IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch B, ***, ***, auf Grund des Vorlageantrages vom 15. September 2020 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 3. September 2020 über die Beschwerde vom 6. Oktober 2019 gegen eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Da eine Mahnung [§ 227 BAO] keinen Bescheid darstellen kann, fehlt es einer solchen Erledigung am Bescheidcharakter. […] Eine Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Mahnschreiben; Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227BAO §279 Abs1
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl § 93 Abs 2 BAO; Ritz, BAO5, § 93, Tz 4). Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt (Stoll, BAO, 958). Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Beh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über die Beschwerde des A vom 3. Juli 2020 gegen den Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk *** vom 4. Juni 2020, mit welchem eine Berufung vom 11. Juni 2019 gegen eine als „Lastschriftanzeige/Rechnung“ bezeichnete Erledigung des Obmannes des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Lastschriftanzeigen sind öffentliche Urkunden, jedoch kommt ihnen kein Bescheidcharakter zu (vgl VwGH 85/14/0127 sowie VwGH 87/13/0104). Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Bescheidspruch; Bescheidqualität; European Case Law Ident... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.08.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §96BAO §198 Abs1
Rechtssatz: Das Fehlen einer Unterschrift auf der mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigung begegnet im Hinblick auf die Genehmigungsfiktion des § 96 letzter Satz BAO keinen Bedenken. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Lastschriftanzeige; Beschei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 11. Juni 2020 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 29. Mai 2020, mit dem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine eine als „Mahnung“ titulierte Rechnung/Lastschriftanzeige des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umwel... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.07.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §227
Rechtssatz: Eine Mahnung kann keinen Bescheid darstellen und keine Zahlungsverpflichtung zur Abgabenentrichtung begründen. Eine solche Zahlungsverpflichtung kann nur mit einem gesonderten Abgabenbescheid begründet werden. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft; Seuchenvorsorgeabgabe; Verfahrens... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 25. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates Stadtgemeinde *** vom 23. September 2019, Zl. ***, mit welchem ein als Berufung intendiertes Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen eine als „Hausbesitzabgaben“ betreffend 3. Vierteljahr 2019 bezeichnete Erledigung des Bürgermeisters als unzulässig zurückgewiesen w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige („Quartalsvorschreibung“) vermag eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe nicht zu begründen, sondern erinnert lediglich an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Kanalbenützungsgebühr; Lastschriftanzeige; Bescheid; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Das Gesetz unterstreicht den bloßen Mitteilungscharakter einer Lastschriftanzeige, spricht doch § 227 Abs 4 lit a BAO im Zusammenhang mit der Lastschriftanzeige von einer Verständigung (Buchungsmitteilung), die den Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Lastschriftanz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt. Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben Bei Zweifeln über den Bescheidcharakter is... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Dr. Grassinger betreffend die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, ***, ***, gegen die als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 13.06.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigniert), mit welcher der Berufung gegen die als Abgabenbescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 22.01.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigni... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch die Richterin HR Dr. Grassinger betreffend die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B, ***, ***, gegen die als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 13.06.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigniert), mit welcher der Berufung gegen die als Abgabenbescheid bezeichnete behördliche Erledigung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 22.01.2018, Zl. *** (ausschließlich amtssigni... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, vom 19. Mai 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 24. April 2018, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 31. Oktober 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 19. Oktober 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lindner über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, vom 18. Mai 2018 gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 24. April 2018, AZ: ***, mit welchem eine Berufung vom 1. November 2017 gegen eine Erledigung der Marktgemeinde *** vom 19. Oktober 2017 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Bescheide sind ausnahmslos und ausdrücklich mit dem Wort „Bescheid“ zu bezeichnen (vgl. § 93 Abs. 2 BAO; Ritz, BAO5, §93, Tz.4). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben (vgl. VwGH 89/14/0162, 2002/14/0035). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid; Bezeichnung; Zurückweisung; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.06.2018 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93 Abs2BAO §93 Abs3BAO §96
Rechtssatz: Der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zufolge, entscheidet bei Zweifeln über den normativen Charakter einer Erledigung die Bezeichnung als Bescheid (vgl. VwGH 98/17/0311, Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 93 E 14 ff). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheid... mehr lesen...
