen Eisenbahn erfoderlichen - Konzession an die mitbeteiligte Partei wurde damit begründet, dass das öffentliche Interesse an der Erbauung und dem Betrieb der geplanten ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. September 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr unter Vorlage eines Bauentwurfs die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Bewilligung für den Bau und den Betrieb der Verlängerung der Straßenbahnlinie ab km 4.448 um 865 m Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Am 24. Oktober 1991 erteilte der Bundesminister der belangten Behörde gemäß § 12 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) die Ermächtigung zur Durchfü... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisenbahnG liegt die Feststellung, daß das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die F... mehr lesen...
Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides sind die Erstbeschwerdeführerin Eigentümerin der Liegenschaft EZ n1 KG Breitensee, die Zweitbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer Miteigentümer der Liegenschaft EZ n2 KG Breitensee und der Viertbeschwerdeführer Eigentümer der Liegenschaft EZ n3 KG Breitensee gewesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Juni 1993 erteilte der Landeshauptmann von Wien, der vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gemäß... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;EisbEG 1954 §1;VwRallg;WStV 1968 §105;WStV 1968 §71 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0321 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 90/03/0176 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 1990 wurde gemäß §§ 2 Abs. 2 Z. 3 und 4 und 21 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71 idgF (EisbEG), auf Antrag der Stadt Wien, vertreten durch die MA 69, bezüglich der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft EZ nn, KG X, die Enteignung zur Begründung: folgender Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt Wien als Alleininhaberin der prot. Firma Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe verfügt: "1. Auf Dauer z... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;EisbEG 1954 §1;VwRallg;WStV 1968 §105;WStV 1968 §71 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 71 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung besitzen Unternehmungen der Stadt Wien, zu welchen auch die Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe zählen, keine eigene Rechtspersö... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Während im Falle der Verwirklichung des der ursprünglichen eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung zu Grunde liegenden Vorhabens ein Antrag, eine an diese Baugenehmigung geknüpfte Enteignung aufzuheben, im Hinblick auf die Rechtskraft... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §34;EisenbahnG 1957 §35;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Rückübereignung besteht oder nicht, kommt es - unbeschadet der Bedeutung des Baugenehmigungsbescheides für die Erlassung des Enteignungsbescheides (Hinweis E VfGH 25.6.1974, VfSlg 7321/1974) - nicht auf... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;
Rechtssatz: Für die Entscheidung über einen Rückübereignungsantrag kommt es auf eine "nach Billigkeit" auszumessende Zeitdauer der Projektsverwirklichung nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989030181.X05 Im RIS seit 30.01.2007 mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 34 Abs 4 EisbG kommt den Eigentümern der betroffenen Liegenschaften und den an diesen dinglich Berechtigten im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren Parteistellung zu. Wer im Hinblick auf die Erte... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;
Rechtssatz: Den in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 des EisenbahnenteignungsG iVm § 35 Abs 2 und Abs 3 EisbG enthaltenen Regelungen betreffend die Voraussetzungen für die Verfügung einer Enteignung wohnt in ihrem Anwendungsb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0137 B 8. März 1989 VwSlg 12876 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisbG liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht93 Eisenbahn
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;EisenbahnG 1957 §35;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisbG liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschl... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es bleibt dem Eisenbahnunternehmen überlassen, ob es die erforderlichen Baumaßnahmen selbst oder durch von ihm ermächtigte dritte Personen durchführt. Die ermächtigte dritte Person übt die dem Eisenbahnunternehmen eingeräumten Rechte in dessen Auftrag, somit für das Eisenbahnunternehmen und nicht eigenmächtig al... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;EisbEG 1954 §1;EisbEG 1954 §2 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen eines Betriebes einer U-Bahn, dass diese und damit auch die dem Verkehr der U-Bahn dienende Tunnelröhre, deren Benützung dem Eisenbahnunternehmen im Wege der Enteignung durch
Begründung: einer Dienstbarkeit eingeräumt wird, vornehmlich der Beförderung Dritt... mehr lesen...
