B4-PVAB/18 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses für das Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 des Bundes- Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert mit Art. 15 der 2. Dienstrechts-Nove... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe; keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen
Rechtssatz: Aufgrund des Beschwerdevorbringens, der Stellungnahme des Kdt A, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen und des dieselben Personen betreffenden Prüfungsergebnisses unter B 8-PVAB/17 vom 16. Oktober 2017 ist davon... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs3 litlPVG §12PVG §14 Schlagworte keine Mitwirkungsrechte der PV bei Strukturänderungen wie Zuständigkeitswechsel von Dienststellen; Mitwirkungsrecht der PV infolge von Strukturänderungen
Rechtssatz: Das Mitwirkungsrecht der PV entsteht erst dann, wenn die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Organisationsänderung konkret in Angriff genommen werden. Näheres siehe in dem vorzitierten Prüfungsergebnis vom 16. Okto... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs1 litiPVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; Entlassung; Einbindung der zuständigen PVO durch DG-Organe
Rechtssatz: Zum Entlassungsverfahren und der Befassung eines falschen FA ist festzuhalten, dass dieser Fehler erkannt und durch die Einbindung des zuständigen FA vom 6. Dezember 2018 bereinigt wurde. Dies ändert aber nichts daran, dass ursprünglich mit Schreiben des Kdt A vom 31. Oktober 2018 an... mehr lesen...
A 16-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) in einem im Antrag näher bezeichneten Fall auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und den Beschluss des ZA zu TOP 17 sei... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §12PVG §14 Schlagworte Gesetzmäßige Geschäftsführung; Interessenwahrnehmung; Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL
Rechtssatz: Die konkreten Rechte der Personalvertretung (PV) zur Wahrung der in § 2 Abs. 1 erster Satz PVG aufgezählten Interessen, die in den §§ 9, 12 und 14 PVG geregelt sind, können gesetzeskonform nur in der durch das PVG vorgeschriebenen Form gewahrt und gefördert werden. Die Personalv... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL; Zuständigkeitsübergang; Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Die Ausübung der nach § 10 PVG gewährleisteten Rechte hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen bzw. nach Zuständigkeitsübergang durch jenes PVO, das auf der Ebene der für den... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Im Lichte dieser Rechtslage erfolgte die Information der Dienstbehörde durch den ZA mit Schreiben vom 18. Oktober 2018, es sei dem ZA im Rahmen seiner Akteneinsicht aufgefallen, dass beide Bewerber um den ausgeschriebenen Arbeitsplatz die in der Bekanntmachung geforder... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10PVG §10aPVG §12PVG §14PVG §41 Abs1 Schlagworte Recht auf Akteneinsicht; amtswegiges Vorgehen der PVAB; Prüfung von Amts wegen
Rechtssatz: Nach § 10a PVG steht jedem Mitglied eines zuständigen PVO das Recht auf Akteneinsicht zu, sofern die Kenntnis der jeweiligen Akteninhalte zur Erfüllung der Aufgaben nach § 9 PVG erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hat der ZA bei der Dienstbehörde Akteneinsicht beantragt, obwohl die D... mehr lesen...
A 7-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des stellvertretenden Vorsitzenden des Dienststellenausschusses bei der LPD ***/Landeskriminalamt (DA) A, die Geschäftsführung des DA-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am 10. Jänner 2017 an Be... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 erster SatzPVG §12PVG §22 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Handlungen und Unterlassungen der Vorsitzenden von PVO auch bei Unzuständigkeit des PVO ohne Beschluss des PVO gesetzwidrig
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des DA ist im vorliegenden Fall nur auf der Ebene des Landeskriminalamtes – und nicht auf der Ebene der Dienstbehörde LPD, auf welcher Ebene der FA zuständig ist – gegeben. Diese Zuständigkeiten sind im vorliege... mehr lesen...
