RS Vwgh 1988/9/20 88/14/0105

Beugt sich der Vorbehaltskäufer dem Anspruch des Vorbehaltsverkäufers auf Rückgabe eines zum Betriebsvermögen des Käufers gehörigen Wirtschaftsgutes, so scheidet damit das Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen des Käufers aus, mag es auch noch bis zur Abholung durch den Eigentümer in den Betriebsräumlichkeiten stehen bleiben. Der (ehemalige) Käufer ist in einem solchen Fall auch nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer iSd § 24 BAO. Scheidet das Wirtschaftsgut solcherart aus dem Betriebsvermögen des Vorbehaltskäufers vor Eröffnung des Konkurses über dessen Vermögen aus, so ist ein Rückforderungsanspruch gem § 8 InvestPrämG als Konkursforderung zu qualifizieren.