RS Vwgh 1989/3/8 87/03/0137

Im Baugenehmigungsbescheid nach § 35 EisbG liegt die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt; darin eingeschlossen ist die Feststellung, dass die Inanspruchnahme der betroffenen Liegenschaften durch den bescheidmäßigen Bau im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Nach Rechtskraft des Baugenehmigungsbescheides kann selbst der Eigentümer der durch den bescheidmäßigen "Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften" (§ 34 Abs 4 EisbG) in einem allfälligen Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse, sie sei nicht notwendig, um einem Gebot des allgemeinen Besten (iSd §§ 1 und 2 EisenbEntG und des § 365 ABGB) zu entsprechen. (Hinweis auf E VfGH 25.6.1974, B 249/74, VfSlg 7321/1974)