RS Vwgh 1990/1/18 89/16/0157

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Veröffentlicht am 18.01.1990
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §4 Abs1;

Beachte

Besprechung in: ÖStZ 1990, 283;

Rechtssatz

Mit der Bestimmung des § 4 Abs 1 BAO werden zwei Grundsätze normiert, die dem Abgabenrecht immanent sind: Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit und der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1989160157.X01

Im RIS seit

18.01.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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