Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 B-VG Art133 Abs6 Z1 IO §2 Abs2 VwGG §34 Abs1VwRallg BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
1 Über die S GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. April 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet, als Insolvenzverwalter wurde Dr. I bestellt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - soweit für das Revisionsverfahren noch relevant - die Beschwerde des Insolvenzverwalters der S GmbH betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2009, 2010 und 2011, Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 20... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ gegenüber dem Revisionswerber als ehemaligem Obmann eines Vereines einen Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO (betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2016). Als das für die Vertretung nach außen berufene Organ sei er für die Entrichtung der Abgaben des Vereins aus dessen Mitteln verantwortlich gewesen. Als Vertreter hafte er mit seinem persönlichen Einkommen und Vermögen für nicht entrichtete Abgaben des Vertretenen, wenn ihn an der Nichtentrichtung dieser A... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80BAO §9 Abs1VerG 2002 §3
Rechtssatz: Die Haftung des § 9 BAO betrifft auch Personen, die nach den Statuten zur Vertretung eines Vereines berufen sind (vgl. VwGH 10.9.1998, 96/15/0053; 24.4.2002, 2001/16/0548). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020130112.L01 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. März 2018 hielt die belangte Behörde dem Revisionswerber vor, die O GmbH, deren Geschäftsführer der Revisionswerber seit 15. Mai 2017 sei, habe Kommunalsteuer und (Wiener) Dienstgeberabgabe im Jahr 2017 nicht entrichtet. Dem Revisionswerber werde im Hinblick auf eine mögliche Haftungsinanspruchnahme die Gelegenheit gegeben, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. 2 Der Revisionswerber teilte mit, er sei Koch in einem (anderen) China-Restaurant; er sei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80
Rechtssatz: Wer zur Vertretung von juristischen Personen in Betracht kommt, bestimmt sich nach den Vorschriften des Zivilrechts. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021130078.L01 Im RIS seit 10.02.2022 Zuletzt aktualisiert am 10.02.2022 mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht34 Monopole
Norm: AbgÄG 2012BAO §20BAO §280 Abs1 liteBAO §80BAO §9 Abs1BAO §9aBAO §93 Abs3 litaDienstgeberabgabeG Wr §6a Abs2DienstgeberabgabeG Wr §6a Abs3KommStG 1993 §6a Abs2KommStG 1993 §6a Abs3VwRallg
Rechtssatz: Sowohl das KommSt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0098 B 12. Juni 2020 RS 1 (hier: behauptete Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung einzelner Bestimmungen der BAO) Stammrechtssatz Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen b... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0128 B 10. September 2020 RS 2 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse hande... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80B-VG Art132 Abs1 Z1IO §2 Abs2
Rechtssatz: Ist dem Abgabepflichtigen die Verfügungsmacht über das (gesamte der Exekution unterworfene) Vermögen entzogen und betrifft die Abgabenschuld als Insolvenzforderung (Konkursforderung) des Finanzamtes die Masse, kommt das Beschwerderecht ausschließlic... mehr lesen...
1 Bei der X GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Y vom 11. November 2019 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, wurde im Jahr 2018 eine die Jahre 2015 und 2016 sowie den Nachschauzeitraum Jänner 2017 bis Februar 2018 umfassende Außenprüfung durchgeführt. 2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - Bescheide betreffend Umsatz- (2016 und 2017), Körperschaft- (2016) sowie Kapitalertragsteu... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §114 Abs1IO §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0023 E 23. November 2016 RS 1 (hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterwo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §2 Abs2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0128 B 10. September 2020 RS 2 Stammrechtssatz Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse ha... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Insolvenzverwalterin im Konkurs über das Vermögen der C GmbH, die im Streitzeitraum - nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) - an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino betrieb, in dem Pokerspiele in unterschiedlichen Varianten sowohl als „Cash Games“ als auch in Turnierform gespielt wurden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - das im zweiten Rechtsgang nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §114 Abs1IO §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/17/0023 E 23. November 2016 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80IO §2 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Ins... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10BAO §80IO §150 Abs2IO §156
Rechtssatz: So wie eine rechtskräftige Bestätigung eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) des Primärschuldners der Geltendmachung der Haftung nach den §§ 80ff BAO auch für die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen steht (VwGH ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Revisionswerber Geschäftsführer der VP GmbH war. Mit Beschluss vom 24. Mai 2011 lehnte das Handelsgericht Wien die Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens ab. Das Unternehmen wurde gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Mit Haftungsbescheid vom 25. August 2011 nahm das Finanzamt Baden Mödling den Revisionswerber als ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft und H... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 18. Juli 2014 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer der H-GmbH für deren Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 45.233,42 EUR gemäß § 9 iVm § 80 BAO zur Haftung herangezogen. Die Zustellung des Bescheids erfolgte an den Revisionswerber. 2 Am 2. September 2014 brachte die G Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH (im Folgenden: G-GmbH) unter Angabe der Steuernummer der H-GmbH über FinanzOnline eine Beschwerde gemäß § 243 BAO gegen de... mehr lesen...
1 Der zur StNr. gestellte, mit 3. November 2016, 12. Dezember 2016 und 13. Dezember 2016 datierte Fristsetzungsantrag richtet sich gegen eine behauptete Säumnis des Bundesfinanzgerichtes "zur Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009". 2 Nach dem Vorlagebericht des Bundesfinanzgerichtes vom 13. September 2017 ist der "Antrag zu FR/6100004/2016, Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009, StNr., Fa. I GmbH i.L; nicht zuordenbar, ein Haft... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war seit 4. März 2010 unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft RM KG und (allein) zur Vertretung dieser Gesellschaft berechtigt. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 19. Februar 2013 wurde über das Vermögen der RM KG der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des selben Landesgerichtes vom 8. Mai 2013 wurde ein Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und das Insolvenzverfahren über das Vermögen der RM KG aufgehoben. 2 Mit Bescheid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2013 das Sanierungsverfahren und mit Beschluss dieses Gerichtes vom 8. Oktober 2015 das Konkursverfahren eröffnet worden war. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 26. August 2014 wurde über das Vermögen des Revisionswerbers das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet und ein Masseverwalter ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde betreffend die Zuteilung der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der G. GmbH abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe über Antrag der Gemeinden M. und B., die im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung Kenntnis davon erlangt hätten, dass die G. GmbH in den Jahren 1998 bis 2003 Kommunalsteuer an die beschwerdeführende Gemeinde abgeführt habe, einen "Zuteilungs... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war Geschäftsführer einer W. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Dezember 2003 der Konkurs eröffnet worden war. Mit am selben Tag bekannt gemachtem Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 19. März 2004 wurde über das Vermögen des Mitbeteiligten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverwaltung entzogen. Zum Masseverwalter wurde Dr. S. bestellt. Der Geschäftskreis des Masseverwalters wurde nicht beschränkt. Mi... mehr lesen...
