IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde von Herrn A und Frau B, beide ***, ***, vom 18. November 2021 bzw. 20. November 2021 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 21. Oktober 2021, Aktenzeichen: ***, mit welchem aufgrund einer Berufung vom 8. Mai 2021 gegen eine als „Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung 2. Qu. 2021“ bezeichnete Erledigung des Bürgermeisters der S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 3. November 2017 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 17. März 2021, Zl. ***, mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Rechnung des Stadtamtes der Stadtgemeinde *** vom 27. Jänner 2021 betreffend Abfallwirtschaftsgebühren und -abgaben (und Seuchenvorsorgeabgabe) als unzulässi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.10.2021 Norm: BAO §93BAO §96BAO §227BAO §228
Rechtssatz: Unverzichtbar für die Bescheidqualität sind die Bezeichnung der Behörde (§96 BAO), der
Spruch: , der die Person zu nennen hat, an die der Bescheid ergeht (§ 93 Abs 2 BAO) sowie (nach Maßgabe des § 96 BAO) die Unterschrift (vgl VwGH 95/15/0171; 2004/14/0111; 2005/14/0006). Schlagworte Finan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.10.2021 Norm: BAO §93BAO §96BAO §227BAO §228
Rechtssatz: Die BAO unterstreicht den bloßen Mitteilungscharakter einer Lastschriftanzeige, sprechen doch die §§ 227 Abs 4 lit a und 228 BAO im Zusammenhang mit der Lastschriftanzeige von einer Verständigung, die den Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Lastschriftanzeigen kommt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, auf Grund des Vorlageantrages vom 15. September 2020 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 3. September 2020 über die Beschwerde vom 6. Oktober 2019 gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des Verbandsobmannes d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, vom 19. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 15. September 2020, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abrechnungsbescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 8. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Mahngebühr hat mit Abgabenbescheid zu erfolgen (§ 92 iVm §§ 3 und 3a BAO). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenschuld; Zahlungsverpflichtung; Mahnschreiben; Abrechnungsbescheid; Aussetzung der Einhebung; European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl § 93 Abs 2 BAO; Ritz, BAO 5. Aufl., § 93, Tz 4). Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt (Stoll, BAO, 958). Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung eine... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der geforderten Abgabenschuld sind nicht im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid zu behandeln, weil dieses Verfahren nicht dazu dient, die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl die bei Ritz, BAO3, Tz 4 zu § 216, zitierte hg Rsp sowie VwGH 2006/14/006... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde (vgl VwGH 2009/16/0196). Schlagw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 16.11.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §212aBAO §227BAO §227a Z1
Rechtssatz: Die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) ist antragsgebunden, es erfolgt keine amtswegige Verfügung. Bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Bewilligung eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages (vgl VwGH Ra 2018/15/0003). […] Bereits mit der Stellung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 25. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates Stadtgemeinde *** vom 23. September 2019, Zl. ***, mit welchem ein als Berufung intendiertes Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen eine als „Hausbesitzabgaben“ betreffend 3. Vierteljahr 2019 bezeichnete Erledigung des Bürgermeisters als unzulässig zurückgewiesen w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige („Quartalsvorschreibung“) vermag eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe nicht zu begründen, sondern erinnert lediglich an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Kanalbenützungsgebühr; Lastschriftanzeige; Bescheid; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Das Gesetz unterstreicht den bloßen Mitteilungscharakter einer Lastschriftanzeige, spricht doch § 227 Abs 4 lit a BAO im Zusammenhang mit der Lastschriftanzeige von einer Verständigung (Buchungsmitteilung), die den Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Lastschriftanz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt. Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben Bei Zweifeln über den Bescheidcharakter is... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerden der 1) B GmbH, ***, ***, sowie von 2) Herrn A und 3) Frau C, beide ***, ***, vom 21. September 2019, gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 16. August 2019, Zl. ***, mit dem in Spruchpunkt II. eine Berufung der Beschwerdeführer vom 18. Februar 2019 gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 17. Jä... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.01.2020 Norm: BAO §4 Abs1BAO §93BAO §279
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat Abgabe festzusetzen, sobald der Abgabenanspruch entstanden ist. Da sich der Abgabenanspruch der Gemeinde aus der Sicht des Abgabepflichtigen als Abgabenschuld darstellt, ist die Abgabenfestsetzung zulässig, sobald die Abgabenschuld entstanden ist. Schlagworte Finanzrec... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.01.2020 Norm: BAO §4 Abs1BAO §93BAO §279
Rechtssatz: Der Abgabentatbestand für die Stellplatz-Ausgleichsabgabe ist erst mit dem Abspruch der Baubehörde im Baubewilligungsbescheid bzw im Bescheid über die Anzahl der zu errichtenden bzw der fehlenden Stellplätze verwirklicht (vgl zur vergleichbaren Rechtslage nach der Wr BO etwa VwGH 2009/17/0264 oder VwGH 2011/17/0172 zur N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Hubmayr über die Beschwerde des Herrn A vom 3. November 2019 gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 15. Oktober 2019, ELAK: ***, insoweit damit eine Berufung gegen eine als „Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung“ bezeichnete Erledigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 27. August 2019 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §227 Abs4BAO §243
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige vermag eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe nicht zu begründen, sondern erinnert lediglich an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Lastschriftanzeige; Verfahrensrecht; Bescheidqualität; Berufung; Unzulässigk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.01.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §227 Abs4BAO §243
Rechtssatz: Lastschriftanzeigen sind keine Bescheide (vgl VwGH 85/14/0127). […] Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes als unzulässig zurückzuweisen. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Lastschriftanzeige; Verfahrensrecht; Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwälte B, ***, ***, vom 30. April 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 15. März 2018, Zl. ***, mit welchem der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 20. September 2017 betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: BAO §90BAO §93BauO NÖ 2014 §10BauO NÖ 2014 §39
Rechtssatz: Dem Erfordernis der Bezeichnung der Behörde ist dann Rechnung getragen, wenn - nach objektiven Gesichtspunkten für jedermann, also unabhängig von der subjektiven Kenntnis des Adressaten des Schriftstückes - erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung erlassen wurde. Fehlt die Bezeichnung der Beh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.08.2018 Norm: BAO §90BAO §93BauO NÖ 2014 §10BauO NÖ 2014 §39
Rechtssatz: Unter dem Begriff Baubehörde versteht man jene Behörde, die im Einzelfall die Bauordnung zu vollziehen hat, also die rechtlichen Sollensnormen in die Wirklichkeit umzusetzen und Bescheide zu erlassen hat (W.Pallitsch/ Ph.Pallitsch/W.Kleewein, Niederösterreichisches Baurecht10, § 2, FN 2). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn GL, ***, ***, vom 9. September 2017 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 11. August 2017, AZ: LA-2-2017, mit welchem eine Berufung vom 13. Februar 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 23. Jänner 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des AW vom 6. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeabwasserverbandes *** vom 11. September 2017, Zl. 729/2017, mit welchem ein „Einspruch gegen die Vorschreibung der Kanalgebühren vom Objekt *** in *** ab 2016“ als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 2. Eine... mehr lesen...
